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Flüchtlingskrise und Wortbruch

Landrat sieht Deutschland auf dem Weg „zur Bananenrepublik“

Kreis Ravensburg / Lesedauer: 4 min

Harald Sievers teilt heftig gegen Bund und Land aus. Er sieht schwere Fehler in der Migrationspolitik und spricht über Versprechen an die Bürger, die der Staat nicht einhält.
Veröffentlicht:08.12.2023, 12:00

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Die Migration wird zur belastenden Daueraufgabe, die Oberschwabenklinik wird aus eigener Kraft ihre wirtschaftliche Situation nicht verbessern können und die Bürokratie lähmt die Verwaltung. Das waren die großen Themen, die Landrat Harald Sievers in seiner Rede zum kommenden Kreishaushalt setzte. Harsche Kritik übte er an Bund und Land.

Kommentar: Der Landrat zeigt nur mit dem Finger auf andere

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In seiner Haushaltsrede hätte Harald Sievers sagen sollen, wo’s 2024 lang geht. Stattdessen gab’s Schuldzuweisungen und die Erkenntnis, dass die OSK Millionen braucht.

Was der Landrat beim Thema Migration kritisiert

Der erste große Block von Sievers Grundsatzrede drehte sich um Migration. „Es sind furchtbare Kriege und vielfältige Nöte, die Menschen dazu bewegen, sich auf die Flucht zu machen“, sagte Sievers. Und er holte zur Kritik aus: Zu viele würden ohne jede Bleibeperspektive vom Land direkt auf Landkreise verteilt. Und Rückführungen würden schlicht „nicht funktionieren“. Hier, so der Landrat, „stellen wir uns mit unseren Verfahrensregeln oft selbst ein Bein“. Aus Berlin und Brüssel gebe es für diese Probleme „nur Absichtserklärungen, keine wirkungsvollen Beschlüsse“.

Für diese Forderung gibt es Applaus

Konkrete Probleme durch diese Krise gebe es nicht nur auf finanzieller Seite.

„Unsere Kapazitäten sind endlich.“

Harald Sievers

Er erinnerte an die „enorme zeitliche und seelische Belastung“ bei Beschäftigten bei Kreis und Kommunen. Aber auch bei Wohnraum, Kindergartenplätzen, Arztterminen und vielem mehr. Sein „dringender Appell an die Bundesregierung“: Zuwanderung muss konsequent gesteuert und begrenzt werden.

Denn „Migration bietet die meisten Chancen, wenn wir sie nach unseren Möglichkeiten und Bedürfnissen gestalten“. Konkret forderte er unter anderem einen wirksamen Grenzschutz an der Grenze „zum sehr reichen und sehr sicheren“ Nachbarland Schweiz. Dafür gab es aus dem Kreistag Applaus. Ziel müsse sein, dass weniger Menschen ohne Bleiberecht ankommen und diese „solidarisch in der EU verteilt werden“.

Deutschland auf dem Weg zur Bananenrepublik?

Neben der Migration bezeichnet Sievers die ausufernde Bürokratie als ein weiteres großes Problem in Deutschland. Als Beispiele nannte er das neue Bundesteilhabegesetz, für dessen Umsetzung allein im Ravensburger Landratsamt 19 zusätzliche Stellen notwendig werden - „ohne einen wirklichen Mehrwert für Menschen mit Behinderung“. Außerdem kritisierte er die fachliche Umsetzung der Kindergrundsicherung und des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen. „Rechtsansprüche, die der Staat nicht einlösen kann, lösen die Probleme nicht. Aber sie zerstören das Vertrauen der Bürger“, stellte der Landrat fest und wurde deutlich: 

„Ein Staat, der seine Rechtsansprüche nicht einhalten kann, wird zur Bananenrepublik.“

Ravensburgs Landrat

Krankenhäuser kosten mehr als 30 Millionen pro Jahr

Kritik an der Bundesregierung übte er auch mit Blick auf die OSK. Die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser in Deutschland sei dramatisch, Ausgaben und Einnahmen gingen zu weit auseinander. Außerdem investiere das Land seit Jahren zu wenig in die Klinikgebäude. Mit Verweis auf die insolvente Klinik im bayerischen Lindenberg oder die Massenentlassungen am SRH-Klinikum in Sigmaringen sagte Sievers: „Wir stehen hinter der OSK und ihren engagierten Mitarbeitern.“ 2023 wird der Kreis sie mit mehr als 30 Millionen Euro stützen müssen. Im kommenden Jahr werden es laut Kreisverwaltung im schlechtesten Fall 35 Millionen Euro sein. „Es ist wichtig, dass die Bundesregierung die unerträgliche politische Hängepartie rund um die Krankenhausreform beendet“, forderte der Landrat.

„Die große Zukunftsaufgabe“ nannte Sievers die Bekämpfung der Klimakrise. Extremwetterereignisse und klimabedingte Migrationsentwicklungen werden den Kreis treffen, so seine Prognose. Außerdem prophezeite er: „Wir verlieren an Wohlstand, wenn wir die Transformation nicht hinbekommen.“ Chancen zur Energieerzeugung in der eigenen Region müsse man nutzen. Bis 2040 will der Kreistag die Verwaltung klimaneutral machen. Insbesondere die Wärmewende bei den kreiseigenen Gebäuden wird hier viel Geld kosten.

Sind die Kommunen bald pleite?

Apropos Geld. Zu einzelnen Punkten aus dem Kreishaushalt hielt sich Sievers in seiner Haushaltsrede zurück. Er sagte aber, dass es keine belastbaren Anhaltspunkte dafür gibt, dass eine „echte Krise kommunaler Finanzen“ drohe. Steuerschätzungen seien besser als erwartet, die Inflation rückläufig. Trotzdem ist es aus Sicht der Verwaltung notwendig, den Kreisumlagehebesatz um von derzeit unter 26 auf 28,65 Prozent zu erhöhen.

Weingartens OB Clemens Moll (CDU) stellte deshalb einen Antrag, die finanzielle Situation in den einzelnen Städten und Gemeinden konkret in den Blick zu nehmen, bevor die nächste Kreisumlagenerhöhung beschlossen wird. Dem schloss sich für zukünftige Haushaltsaufstellung die Mehrheit des Kreistags an. Den detaillierten Haushalt wird die Kreisverwaltung am 15. Dezember vorlegen. Das habe man aus Zeitgründen wegen des Nachtragshaushalts 2023 und dem Erstellen einer Finanzstrategie nicht vorher geschafft, erklärte Verwaltungsdezernentin Anja Kahle.