Nach harscher Kritik aus der Region
Grünen-Fraktionschef will Biosphärengebiet doch nicht vor 2026 durchdrücken
Kreis Ravensburg / Lesedauer: 3 min
Noch vor der nächsten Landtagswahl soll in Oberschwaben ein Biosphärengebiet festgesetzt werden. Diesen Anspruch hat der Fraktionschef der Grünen im Landtag, Andreas Schwarz, kürzlich im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“ formuliert. Seine Aussagen haben Irritationen hervorgerufen. Denn: Die Entscheidung für oder gegen ein Biosphärengebiet kann letztlich nur in der Region getroffen werden. Und von Landesseite wurde bis dato stets ein „ergebnisoffener Prozess“ propagiert.
Kritik von verschiedenen Seiten
Unter anderem die Allianz der Landbesitzer und -bewirtschafter und der örtliche CDU-Abgeordnete Raimund Haser haben Schwarz’ Aussagen kritisiert (die SZ berichtete).
Inzwischen hat sich auch der Vorsitzende der kommunalpolitischen Arbeitsgemeinschaft Biosphärengebiet und Leiter des Prozessvorstandes, Fleischwangens Bürgermeister Timo Egger, an Andreas Schwarz gewandt. In seiner Antwort rudert der Fraktionschef zurück. Der Briefwechsel liegt der Redaktion vor.
Von Verwunderung bis Verärgerung
Eine Reihe von Anrufen, die von Verwunderung bis hin zu Verärgerung reichten, hätten Timo Egger erreicht, schrieb er vergangene Woche an den Andreas Schwarz. Ihn habe es, so Egger, erstaunt, Aussagen von der Regierungsfraktion zu lesen, die behaupten, das Biosphärengebiet werde sicherlich bis zum Ende der Legislaturperiode verwirklicht. „Diese Äußerungen werfen die Frage auf, warum wir hier vor Ort unsere Anstrengungen unternehmen, einen neutralen Suchprozess zu etablieren?“
Wenn Bürgerbeteiligung hinfällig wird ...
Mit vollem Einsatz und mit seinem Namen habe er bisher hart daran gearbeitet, Vertrauen in den Prozess aufzubauen, erklärte Egger dem Fraktionsvorsitzenden. „Ihre Äußerungen haben in wenigen Minuten das zunichte gemacht, was wir hier mühsam in Monaten aufgebaut haben. Es fällt mir äußerst schwer, den örtlichen Beteiligten zu vermitteln, dass am Ende die Region das letzte Wort hat, wenn Sie unmissverständlich kommunizieren, dass das Biosphärengebiet unausweichlich ist.“ Jegliche Form der Bürgerbeteiligung werde hinfällig, wenn der Eindruck entsteht, dass bereits alles in Stuttgart entschieden wurde.
Die Antwort des Fraktionschefs
Eggers Kritik beantwortet Andreas Schwarz so: „Es tut mir leid, wenn der Eindruck entstanden sein sollte, dass beim Diskussionsprozess zum Biosphärengebiet Oberschwaben nicht ergebnisoffen diskutiert wird und in Stuttgart längst Entscheidungen gefallen wären“, so der Grünen-Fraktionschef. Dem sei mitnichten so. Schwarz wohnt im Biosphärengebiet Schwäbische Alb und könne „die Erfolgsgeschichte für Landwirtschaft, Tourismus und Naturschutz hautnah miterleben“.
Hier würden sich aktuell mehr Gemeinden eine Ausweitung der Biosphäre wünschen, als es die maximale Erweiterung zulässt. „Daher habe ich als grüner Fraktionsvorsitzender ‐ und durch meine persönliche Begeisterung ‐ den Wunsch formuliert, dass wir in dieser Legislatur die Weichen mit den Beteiligten vor Ort so stellen können, dass dieses dritte Modellprojekt im Land begonnen werden kann.“
Klarstellung zum Dialogprozess
Schwarz stellt aber klar: „Das Umweltministerium führt selbstverständlich einen ergebnisoffenen Dialogprozess mit den Entscheidungsträgern vor Ort.“ Und er verspricht: „Wir wollen das Ergebnis des Diskussionsprozesses nicht vorwegnehmen.“