Mobilfunk

Mobilfunk: Runder Tisch tagt nicht mehr regelmäßig

Ravensburg / Lesedauer: 2 min

Gemeinderat verabschiedet Handlungskonzept für die zukünftige Genehmigung von Handymasten
Veröffentlicht:30.05.2011, 20:00
Aktualisiert:25.10.2019, 18:00

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Der Ravensburger Gemeinderat hat heute (Montag) ein Handlungskonzept verabschiedet, nach dem neue Mobilfunkanlagen nach einem standardisierten Verfahren genehmigt werden sollen. Das Konzept der Stadtverwaltung sollte aber den Runden Tisch beibehalten, an dem neben der Stadt die Mobilfunkgegner und -betreiber über Alternativen zu gewünschten Standorten beraten, obwohl sich in diesem Gremium die beiden Kontrahenten im Prinzip so gut wie nie einigen konnten.

Es sieht eine flächendeckende Versorgung von Mobilfunkleistungen im gesamten Stadtgebiet für Kunden aller Netze vor, im Freien, aber auch in Gebäuden. Besonders sensible Orte wie Kindergärten, Spielplätze, Schulen, Seniorenheime oder Krankenhäuser sollen von Immissionen, das heißt Handymasten in unmittelbarer Nachbarschaft, aber weitgehend verschont bleiben. Auf Antrag von CDU , SPD, Freien Wählern und FDP wurde das Konzept jetzt noch einmal modifiziert. Der Runde Tisch soll nur noch „situativ“, also quasi nicht mehr formell zwingend, einberufen werden. Das hatte bereits im Vorfeld bei den Kritikern der „Bürgerinitiative für einen verantwortungsvollen und gesundheitsbewussten Umgang mit Mobilfunk“ für Aufregung gesorgt. Sie sehen darin eine „deutliche Verschlechterung gegenüber dem früheren Zustand“. CDU, SPD, Freie Wähler und FDP würden ihrer Meinung nach „vor den Profit-Interessen der Mobilfunkbetreiber einknicken“, sich gegen die Gesundheitsinteressen der Bevölkerung stellen und Transparenz verhindern. Gleichzeitig kündigt die Bürgerinitiative einen „heftigen und permanenten Protest“ an.