Grundlage

Grundlage: Bürger müssen zustimmen

Reute / Lesedauer: 4 min

Ortsvorsteher wollen erst Reutener und Gaisbeurer befragen, bevor die Fusion näher rückt
Veröffentlicht:29.09.2011, 13:10
Aktualisiert:25.10.2019, 15:00

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„Eine Fusion bedeutet nicht, dass die Ortschaften von heute auf morgen ihre Identitäten verlieren müssen“, sagt Hans-Lothar Grobe , Ortsvorsteher von Reute. In diesen Tagen bereiten die Ortsvorsteher die Bürgerinformationsveranstaltungen zur geplanten Fusion vor. Heute Abend reden die Ortschaftsräte beider Orte ab 20 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Gaisbeuren über das Thema. Grobe sagt: „Die Meinung der Bürger ist uns sehr wichtig – sie sollten auf keinen Fall das Gefühl haben, dass alles schon festgelegt ist, dass die Bürgerinformationen nur pro forma sind.“ Franz Bendel, Ortsvorsteher von Gaisbeuren, sagt: „Wenn zwei Drittel dagegen wären, dann würden die Ortschaftsräte die Fusion nicht beschließen.“

Sollten allerdings die Bürger in den beiden Informationsveranstaltungen die Fusion befürworten, werden sich die Ortschaftsräte zusammensetzen. Zunächst müssen sie einen Beschluss für die Fusion fällen. Dann müsste es laut Bendel und Grobe Vertragsverhandlungen zwischen den Ortschaften und der Stadtverwaltung geben. In dem Vertrag müsste festgehalten werden, welche Zuständigkeiten die neue Ortschaft haben soll. Soll es ein Bürgerbüro in Gaisbeuren geben? Bekommt der Ort einen gemeinsamen Bauhof? Kommt das Pass- und Meldewesen zurück? Bendel und Grobe gehen davon aus, dass das Landratsamt als Kommunalaufsicht die Stadt bei dem Vertrag berät. Anschließend müsste der Gemeinderat darüber abstimmen.

Wie viele Ortschaftsräte?

In dem Vertrag müsste auch festgelegt werden, wie viele Ortschaftsräte und wie viele Ortsvorsteher es in Zukunft geben soll und ob der Ortsvorsteher ehrenamtlich oder hauptamtlich tätig ist. Derzeit ist Franz Bendel als einziger Ortsvorsteher hauptamtlich tätig. Grobe ist ehrenamtlicher Ortsvorsteher. Bendel wird allerdings im Januar 2013 65 Jahre alt. „Dann scheidet man normal aus“, sagt Bendel. „Allerdings weiß ich nicht, wie es sich entwickelt.“ Es könne auch sein, dass er früher ausscheide, wenn es in Zukunft nur einen Ortsvorsteher gebe. Die Ortschaftsräte wollen Grobe und Bendel allerdings auf jeden Fall bis zur Kommunalwahl 2014 in ihrer jetzigen Größe belassen. Aktuell sind es in Reute zehn Ortschaftsräte und in Gaisbeuren elf. Die höhere Zahl im kleineren Gaisbeuren liegt an der unechten Teilortswahl mit Kümmerazhofen. Dabei bekommt der Flecken zwei Sitze im Ortschaftsrat garantiert.

Für die Wahl 2014 würden Grobe und Bendel allerdings auch vorschlagen, dass es erst einmal 16 Ortschaftsräte in einem Ortschaftsrat geben könnte. „Wir haben gesagt, dass bei der ersten Wahl nicht so viele Ortschaftsräte rausfallen sollen“, sagt Bendel. Zwei Ortschaftsräte halten die Ortsvorsteher allerdings auch nicht „für praktikabel“, wie Grobe sagt. Langfristig könnte die Zahl der Ortschaftsräte weiter gesenkt werden – beispielsweise auf zwölf. Zu klären ist auch, ob es weiter eine unechte Teilortswahl für die beiden Orte mit Kümmerazhofen geben soll. Auch im Gemeinderat haben derzeit beide Orte Sitze garantiert: Reute drei und Gaisbeuren zwei – zusammen wären dies dann fünf.

Die Stadträte hatten im vergangenen Jahr über eine Umstrukturierung bei der Verwaltung der Ortschaften diskutiert. Hintergrund war das Ziel, Geld einzusparen. Mit der Idee der Fusion sind allerdings die Ortsvorsteher zur Stadt gekommen. Bendel und Grobe sagen, dass das Thema schon lange immer wieder angesprochen wurde. Wichtige Entscheidungen zur Schule, zum Friedhof und zur B 30 werden schon länger gemeinsam gefällt. Laut Bendel wurde allerdings auch bisher nicht über das Einsparungspotenzial geredet. „Eine Summe wurde nie genannt.“ Grundsätzlich ließe sich am ehesten beim Personal und beim Gebäude sparen. Die alte Ortschaftsverwaltung in Reute gehört der Stadt und könnte bei einer möglichen Schließung anders genutzt werden. Bendel selbst wird derzeit nach eigenen Angaben wie ein Beamter mit Besoldungsstufe A 12 bezahlt. Dabei richtet sich die Höhe allerdings nach den Berufsjahren. Grobe bekommt wie die anderen Ortsvorsteher als Ehrenamtlicher eine Aufwandsentschädigung. Vier Damen arbeiten auf Teilzeitstellen in den Ortschaftsverwaltungen. Allerdings wäre natürlich auch der Wunsch der Ortsvorsteher, beim Zusammenlegen der Verwaltungen das Angebot und die Öffnungszeiten auszudehnen.