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OSK, Schulen & Co

Im Kreis Ravensburg wird das Geld knapper und der Ton rauer

Ravensburg / Lesedauer: 8 min

Im Kreistag gab es nur eine Debatte, keinen Beschluss zur Finanzstrategie. Es hätte wohl auch keine Mehrheit gegeben. Das Geld wird knapper, der Ton rauer, die Bedenken größer.
Veröffentlicht:22.10.2023, 12:00

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Krankenhäuser, Schulen, Verwaltungsneubau und und und: Was kann sich der Kreis Ravensburg eigentlich noch leisten? Und wie weit im voraus kann der Kreis seine Einnahmen und Ausgaben realistisch kalkulieren? Darüber hat der Kreistag am Donnerstag in Fronhofen beraten, als die Verwaltung die aktualisierte Finanzstrategie bis 2031 vorgelegt hat. Ein Beschluss war nicht vorgesehen. Es hätte womöglich auch keine Mehrheit gegeben. Klar ist nur jetzt schon: Das Geld wird knapper, der Ton rauer, die Bedenken größer.

Wie hoch ist die Kreisumlage im Vergleich?

Ein wichtiger Hebel für die Einnahmen des Landkreises ist die sogenannte Kreisumlage. Also Geld, das der Kreis von den Städten und Gemeinden einzieht. Hierzu bemerkte Hauptamtsdezernentin Anja Kahle: „Der Hebesatz pro Einwohner ist unter allen Kreisen im Land im Landkreis Ravensburg am niedrigsten.“ Das stellte sie einer anderen Statistik gegenüber: „Unsere Städte und Gemeinden sind allerdings im Mittleren Bereich, was ihre durchschnittliche Steuerkraft angeht.“ Ein Durchschnittswert, der im Lauf der Debatte noch zu Diskussionen führte.

Wie viel Geld kassiert der Landkreis aus der EnBW-Beteiligung?

Doch zunächst weiter die Einnahmen des Kreises. Man könne in den kommenden Jahren mit höheren Schlüsselzuweisungen, also mehr Geld von Land und Bund, rechnen, so Kahle. „Das ist eine positive Botschaft.“ Eine weitere ist, dass der Kreis in Zukunft mit (noch) mehr Geld vom Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW) rechnet. Der OEW gehören Aktien der EnBW in Milliardenhöhe, von der Ausschüttung profitiert auch der Kreis Ravensburg. Zuletzt flossen dadurch mehr als zehn Millionen Euro in einem Jahr in den Kreis. „Wir gehen von einer höheren Ausschüttungen durch die OEW aus“, kündigte Kahle an. Das kann man durch die Rahmendaten für Energiekonzerne, und damit auch die EnBW, belegen.

Hier gibt es den größten Einbruch

Doch es gibt auch weniger Erfreuliches, was die Einnahmen des Kreises angeht. „Die Grunderwerbsteuer ist eingebrochen“, konstatierte die Dezernentin. 

Wir gehen jetzt davon aus, dass sich das moderat erholt bis 2023 ‐ die Entwicklung voraussagen kann aber niemand, es sind Prognosen.

Anja Kahle

Hier steigen die Kosten

Zu den Ausgaben des Kreises. Ein Kostenpunkt, der durch Migration und Co. steigen wird, sind die Eingliederungshilfen in den Arbeitsmarkt. „Das ist zwar ein Thema auf Bundesgesetzebene, beim Landkreis bleiben aber erhebliche Kosten hängen, die wir nicht ausgeglichen bekommen“, erklärte Kahle dazu. Auch die Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst werden den Kreis belasten. „Wir gehen von einer Personalkostensteigerung von 3 bis 5,5 Prozent aus“, sagte die Dezernentin und weiter: „Bei 1700 Mitarbeitern ist das eine relevante Position.“ Kostensteigerungen prognostiziert sie auch im Bestand und im Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs.

Wie ist die Entwicklung bei der OSK?

