Agendagruppe

„Bürger hat nur Alibifunktion“

Ravensburg / Lesedauer: 2 min

„Bürger hat nur Alibifunktion“
Veröffentlicht:24.11.2010, 20:55
Aktualisiert:25.10.2019, 22:00

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Die Bürgerbeteiligung kommt zu kurz. Das ist das Statement der Agendagruppe Mobilfunk zum Handlungskonzept Mobilfunk. Hauptkritikpunkt: Der Bürger sei nur insofern eingebunden, indem ihm der neu beschlossene Standort eines neuen Mobilfunksenders bekanntgegeben wird.

Von unserem Redaktionsmitglied Philipp Richter

„Der Bürger hat bei diesem Konzept nur eine Alibifunktion“, sagte Jürgen Emele bei der Tagung der Agendagruppe Mobilfunk am Dienstagabend. Er könne eine beschlossene Sache nur abnicken.

Das neue Mobilfunkhandlungskonzept, das die Stadt Ravensburg der Agendagruppe zu einer Stellungnahme vorgelegt hat, soll für die Zukunft regeln, wie man in der Stadt zukünftig mit dem Thema Mobilfunk umgeht. Konkret: Wenn ein neuer Mast kommen soll, richtet sich das Handeln der Stadt genau nach diesem Konzept. Nicht die Stadt hat das Mobilfunkhandlungskonzept entwickelt, sondern es ist von einem Gutachter im Auftrag der Stadt erarbeitet worden. „Beim Punkt Bürgerbeteiligung sehen wir eindeutig eine Verschlechterung gegenüber dem bisherigen Vorgehen der Stadt“, sagte Wolfgang Blüher , der Sprecher der Agendagruppe.

Alfred Oswald, Pressesprecher der Stadt Ravensburg , reagierte gestern auf SZ-Anfrage: „Das Konzept ist von einem Gutachter erarbeitet worden. Es handelt sich um ein Konzept, das das Handeln der Stadtverwaltung betrifft. Hierbei ist richtig, dass es keine Bürgerbeteiligung gibt.“ Oswald beruhigt die Agendagruppe: „Wir haben den Mitgliedern des Runden Tisches, zu dem die Agendagruppe und die Mobilfunkbetreiber gehören, das Konzept vorgelegt, damit wir die Stellungnahmen der Gruppen einarbeiten können.“

Ein weiterer Punkt, den Wolfgang Blüher am Dienstag ansprach, war der Umgang mit dem Begriff „Omen“ (Orte mit empfindlicher Nutzung). Das sind beispielsweise Wohngebiete, Schulen, und Krankenhäuser. Im ersten Paragrafen schreibt der Gutachter: „Bei dem Auf- und Ausbau der Mobilfunknetze verfolgt die Stadt Ravensburg das Ziel, an Orten mit empfindlicher Nutzung eine möglichst geringe Belastung der Bevölkerung […] zu gewährleisten.“

Die Agendagruppe will hier, dass nicht nur diese Orte berücksichtigt werden, sondern das komplette Stadtgebiet. Der Gesundheitsschutz aller soll hier in den Vordergrund gestellt werden. Gleich wie bei Paragraf sechs, wo die Referenzwerte der Strahlenbelastung festgeschrieben sind. „Wir müssen es schaffen, dorthin zu kommen, dass wir in Zukunft nicht davon ausgehen, wie viele Masten die Mobilfunkbetreiber brauchen, sondern wir sollten festlegen, wie viel Strahlung die Stadt für einen ausreichenden Empfang wirklich braucht“, sagte Blüher.

Der Beschluss für das Handlungskonzept soll im Frühjahr 2011 im Gemeinderat gefällt werden.