Klamme Kasse
OSK–Defizit zwingt Kreis Ravensburg zum Nachtragshaushalt
Ravensburg / Lesedauer: 3 min
Was tun, wenn die Ausgaben steigen und die Einnahmen wegbrechen? Mit dieser Frage wird sich der Ravensburger Kreistag zwangsweise beschäftigen müssen. In der jüngsten Sitzung am Donnerstagnachmittag haben die Kreisräte einstimmig einen Nachtragshaushalt beschlossen: Über einen Kredit von knapp sieben Millionen Euro sollen die Finanzlöcher gestopft werden. Außerdem gleicht der Kreis rund 18 Millionen Defizit der OSK vorerst nicht aus. Damit sind die Finanzprobleme aufgeschoben.
So kam es zur angespannten Lage
Rückblick: Im Lauf des Frühjahrs hat sich abgezeichnet, dass die Einnahmen des Landkreises sinken. Weil die Menschen im Kreis weniger Grundstücke, Häuser und Wohnungen kaufen, fehlen dem Kreishaushalt voraussichtlich zehn Millionen Euro Grunderwerbsteuern. Ein weiterer Grund für die angespannte Finanzlage sind steigende Personalkosten, etwa durch zusätzliche Stellen im Bereich Migration und die Tariferhöhungen für den öffentlichen Dienst.
OSK macht hohe Verluste
Den größten Brocken braucht allerdings die Oberschwabenklinik: Die Krankenhäuser brauchen für Investitionen 6,9 Millionen Euro. Die besorgt der Kreis über den Nachtragshaushalt als Kredit und leiht sie der OSK. Doch damit nicht genug: Im laufenden Betrieb wird die OSK laut Hochrechnung ein Minus von knapp 28 Millionen Euro „erwirtschaften“.
Hiervon wird der Landkreis nur gut zehn Millionen — das war schon so geplant — in diesem Jahr ausgleichen, die restlichen 18 Millionen in 2024. Das Defizit wird also in der OSK–Bilanz mit ins nächste Jahr genommen. Allein die 18 Millionen OSK–Ausgleich könnten dann die Kreisumlage um 3,5 Prozentpunkte auf 29 Prozent in die Höhe treiben.
Dieses Jahr keine Erhöhung der Kreisumlage
An einem Punkt waren sich alle Fraktionen einig: Im laufenden Jahr die Kreisumlage erhöhen, also die Kommunen mehr als geplant zur Kasse zu bitten, das geht nicht.
stellte Ravensburgs OB Daniel Rapp für die CDU–Fraktion fest.Wir verschieben die Probleme, die im Wesentlichen aus der OSK kommen, in die Zukunft,
Das sei auch richtig so. Denn eine Kreisumlagenerhöhung zum jetzigen Zeitpunkt würde eine Kette von Haushaltssperren und Nachtragshaushalten in den Kommunen nach sich ziehen.
Der Fraktionschef der Freien Wähler, Oliver Spieß, mahnte eine bessere Kommunikation „auf Augenhöhe“ zwischen Kreisverwaltung und Kreistag an. Im Herbst müsse man sich die Frage stellen, wie man damit umgeht „und was sich der Kreis wann leisten kann“.
Grüne bekennen sich zu Großprojekten
Grünen–Chef Tilmann Schauwecker hätte es lieber gehabt, wenn die Kreisumlage schon im Dezember um einen Prozentpunkt angehoben worden wäre. Er gab ein klares Bekenntnis zur kommunalen Trägerschaft der Kliniken, zum ÖPNV und zu den großen Bauprojekten ab. Auch, wenn all das mehr Geld kosten wird als geplant.
Rudolf Bindig sagte für die SPD–Fraktion, dass man im Kreistag zu lange geglaubt habe: „Der Kämmer wird’s schon irgendwie richten.“ Mit dem „erstaunlich hohen OSK–Defizit“, das sich auch in falschen Kreistagsbeschlüssen begründe, konnte das nicht gutgehen, so der Sozialdemokrat.
Spardebatte kommt
Der Kreis brauche schnell ein Sparprogramm, forderte Daniel Gallasch für die FDP und beantragte spontan, die Haushaltssperre erst dann in Gänze aufzuheben, wenn eines vorliegt. Man müsse sich die Frage stellen, was man sich noch leisten könne. „Bei der Wahl zwischen Krankenhäusern und Schloss Achberg ist klar, dass wir uns für Krankenhäuser entscheiden.“
Der Antrag zur teilweisen Beibehaltung der Haushaltssperre wurde abgelehnt. Einig war sich das gesamte Gremium im Beschluss zum Nachtragshaushalt. Auch die ÖDP, die den ursprünglichen Haushalt abgelehnt hatte, stimmte zu. Denn, so Max Scharpf: „Wir sehen die Not.“