Über die Finanzen des Landkreises Ravensburg kann man nicht sprechen, ohne auf die Situation bei der de facto kreiseigenen Oberschwabenklinik (OSK) zu schauen. Mit mehr als 90 Millionen Euro hat der Kreis seit 1994 allein die Verluste ausgeglichen ‐ Investitionen noch nicht einberechnet. Verlustausgleich, Geräte, Gebäude werden den Kreis auch in den kommenden Jahren Geld kosten. Zwar wird eine positive Entwicklung der OSK-Bilanzen erwartet ‐ ab 2027 sollen es nur noch rund 7 statt zuletzt mehr als 20 Millionen Minus jährlich sein, doch in Gerätschaften und Gebäude bis hin zum Krankenhausneubau in Wangen muss dennoch massiv investiert werden.

Trotz all dem hat sich in den vergangenen Jahren im Kreistag „Schulbau first“ als Devise durchgesetzt. Deshalb soll das Schulbauprogramm fortgesetzt werden. Es läuft, so der Plan, von 2020 bis 2040 und soll die Berufsschulen und weiterführenden Gymnasien des Kreises bis dahin auf einen zeitgemäßen stand bringen ‐ verbunden mit Investitionen von weit über 100 Millionen Euro.

Wie wird der Landratsamtneubau finanziert?

Mit mehr als 116 Millionen Euro hat Anja Kahle den geplanten Landratsamt-Neubau an der Gartenstraße beziffert. Hier habe die Verwaltung zuletzt den Rotstift angesetzt, ein Untergeschoss wurde komplett gestrichen.

Finanziert werden sollen die meisten dieser Vorhaben zu 70 Prozent durch Kredite und zu 30 Prozent durch Eigenkapital, also durch Geld aus einer entsprechend hohen Kreisumlage.

Für die CDU spricht ein OB mit klammer Stadtkasse

Aus jeder Kreistagsfraktion gab es dazu Wortmeldungen. Für die CDU-Fraktion sprach nicht Fraktionschef Volker Restle, sondern Weingartens Oberbürgermeister Clemens Moll. Unter den vielen Rathauschefs im Kreistag, gehört er zu denen mit der klammsten Stadtkasse. Weingarten steht finanziell nicht gut da, ein großangelegtes Sparpaket haben Gemeinderat und Bürgerschaft im Sommer stark eingedampft. Moll monierte auch zugleich, dass die Städte und Gemeinden „eben nur im Durchschnitt“ finanziell vergleichsweise gut aufgestellt sind. „Viele Kommunen stehen schon durch ihre Pflichtaufgaben mit dem Rücken zur Wand und haben keinen Spielraum mehr.“ Da quetsche eine Kreisumlagenerhöhung die Haushalte der Städte aus. Die Einnahmenplanung des Kreises hält er außerdem für zu optimistisch und fragte: „Wird schon im nächsten Jahr eine Trendwende im Krankenhauswesen einsetzen?“ Sein Fazit: „Es gibt noch sehr viele Fragezeichen.“ Molls Fraktionskollege und Bürgermeister von Weingarten, Alexander Geiger, sah die Finanzstrategie gar als „nicht mehrheitsfähig“ an.

Was die Freien Wähler befürchten

Oliver Spieß von den Freien Wählern hingegen erinnert daran, dass es „keine zwei Kreisbevölkerungen“ gibt. „Wir haben nur die Einwohner, die gleichzeitig Bürger einer Stadt und Kreisbewohner sind.“ Und über deren Steuergeld spreche man, egal ob im Gemeinderat oder im Kreistag. Spieß warnte davor, mit Mehreinnahmen aus der Grunderwerbsteuer zu rechnen: „Ich sehe einen Zusammenhang zwischen Grunderwerbsteuer und Baukosten: Wir freuen uns, wenn die Leute wieder kaufen und bauen, aber billiger wird das Bauen sicher nicht wenn die Nachfrage wieder steigt.“ Spieß kritisierte außerdem, dass Bund und Land die Kommunen bei vielen Themen im Stich lassen. Als Beispiele nannte er die Gesundheitspolitik. Flüchtlinge, Ganztagsbetreuung, Breitband und das 49-Euro-Ticket. Von der Kreisverwaltung wollte er deswegen mit Blick auf die Investitionen wissen: „Wo sind die Ausfahrten auf dieser Autobahn, wann können wir bei welchen Projekten noch eingreifen?“

