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Gast der Redaktion

Entscheidet künftig Künstliche Intelligenz in Gerichtsverfahren?

Ravensburg / Lesedauer: 5 min

Bei einfachen Fällen könnte das die Zukunft sein, sagt die neue Präsidentin des Landgerichts Ravensburg. Personal fehlt schon jetzt, auch weil man anderswo mehr verdient.
Veröffentlicht:08.02.2024, 07:00

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An Gerichtsverfahren in Baden-Württemberg ist schon jetzt eine Künstliche Intelligenz beteiligt - allerdings nur in der Vorbereitung. Die Entscheidungen treffen immer noch die Richterinnen und Richter. Doch die neue Landgerichtspräsidentin in Ravensburg, Luitgard Wiggenhauser, bezweifelt, dass das auf ewig so bleiben wird. Die Juristin berichtet beim Redaktionsgespräch von weiteren Problemen am Gericht in Ravensburg - und sie gibt Einblick in ihren eigenen Lebensweg und Aufstieg, den sie auch ohne Frauenquote geschafft hat.

Als Kind hat sie Gefängnisalltag miterlebt

Luitgard Wiggenhauser ist in Bettenreute geboren - im Gefängnis. Tatsächlich arbeitete ihr Vater als Justizvollzugsbeamter, wie sie als „Gast der Redaktion“ erzählt, und sie sowie ihre Geschwister sind in einer Dienstwohnung dort zur Welt gekommen. Heute ist das dortige Wasserschloss landwirtschaftliche Außenstelle der Justizvollzugsanstalt Ravensburg mit zirka 40 Häftlingen im offenen Vollzug.

Inzwischen lebt und arbeitet Luitgard Wiggenhauser auf der anderen Seite von Gefängnismauern. Als Präsidentin im Landgerichtsbezirk Ravensburg „unterstehen“ ihr rund 440 Mitarbeiter am Ravensburger Landgericht, den Amtsgerichten Ravensburg, Biberach, Tettnang, Wangen, Bad Saulgau, Bad Waldsee, Riedlingen und Leutkirch. Im Sommer 2023 hat sie ihre Ernennungsurkunde für die neue Stelle erhalten. Doch die Zeiten sind schwierig: Auch an den Gerichten fehlt Personal.

Verdienstmöglichkeiten in der freien Wirtschaft besser

Die Industrie oder große Anwaltskanzleien bezahlen besser als man im öffentlichen Dienst verdient. Daher wandere ab, wer einen hohen Verdienst haben wolle oder müsse.

Um trotz fehlendem Personal eine Vielzahl von eher einfachen Gerichtsverfahren zu entscheiden, hält es Wiggenhauser für möglich, dass die Technologie künftig hilft. Künstliche Intelligenz wird schon jetzt an mehreren Gerichten erprobt, aber nur in der Sortierung von Akten und Vorbereitung von Prozessen. Ob es nicht gruselig wäre, wenn ein Computer Recht spräche? „Vielleicht nicht, wenn es um 124 Euro geht“, sagt Wiggenhauser zu dieser Frage.

Eine Frauenquote lehnte sie schon immer ab

Für sie selbst war und ist Richterin der schönste Beruf, „unendlich interessant und vielfältig“. Fürs Jurastudium hat sie sich einst allerdings mit dem Gedanken entschieden, später in der Denkmalpflege zu arbeiten, wo man sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen gut auskennen muss. Stattdessen ging sie in 1987 in den höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein und hat dort einen stetigen Aufstieg hingelegt. Ganz ohne Frauenquote. Das Gefühl, wegen ihres Frauseins befördert zu werden, hätte sie sogar gestört, sagt Wiggenhauser, die heute verwitwet und Mutter zweier erwachsener Söhne ist.

Sie als Juristin wolle nach ihrer Qualifikation bewertet werden und habe sich nie benachteiligt gefühlt. Und auch heute gelte aus ihrer Sicht:

Jeder hat die gleichen Chancen auf Führungsämter.

