StartseiteRegionalOberschwabenRavensburgKommentar: Der Landrat zeigt nur mit dem Finger auf andere

Haushaltsrede analysiert

Kommentar: Der Landrat zeigt nur mit dem Finger auf andere

Landkreis Ravensburg / Lesedauer: 2 min

In seiner Haushaltsrede hätte Harald Sievers sagen sollen, wo’s 2024 lang geht. Stattdessen gab’s Schuldzuweisungen und die Erkenntnis, dass die OSK Millionen braucht.
Veröffentlicht:08.12.2023, 11:59

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Wofür will der Landkreis im kommenden Jahr Geld ausgeben? Eigentlich ist das die vorherrschende Frage bei der traditionellen Haushaltseinbringung im Dezember. Doch Antworten gab es in diesem Jahr nicht. Der Haushalt als detailliertes Zahlenwerk war zu seiner Einbringung noch nicht fertig. Zum anderen bekamen die Kreisräte in diesem Jahr eine Haushaltsrede ihres Landrats zu hören, in der der Haushalt maximal am Rande Thema war. Was er 2024 anpacken will, war nicht zu erfahren.

Das war Sievers Strategie

Seine Strategie, nämlich Bund und Land in praktisch allen Punkten zu kritisieren, war offensichtlich. Die Buhmänner, die für die höhere Kreisumlage verantwortlich sind, sollen die hiesigen Rathauschefs also in Brüssel, Berlin oder wenigstens Stuttgart suchen. Nur bitte nicht im Landratsamt oder der Chefetage der Oberschwabenklinik.

Doch der Kreis braucht mehr Geld von seinen Städten und Gemeinden, erhöht deshalb die Kreisumlage. Der Hauptgrund: Die Krankenhäuser in Ravensburg und Wangen kosten inzwischen 30 Millionen plus X. Pro Jahr. Bezahlen müssen das wegen der dysfunktionalen deutschen Krankenhausfinanzierung letztlich alle Kreisgemeinden.

Kirchturmdenken gefährdet medizinische Versorgung

Klar stecken (Ober-)Bürgermeister das Geld ihrer Städte lieber in prestigeträchtige Projekte vor Ort - wie neue (Schussen-)Parkanlagen, Straßen, Bäder, Bürgerhäuser und Co. Aber ist den Bürgern ist eine gute medizinische Versorgung vor Ort nicht wichtiger? Die Debatte um die Schließung des Waldseer OSK-Standortes hat diese Frage höchst emotional beantwortet.

Waldsee zahlt ohne Krankenhaus mehr als vorher

Apropos Bad Waldsee: Die Stadt wird beim angekündigten Umlage-Hebesatz im nächsten Jahr 10,4 Millionen an den Kreis abdrücken. Das sind 2,2 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Allein dieser Mehrbetrag ist größer als des Defizit des Waldseer OSK-Standorts in seinen letzten beiden Betriebsjahren zusammen. In dem Gebäude wird gerade eine große Flüchtlingsunterkunft eingerichtet. Ob’s den Waldseern passt oder nicht: Alle Kreisgemeinden werden zur Kasse gebeten, ohne Ausnahmen. Zum Beispiel auch die Stadt Weingarten, die von ihrem OB verwirrenderweise mal mehr, mal weniger finanzstark dargestellt wird, und die jahrelang parallel zur OSK mit einem eigenen kranken Haus Geld verbrannt hat.

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