Ein Apell des Grünen-Chefs

Tilman Schauwecker appellierte für die Grünen dafür: „Wir sollten die fundierten Zahlen nicht als optimistisch oder pessimistisch abtun.“ Er stellte fest: „Der strittigste Punkt sind sicher die Verwaltungsneubauten. Hier brauchen wir begründete Zahlen was der Weiterbetrieb des Kreishaus 1 kostet, wenn wir nicht neu bauen.“ Energetisch müsse man sanieren, und ohne attraktive Arbeitsplätze werde es in Zukunft nicht gehen, so Schauwecker zum Thema Landratsamt. Bei der Kreisumlage erlaubte sich der Grünen-Fraktionschef, der auch Wangener Gemeinderat ist, die Bemerkung: „In Wangen haben wir’s schon geschafft: Eine Steuererhöhung um die Kreisumlage zu stemmen, hat eine Mehrheit gefunden.“ Sein Fazit: „Unsere Kommunen sind leistungsfähig und sollten sich auch was zutrauen.“

SPD will Investitionen

SPD-Kreisrat Ernst Deuer erinnerte Clemens Moll (CDU) daran, dass man keine „Kreisumlage für den Ort A und eine andere für den Ort B beschließen könne. „Es darf auch niemanden überraschenden, dass es ärmere und reichere Gemeinden gibt. Was soll schon anderes bei einer genaueren Betrachtung rauskommen?“ Er stellte beim Landratsamtneubau die Frage, ob durch Homeoffice nicht die Notwendigkeit für die Bürokapazitäten zurückgehen würden. Prinzipiell stehe die SPD-Fraktion aber hinter den Investitionen. Denn: „Wenn der private Sektor schwächelt, sollte sich die öffentliche Hand nicht zurück nehmen.“

Vor „vielen Risiken“ warnte FDP-Sprecher Daniel Gallasch. Weitere Stellen im Bereich Migration würden sicher nötig sein, prophezeite er. „Und wenn die Erholung bei der Grunderwerbsteuer nur zwei Jahre später kommt, fehlen 20 Millionen. Wir glauben auch nicht, dass es bei der OSK so schnell aufwärts geht wie angenommen ‐ die Inflation hält schließlich an.“ Laut FDP sei schlicht „nicht alles gleichzeitig machbar“. „Es tut uns leid, aber die Finanzrisiken sind zu groß.

Dem schloss sich auch Julian Aicher für die ÖDP an: „Wenn wir ernst genommen werden wollen bei der Bevölkerung, dann müssen wir erklären, wo das Geld herkommen soll.“

Raimund Haser warnt

Wie Aussagekräftig eine derart in die Zukunft reichende Finanzplanung sein kann, fragte Raimund Haser (CDU). „Wir haben es nicht mal geschafft den diesjährigen Haushalt das ganze Jahr über durchzuhalten.“ Er warnte: „Unsere Antwort auf das, was die Leute auf der Straße sagen, kann doch nicht sein: Wenn‘s Geld für unsere Pläne nicht reicht, dann muss halt die Grundsteuer hoch.“

Das sagt Landrat Harald Sievers

Landrat Harald Sievers sagte gegen Ende der Debatte an seine Kreisräte gerichtet: „Wenn Ihnen alles zu unsicher ist, wenn Sie sagen, Sie können keiner Finanzstrategie zustimmen, dann ist es eben so.“ Kein anderer Landkreis habe eine Finanzstrategie für ein ganzes Jahrzehnt. „Übrigens hat auch kein anderer ein Schulbauprogramm von 2020 bis 2040“, ergänzte Sievers und bezog Stellung: „Ich fand unseren bisherigen, langfristigen Ansatz eigentlich gut.“ Er stellte klar: „Wir können darauf verzichten und nur noch auf Sicht fahren. Aber das nimmt uns keine der einzelnen Entscheidungen ab.“