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Haushalt 2024

Kreisräte befürchten „Desaster für die Jugend“ und einen „grauen Landkreis“

Ravensburg / Lesedauer: 5 min

Sorgenfalten im Kreistag: Das Geld wird knapp. Die FDP hat Rechtsbedenken, weil der Kreis das OSK-Minus umständlich ausgleicht, die Grünen wettern gegen ein Sparpaket.
Veröffentlicht:24.01.2024, 17:00

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„Die fetten Jahre sind vorbei“, titelte Schwäbische.de im vergangenen Jahr über die Haushaltsdebatte im Ravensburger Kreistag. Ein gutes Jahr später ist das Gewissheit. Denn der Landkreis muss sparen, Projekte verschieben, viele Millionen für das Defizit der Oberschwabenklinik (OSK) aufbringen. Was das konkret bedeutet und warum zwei Fraktionen den Haushaltsentwurf abgelehnt haben: die wichtigsten Erkenntnisse aus der Debatte.

Was plant die Kreisverwaltung im neuen Jahr?

Zum Zahlenwerk: Im Ergebnishaushalt sind für das Jahr 2024 Einnahmen in Höhe von 577 Millionen Euro vorgesehen. Dagegen werden Ausgaben in Höhe von 558 Millionen geplant. Die Kreisumlage, also Steuergeld, das Städte und Gemeinden an den Kreis abdrücken müssen, soll in 2024 mehr als 147 Millionen Euro bringen - rund 22,5 Millionen mehr als im Vorjahr. Der entsprechende Hebesatz wird dafür von 25,5 Prozent auf 28,65 Prozent angehoben. Im Gesamtergebnis rechnet der Kreis mit einem Plus von mehr als 16 Millionen Euro.

Warum also der Sparzwang? In den kommenden Jahren stehen mit der Edith-Stein-Schule in Ravensburg und einem möglichen Verwaltungsneubau gleich zwei Bauprojekte mit weit über 100 Millionen Euro Kosten auf der Agenda. Dazu kommt, dass der Kreis immer zwei Jahre später, als sie anfallen, die Verluste der OSK ausgleicht, die liegen im Moment bei einer Größenordnung von etwa 30 Millionen Euro pro Jahr.

Auf der Ausgabenseite muss der Kreis im Jahr 2024 mit Mehrkosten fürs Personal in Höhe von 8,7 Millionen rechnen. Davon entfallen 4,4 Millionen auf Tarif- und Besoldungserhöhungen. 3,3 Millionen kosten 52 neue Stellen zur Bewältigung der Migrationskrise.

Welche Kritik haben die Kreisräte an der Verwaltung?

Tilman Schauwecker, Fraktionsvorsitzender der Grünen, kritisierte Landrat Harald Sievers dafür, bei der Haushaltseinbringung im Dezember wenig zum Haushalt gesagt zu haben. Er störte sich an Sievers Kritik an Bund und Land und dem Satz: „Ein Staat, in dem ein Rechtsanspruch nicht mehr einlösbar ist, wird eine Bananenrepublik.“ Enttäuscht stellte Schauwecker fest: „So weit also ist es schon mit unserem Gemeinwesen gekommen, dass ein äußerst seriöser und integrer Spitzenvertreter einer Verwaltungsbehörde mit dem Wort „Bananenrepublik“, für mich der Inbegriff für korrupte und pur egoistisch geprägte Gemeinwesen, unsere Zukunft umreißen muss.“

Freie-Wähler-Chef Oliver Spieß forderte von der Kreisverwaltung mehr Verlässlichkeit. Er erinnerte an das Hin und Her im vergangenen Jahr: Zuerst sei der Ruf nach einem Kassensturz belächelt worden, dann eine höhere Kreisumlage angekündigt und wieder zurückgezogen, danach ein Haushalt beschlossen und wenige Monate später ein Nachtragshaushalt erforderlich geworden. Man brauche, so Spieß, mehr Kommunikation. Und: „Die auch von mir im letzten Jahr schon gewünschte Augenhöhe fehlt leider immer noch.“

Wo wollen die Fraktionen sparen?

Verschiedene Spar-Anträge wurden vom Kreistag mehrheitlich beschlossen. CDU und Freie Wähler - die beiden größten Fraktionen haben die Mehrheit im Kreistag - forderten die Verwaltung auf, „aus dem Haushalt 2024 in den nächsten Monaten einen Betrag von 5 Millionen als Einsparpotential zu definieren und dem Kreistag zur Entscheidung vorzulegen“. Dieses Geld soll dazu eingesetzt werden, bei der Oberschwabenklinik Verluste aus dem Jahr 2023 auszugleichen. Beim Personal beziehungsweise bei neuen Stellen wollen CDU und Freie Wähler mindestens eine Million Euro sparen.

