Landratswahl

Der Ravensburger Landrat bekommt mindestens einen Gegenkandidaten

Ravensburg / Lesedauer: 4 min

Regierungsvizepräsident Utz Remlinger wird sich um das höchste Amt im Kreis Ravensburg bewerben
Veröffentlicht:05.12.2022, 17:00
Aktualisiert:05.12.2022, 17:51

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Jetzt ist es sicher: Der Ravensburger Landrat Harald Sievers (CDU) wird bei der Landratswahl am 7. März auf einen Gegenkandidaten bekommen: Regierungsvizepräsident Utz Remlinger (ebenfalls CDU) sagte am Montag der „Schwäbischen Zeitung“: „Ich trete auf jeden Fall an.“

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Wer wird Chef im Ravensburger Landratsamt? Die Kreisbehörde hat mehr als 1000 Mitarbeiter an mehreren Standorten. (Foto: Landratsamt Ravensburg/Schwäbische.de)

Remlinger nimmt Unterstützung wahr

Der 54-jährige Jurist hat in den vergangenen Wochen viele Gespräche mit den Kreistagsfraktionen geführt und dabei zahlreiche Unterstützungssignale bekommen, wie er sagt.

Vor allem in der CDU und bei den Freien Wählern, den beiden größten Fraktionen im Kreistag , gibt es nach SZ-Informationen Unmut über Sievers’ Amtsführung, der sich in der Krise um die Oberschwabenklinik (OSK) im Sommer Bahn gebrochen hat.

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Harald Sievers tritt für eine zweite Amtszeit an. (Foto: Elke Obser/Schwäbische.de)

Der Vorwurf an den 47-jährigen Landrat, der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender des kommunalen Klinikverbunds in Trägerschaft des Kreises ist: Er habe die schlechte Stimmung in der Belegschaft wegen des Führungsstils des damaligen Geschäftsführers zunächst nicht richtig ernst genommen und erst viel zu spät reagiert, nachdem schon viele Top-Leute gekündigt und 18 von 22 Chefärzten sowie Pflegekräfte in Protestbriefen um Hilfe gefleht hatten.

Im September zog der Aufsichtsrat dann doch noch die Reißleine und trennte sich von dem unbeliebten Geschäftsführer. Mittlerweile hat die OSK eine komplett neue Führungsriege.

Auch Oliver Spieß wurde gefragt

Schon vor der OSK-Krise sollen einzelne Kreisräte aber auf die Suche nach einem geeigneten Gegenkandidaten oder einer Gegenkandidatin für die anstehende Landratswahl gegangen sein.

Im Sommer wurde die Suche dann noch einmal intensiviert. Remlinger ist nach SZ-Informationen von mehreren Kreisräten gefragt worden, ebenso wie der Fronreuter Bürgermeister Oliver Spieß (Freie Wähler).

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Oliver Spieß ist gefragt worden, überlegt aber noch, denn er fühlt sich als Bürgermeister in Fronreute sehr wohl. (Foto: Richter/Schwäbische.de)

Spieß, der auch Fraktionschef der Freien Wähler im Kreistag ist, hat sich hingegen noch nicht entschieden, ob er antritt. Der 50-jährige Bürgermeister aus Fronreute verspürt nach eigenen Worten „keinen Druck“ und will erst mal abwarten, wer alles seinen Hut in den Ring wirft.

Spieß gilt als ausgleichend, bürgernah und beliebt und schlägt im Kreistag häufig kritische Töne gegen die Kreisverwaltung an. Er soll nicht nur Sympathien in der eigenen Fraktion haben, sondern auch bei Bürgermeisterkollegen in der CDU.

Regularien für die Wahl stehen fest

Die Regularien für die Wahl stehen bereits fest. Das Amt wird am Freitag, 9. Dezember, im Staatsanzeiger Baden-Württemberg ausgeschrieben. Wie Waldemar Westermayer, der den Landratswahl-Ausschuss des Kreistages leitet, auf Anfrage mitteilte, hätten sich die Ausschussmitglieder einstimmig auf den Hinweis geeinigt, dass der amtierende Landrat wieder zur Wahl antritt.

Dies kann für Bewerber von außen abschreckend wirken, weil es schwerer ist, gegen einen Amtsinhaber anzutreten als gegen andere Kandidaten, wenn etwa ein Bürgermeister oder Landrat in Pension geht und die Stelle deswegen vakant wird.

Laut Paragraf 38 Landkreisordnung Baden-Württemberg müssen Bewerber zwischen 30 und maximal 67 Jahren alt sein. Zudem müssen sie Gewähr bieten, stets für die freiheitlich-demokratischen Grundrechte einzutreten. Ein überzeugter Monarchist hätte es also schwer, Landrat im Kreis Ravensburg zu werden. Hinderungsgründe sind zudem in Paragraf 23 geregelt.

Wer „infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter“ nicht besitzt, hat schlechte Karten. So war es etwa einem Insassen aus Hinzistobel ergangen, der gerne Oberbürgermeister in Weingarten geworden wäre, aber aufgrund seiner Inhaftierung nicht zugelassen wurde.

Bewerbungsfrist läuft einen Monat

Die Bewerbungsfrist endet am Montag, 9. Januar, um Mitternacht. Spätestens dann sollten die Unterlagen im Briefkasten des Landratsamtes liegen. Tags darauf tritt der Wahlausschuss um 8 Uhr zusammen, um die eingegangenen Bewerbungen zu sichten und danach unverzüglich dem baden-württembergischen Innenministerium vorzulegen. Idealerweise sollten mindestens drei geeignete Vorschläge unterbreitet werden, es können aber auch mehr oder weniger sein.

Am Dienstag, 7. März, wird der neue (oder alte) Landrat dann in einer Sondersitzung des Kreistags gewählt. Wo diese stattfindet, wird laut Landratsamts-Pressesprecherin Selina Nußbaumer noch geklärt. Die letzte Landratswahl 2015 war in Weingarten. Wahlberechtigt sind alle 72 Kreisräte. Da Landräte in Baden-Württemberg nicht vom Volk gewählt werden, gibt es im Vorfeld keinen Wahlkampf im klassischen Sinn, also keine Podiumsdiskussionen oder Marktstände, an denen sich die Kandidaten präsentieren. Die jeweiligen Bewerber müssen letztlich nur die Kommunalpolitiker im Kreistag für sich gewinnen.