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Kein Schulterschluss

Feuerwehren im Kreis Ravensburg beteiligen sich nicht an Bauernprotesten

Ravensburg / Lesedauer: 4 min

Viele Feuerwehrleute sind auch Landwirte. Beides miteinander bei Demos zu vermischen, geht aber nicht. Die Feuerwehren im Kreis Ravensburg beziehen Stellung.
Veröffentlicht:07.02.2024, 19:00

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Im Landkreis Ravensburg wird es keinen gemeinsamen Protest der Freiwilligen Feuerwehren mit den Bauern geben. Einer angekündigten Aktion am kommenden Wochenende haben die Verantwortlichen durchweg eine Absage erteilt. Feuerwehren positionieren sich grundsätzlich nicht in politischen Debatten, so der Tenor.

Die Bauern-Initiative „Land schafft Verbindung“ (LsV) hatte alle Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren in Deutschland aufgerufen, sich mit einem Berliner Feuerwehrmann und den protestierenden Landwirten zu solidarisieren.

Der Brandschützer hatte bei einer Demo in Berlin-Wittenau in Dienstkleidung den vorbeifahrenden Landwirten seine Unterstützung signalisiert - mit Beifall und La-Ola-Welle. Gerüchte, wonach dem Mann deswegen ein Disziplinarverfahren drohe, weil sich der Berufsfeuerwehrmann nicht an das Neutralitätsgesetz gehalten hatte, haben sich inzwischen aber als haltlos erwiesen.

700 Feuerwehren beteiligt?

Vom 10. bis 11. Februar soll nun ein bundesweites Aktionswochenende stattfinden. Dabei sollen Feuerwehrautos auf die Höfe der Wachen fahren, die Blaulichter einschalten und die Sirenen heulen lassen. Landwirte wollen ihre Traktoren vor den Wachen parken. Laut LsV wollen sich mehr als 700 freiwillige Feuerwehren in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Thüringen beteiligen.

„Wir werden den Druck auf die Politik auf jeden Fall hochhalten, um dem Kollegen zu helfen und die Bauernproteste zu unterstützen“, sagte auch Feuerwehrmann Gerd Frick gegenüber Schwäbische.de in einem früheren Gespräch, „wir sind mit der Freiwilligen Feuerwehr Horgenzell beim Aktionswochenende natürlich dabei.“

„Feuerwehr ist politisch neutral“

Inzwischen haben sich die Horgenzeller jedoch gegen eine Teilnahme an der Aktion entschieden, sagt Bürgermeister Volker Restle. „Man ist zur Erkenntnis gekommen, dass die Feuerwehr bisher immer politisch neutral war und dass dies auch so bleiben soll“, so Restle. Schließlich handelt es sich bei der Feuerwehr um eine öffentliche Institution.

Tatsächlich ist die Landwirtschaft eine wichtige Stütze der Feuerwehr, weil sich viele Landwirte engagieren. „Wenn man das aber auf die Spitze treiben würde und ein Feuerwehrmann Pfleger wäre, müsste die Feuerwehr dann auch diese Proteste unterstützen“, so Restle.

Kreisbrandmeister Oliver Surbeck erklärt auf Anfrage die Zuständigkeit: „Wir sind lediglich die Fachaufsicht, hier handelt es sich aber um eine kommunale Entscheidung. Als hoheitliche Einrichtung sind Feuerwehren politisch neutral.“

„Wir zeigen Haltung“

Ravensburgs Feuerwehrchef Kai Willach bestätigt das: „Die Feuerwehr Ravensburg beteiligt sich grundsätzlich nicht an politischen Debatten. Somit wird es am Wochenende auch keine Beteiligung an Aktionen zur Unterstützung der aktuellen Bauernproteste geben.“

Eine Position habe die Feuerwehr aber in einer grundsätzlichen Frage, sagt Willach:

Jederzeit öffentlich Haltung zeigen wir mit unserem Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit ihren garantierten Elementen und Werten.

Kai Willach

Die Freiwillige Feuerwehr Weingarten wird sich ebenfalls nicht an einem bundesweiten Aktionswochenende zur Unterstützung der aktuellen Bauernproteste beteiligen. Das sagt Alexander Binder, stellvertretender Feuerwehr Kommandant.

Als Privatpersonen frei in Entscheidung

Gleiches gilt für Bad Waldsee. Wie Feuerwehrsprecher Matthias Lessig mitteilt, verhalte sich die Waldseer Wehr politisch neutral und sei daher auch nicht an anderen Aktionen wie zuletzt der Demonstration auf der Hochstatt gegen Rassismus und für Demokratie beteiligt gewesen. Wer als Privatperson an Terminen teilnehmen wolle, könne dies tun, allerdings trete die Waldseer Feuerwehr nicht als Einheit auf.

Auch Kißlegg und Wangen nicht mit dabei

In der Region Wangen deckt sich der Tenor. In Kißlegg, wo fünf bis sechs Feuerwehrleute der Gesamtwehr auch Landwirte sind, ist laut Kommandant Andreas Wiltsche nichts geplant. „Bei uns ist am Wochenende Fasnet, am Samstag der Umzug. Da haben wir andere Sorgen und keine Zeit.“

Einen „Alleingang“ will auch die Wangener Feuerwehr nicht machen. „Zudem könnte das eine Grauzone sein in Sachen Missbrauch von Sondersignalen“, sagt Kommandant Christoph Bock. Die Wangener Abteilung verhalte sich daher nach jetzigem Stand neutral. „Nein, auch wir sind nicht dabei“, erklärt Martin Weber, Kommandant der Feuerwehr Amtzell. Bei der Gesamtübung der Wehr am vergangenen Montag mit rund 40 Beteiligten kam das Thema nicht zur Sprache – auch nicht von den rund 15 Landwirten der 53 Aktive umfassenden Amtzeller Wehr.

Viele Feuerwehrleute sind Landwirte

Etwas anders sah die Situation zunächst in Argenbühl aus. Beim Feuerwehrball in Eglofs am Freitagabend wollten zunächst ein paar Traktoren auffahren. Nachdem Feuerwehrkommandant Arnold Netzer ein Schreiben des Deutschen Feuerwehrverbandes erhalten hatte, das an die Neutralität auch der Freiwilligen Feuerwehren erinnerte, sagt er: „Daher wird auch bei uns nichts stattfinden.“

In Argenbühl sind die Verbindungen zwischen Feuerwehr und Bauernschaft besonders eng. Laut Netzer sind rund 20 Prozent der 154 Feuerwehrleute in der Landwirtschaft tätig: „Für uns ist das bei der Tagesverfügbarkeit existenziell wichtig.“

Auch in Leutkirch, Isny und Bad Wurzach sind keine Aktionen vorgesehen.