Die Sparvorschläge stießen vor allem bei den Grünen auf Ablehnung. In seiner Rede sagte Grünen-Chef Schauwecker: „Sollten wir fünf Millionen herausschneiden, so ist unser Landkreis gewissermaßen nicht mehr existent, er verabschiedet sich von seinen Beiträgen zur Kultur, zu Sozialem, zur Willkommenskultur und Integration von Geflüchteten, zur personellen und sachlichen Modernisierung von Arbeitsplätzen, zur Frauenpolitik, zum Tourismus, zur Ökologie, dem Natur- und Artenschutz.“ Die Befürchtung des Grünen:

Vom Landkreis Ravensburg bleibt nur noch eine graue, langweilige Verwaltungsbehörde, um die man besser einen Bogen macht.

Tilman Schauwecker

Ein weiterer Sparantrag kam von der FDP. Die Liberalen haben sich die Pläne für neue Stellen angeschaut und eine Mehrheit im Kreistag dafür gefunden, keine neue Stelle im Straßenbauamt zur Überwachung der verkehrsrechtlichen Absicherung von Baustellen zu schaffen. Diese sei rechtlich nicht notwendig, so die FDP-Fraktion, der sich die übrigen angeschlossen haben.

Warum lehnt die FDP den Haushalt ab?

Es ließ aufhorchen, was der Fraktionschef der FDP, Daniel Gallasch, zum Kreishaushalt für 2024 sagte. Der ehemalige Stadtkämmerer von Weingarten und heutige Professor für Kommunalfinanzen an der Hochschule Ludwigsburg sagte: „Der Haushaltsplan ist für die Jugend desaströs.“ Seine Warnung: „Diese Finanzierungsillusion wird platzen. Umso größer die Blase, desto schmerzhafter und langwieriger wird die finanzielle Gesundung dauern und umso mehr wird sie den Gemeinden und der Bürgerschaft abverlangen.“ Um das zu vermeiden, sei es schon zu spät, „aber es braucht nun ein entschiedenes Handeln, um die Probleme nicht noch größer zu machen“. Gallasch forderte unter anderem, mit dem Neubau des Kreishauses zu warten, bis die Finanzierung steht. Wenn man sich nun nicht auf das Wesentliche konzentriere, drohe in wenigen Jahren eine Kreisumlage von 35 oder 40 Prozentpunkten.

Den neuen Umgang mit dem OSK-Defizit sieht Gallasch rechtlich problematisch. Konkret: Der Kreis nimmt selbst einen Kassenkredit auf und gibt dieses Geld - eigentlich für kurzfristige Finanzlöcher gedacht - an die Klinik über einen Betriebsmittelkredit weiter. „Die haushaltsrechtliche Wahrheit ist bitter: Man muss erst das Defizit ausgleichen, Liquidität aufbauen und solang eben andere Projekte nach hinten schieben“, sagte Gallasch.

Zum ersten Mal lehnte die FDP-Fraktion den Haushaltsentwurf ab. Sie ist damit nicht die einzige Fraktion. Auch die ÖDP verwehrte die Zustimmung. Letztere forderte, „auf allen Ebenen bescheidener“ zu werden und nicht die Politik des „Weiter-so“ unabhängig von der wirtschaftlichen Situation zu verfolgen.

Wie positioniert sich der Kreistag zur OSK-Kooperation mit der Sportklinik?

Die Beiträge in den Haushaltsreden zur OSK-Kooperation waren höchst unterschiedlich. SPD-Chef Rudolf Bindig legte den Finger in die Wunde und fragte: „Stimmt es, was gerüchteweise zu hören ist, dass daraus ein Verlust von rund 2,5 Millionen für die OSK entstanden ist? Wenn nicht, wie hat sich das finanziell ausgewirkt?“ Die Grünen-Fraktion hingegen will solche Fragen nicht ansprechen. „Solch ein Vorgang hat nichts in der Öffentlichkeit verloren - wer auch immer dies lustvoll betreibt, schadet der OSK“, sagte Schauwecker. Einig war man sich in allen Fraktionen, dass das Ergebnis des Klinikverbunds verbessert werden muss und die aktuelle Geschäftsführung Altlasten der Vorgänger abbaue. Fraktionschef Volker Restle sagte: „Als CDU-Kreistagsfraktion wünschen wir uns eine gemeinsame Lösung für das württembergische Allgäu zusammen mit unseren bayerischen Nachbarn und bieten dazu Kollegen auf bayerischer Seite unsere Zusammenarbeit an.“