Blaserturm

Forderung: Stadt Ravensburg soll gegen Punks vorgehen

Ravensburg / Lesedauer: 3 min

Ravensburger Marienplatz wird wieder verstärkt von Randgruppen belagert
Veröffentlicht:28.02.2014, 17:30
Aktualisiert:24.10.2019, 16:00

Von:
Artikel teilen:

Sie sind wieder da: Nachdem es in den vergangenen Monaten ruhig war rund um den Ravensburger Blaserturm, lagern seit rund drei Wochen wieder täglich Punks, mitunter in größerer Zahl, vor dem Waaghaus. Die Begleiterscheinungen: Alkoholkonsum, laute Musik, freilaufende Hunde und zudringliches Betteln. CDU-Stadtrat Rolf Engler ist das ein Dorn im Auge. Die Stadtverwaltung, so sagt er, stehle sich aus ihrer Verantwortung.

Engler hat daher am Dienstag einen Brief an Oberbürgermeister Daniel Rapp geschrieben. Darin heißt es: „Leider ist in der letzten Zeit die Aufenthaltsqualität ein Ärgernis für viele, und die Bürger beklagen sich besonders über die Belagerung um den Blaserturm.“ Der städtische Ordnungsdienst müsse, mit einem abgestimmten Konzept, dagegen vorgehen.

„Diese Leute gehen aktiv auf Bürger zu und betteln sie an, das ist nicht erlaubt“, sagt Rolf Engler. „Sie tragen öffentliche Sitzbänke durch die Gegend, nutzen sie als Schlafbank, spielen Frisbee, lassen ihre Hunde los und hinterlassen jede Menge Müll, die der städtische Betriebshof auf Kosten des Steuerzahlers wieder einsammeln muss. Und was macht der Oberbürgermeister? Er schaut weg.“

Erster Bürgermeister Hans Georg Kraus hat Stadtrat Engler auf dessen Brief an den OB umgehend geantwortet. Er schreibt: „Attraktive Innenstädte ziehen fast immer auch Randgruppen an, die nicht jedem gefallen.“ Kraus verweist darauf, dass die Stadt „eine noch bessere Abstimmung aus präventiven und - bei klaren Verstößen - repressiven Maßnahmen errreichen“ wolle. „Der Präsenzdienst hat dabei nur beschränkte Möglichkeiten, aber auch die Eingriffsmöglichkeiten der Polizei sind rechtlich begrenzt.“

Rolf Engler ist empört über diese Antwort. „Offenbar fühlt sich der OB nicht für seine Stadt zuständig. Die Bürger sind entsetzt, dass die Stadt am Blaserturm nicht eingreift. Wenn man in Ravensburg fünf Minuten die bezahlte Parkdauer überschreitet, dann wird man sofort bestraft. Doch am Waaghaus akzeptiert die Verwaltung offenbar einen rechtsfreien Raum. Muss erst etwas Dramatisches passieren, damit man repressiv vorgeht?“

Der CDU-Stadtrat verweist auf die städtische Polizeiordnung, die ein Einschreiten der Ortspolizeibehörde am Blaserturm ohne Probleme zulasse. Denn laute Musik ist demnach nur erlaubt, wenn sie andere nicht erheblich belästigt (Paragraf 2). Das „körperliche Nähe suchende und sonst besonders aufdringliche Betteln“ ist ebenso untersagt wie das „Lagern oder dauerhafte Verweilen (...) ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke des Alkoholgenusses, wenn dessen Auswirkungen geeignet sind, Dritte erheblich zu belästigen“ oder das Wegwerfen von Müll (alle: Paragraf 11). Und Paragraf 14 schreibt vor, Tiere „so zu halten und zu beaufsichtigen, dass niemand gefährdet wird“. Wer sich nicht an diese Vorgaben hält, dem drohen Ordnungsgelder bis zu einer Höhe von 1000 Euro.

Dennoch geschehe von Seiten der Stadt Ravensburg nichts, beklagt Rolf Engler: „Die Verwaltung ist ratlos.“ Dabei zeige ein Vergleich mit anderen Kommunen, dass man derartigen Problemen leicht Herr werden könne - wenn man nur wolle. Als Beispiel nennt Engler Friedrichshafen. Die Freitreppe und die Konzertmuschel an der Uferpromenade am Bodensee seien dort ebenfalls eine Zeit lang beliebte Treffpunkte von Randgruppen gewesen. Die Stadt Friedrichshafen stellte daraufhin Schilder auf, die an der Freitreppe ein Alkoholverbot anordneten und an der Konzertmuschel ein Alkohol- und Aufenthaltsverbot. „Die Verbote hat man kontrolliert und das Problem war gelöst“, sagt Stadtrat Engler. „Nur wir kriegen so etwas nicht hin.“