Luitgard Wiggenhauser

Bei den Richtern ist inzwischen in Baden-Württemberg ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Frauen und Männern erreicht, in Führungspositionen ist das aber noch nicht der Fall, wie das Justizministerium vor einiger Zeit mitgeteilt hat. Ob man eine Führungsposition annimmt und haben will, hänge auch davon ab, was man bereit sei, für den Job zu tun, sagt Wiggenhauser.

Für große Verfahren fehlen die Räume

In ihrer Leitungsfunktion in Ravensburg am Gericht hat sie neben dem Personalproblem auch noch ein Platzproblem zu stemmen. Immer häufiger kommt es zu Gerichtsverfahren mit vielen Angeklagten, die gar nicht alle in den großen Sitzungssaal am Landgericht passen, wie die Präsidentin sagt. Auch für dieses Jahr seien solche großen Verfahren angekündigt. Aktuell überlegt sie, wo ein bevorstehendes Verfahren mit an die 30 Verfahrensbeteiligten (nicht nur Angeklagte, auch Anwälte und Dolmetscher zählen dazu) stattfinden kann.

Der Schwörsaal oder der Kornhaussaal sind im Gespräch, wenngleich die Räume alles andere als optimal sind. Denn es darf zum Beispiel keine Fluchtmöglichkeit geben, wenn Angeklagte in Haft sind, wie Wiggenhauser erklärt. Langfristig müsse man darüber nachdenken, ob man das Gericht erweitern kann. Zum Beispiel im Innenhof gäbe es eine theoretische Möglichkeit dafür.

Wunsch: weniger Klagen wegen Kleinigkeiten

Ein weiterer Trend: Die Anzahl der Verfahren nimmt zwar ab. Immer öfter gelinge die außergerichtliche Beilegung von Rechtsstreitigkeiten. Doch die Verfahren, die am Gericht zu klären sind, seien aufwendiger als früher.

Die Verfahrenszahl ist rückläufig, aber Kollegen arbeiten mehr.

Luitgard Wiggenhauser

Um in dieser Gemengelage - ein sich verschärfender Personalmangel und das Raumproblem - handlungsfähig zu bleiben, wünscht sich Wiggenhauser die Änderung von Bundesgesetzen. Es geht ihr darum, die Schwelle für den Klageweg höher zu setzen. Aktuell kann man auch wegen eines Zehn-Euro-Knöllchens vor Gericht ziehen. Ein solches Bußgeld könne der Staat seinen Bürgern zumuten, ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, sich gerichtlich dagegen zu wehren, meint Wiggenhauser.

Vorgeschobene Argumente verärgern sie

Auch gegen eine von ihr sogenannte „Klageindustrie“, wie es sie zum Beispiel seit den Dieselskandalen der Autobauer gibt, hegt sie einen gewissen Groll. Denn sie empfindet die Argumentation als unehrlich. In den Schriftsätzen der Anwälte werde immer nur der Name des Klägers und der Fahrzeugtyp ausgetauscht, dann aber pauschal behauptet, dass der Kläger beim Fahrzeugkauf darauf geachtet habe, ein besonders emissionsarmes Fahrzeug zu kaufen. Diese Behauptung wundere sie in manchem Fall. Und ganz im Richtersprech sagt sie:

Das ist nicht unmittelbar überzeugend im Sinngehalt.

Luitgard Wiggenhauser

Wiggenhauser selbst sitzt schon länger nicht mehr am Richtertisch. Sie leitet das große Gericht und fühlt sich zurück in ihrer Heimatregion wohl - der Menschenschlag, mit dem sie es nun bei der Arbeit wieder zu tun hat, sei ihr vertraut. „Man lässt sich ungern was sagen, aber man denkt mit“, sagt sie. Wenn man sie überzeuge, dann sei die Arbeitsmoral besonders hoch. Mit dieser Einstellung wird es ihrer Überzeugung nach auch gelingen, die Justiz zukunftssicher aufzustellen.