Atzenberger Höhe vorerst ohne Windrad

In Deutschland soll der Ausbau der erneuerbaren Energien vorankommen. Im Kreis Ravensburg ist erst vor kurzem der Windpark in Hoßkirch genehmigt worden, der Windpark im Röschenwald bei Mochenwangen/Zollenreute geht ins Genehmigungsverfahren und im Altdorfer Wald wird Baden-Württembergs größter Windpark mit 42 Windrädern geplant. Aber wie sieht es mit den vor Jahren auf der Atzenberger Höhe geplanten Windrädern aus?

Die EnBW hatte 2015 damit begonnen, einen Windpark auf der Atzenberger Höhe zwischen Ebersbach-Musbach, Aulendorf und Bad Schussenried zu planen. Vorgesehen waren zwei Anlagen mit einer Nabenhöhe von 149 Metern, die 5000 Haushalte mit Strom versorgen sollten. Das Verfahren musste dann jedoch eingestellt werden, weil Rotmilane in dem Gebiet gesichtet wurden. Immer wieder scheitern Vorhaben an solchen artenschutzrechtlichen Bestimmungen. Das kritisierte vor kurzem auch Carlo Reeker, stellvertretender Geschäftsführer des Bundesverbandes Windenergie (BWE) bei einer Veranstaltung in Vogt. Er sieht Nachbesserungsbedarf zugunsten des Windkraftausbaus im Bundesnaturschutzgesetz.

Gesetzesänderung soll straffere, schnellere und rechtssichere Verfahren bringen

„Sollten die geltenden Restriktionen nicht entschärft werden, wird das aktuelle Ziel der Bundesregierung – bis 2032 zwei Prozent der Landflächen für die Windkraftenergie auszuweisen – verfehlt“, sagt auch Markus Riethe, Verbandsdirektor beim Regionalverband Donau-Iller. Diese Botschaft scheint zumindest zum Teil in Berlin angekommen zu sein: Mit den Änderungen am Bundesnaturschutzgesetz will die Bundesregierung straffere, schnellere und rechtssichere Verfahren für den Ausbau der Windenergie ermöglichen, teilt diese auf ihrer Internetseite mit.

Auf SZ-Anfrage schreibt die EnBW, dass das Energieunternehmen im Moment keine Wiederaufnahme des Verfahrens für den Standort Atzenberger Höhe plane. „Solange die gesetzlichen Vorgaben nicht da sind, spekulieren wir über gar kein eingestelltes Projekt. Wir haben zum Glück sehr viele Projekte in der Pipeline, die attraktiv sind. Das Zwei-Prozent-Ziel der Bundesregierung ist absolut machbar, es müssen von den Bundesländern bebaubare Flächen rechtssicher ausgewiesen werden. Und da ist die Lage von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich, in Baden-Württemberg leider besonders kompliziert“, so die Stellungnahme einer EnBW-Sprecherin.

Weitere Vorhaben stocken

Aus Sicht von Riethe ist noch ein weiterer Punkt wichtig: „Was wir jetzt am dringendsten brauchen, ist Planungssicherheit“, sagt Riethe. Im Moment würden sich die Vorgaben für die Vorranggebiete beinahe wöchentlich ändern. Nicht aufeinander abgestimmt sind zudem die Vorgaben, die der Bund und die Länder den Regionalverbänden machen. So gibt Berlin aktuell für Baden-Württemberg und Bayern vor, dass insgesamt 1,8 Prozent der Landflächen allein für Windparks ausgewiesen werden sollen. Die Landesregierung dagegen sieht vor, dass ihr Zwei-Prozent-Ziel insgesamt für Windparks und großflächige Fotovoltaikanlagen gilt.

Beim geplanten Windpark Wannenbühl zwischen Bergatreute und Enzisreute mit bis zu fünf Windrädern stocken die Planungen auch. Zum einen wegen des artenschutzrechtlichen Gutachtens, das noch nicht fertig ist und zum anderen wegen einer rechtlichen Hürde. Im neuen Regionalplan für die Region Bodensee-Oberschwaben, zu der die Landkreise Ravensburg, Sigmaringen und Bodensee zählen, ist im neuen Regionalplan auf dieser Fläche ein Grünzug ausgewiesen, was ein Hindernis für einen Windpark darstellt.

Genehmigungsverfahren dauern zu lange

Laut Daten des BWE hinkt der Ausbau von Windenergie vor allem in Süddeutschland hinterher, was laut BWE auch mit den langen Genehmigungsprozessen wie beispielsweise in Baden-Württemberg zusammenhängt. Im Zeitraum von Januar bis August dieses Jahres sind in ganz Deutschland 310 Windräder an Land in Betrieb gegangen. Davon entfallen auf Baden-Württemberg fünf Windräder und auf Bayern vier. Die Spitzenreiter im Zubau sind Brandenburg (53), Niedersachsen (50), Nordrhein-Westfalen (58) und Schleswig-Holstein (81).

In der Region Bodensee-Oberschwaben wird derzeit der Teilregionalplan Energie erstellt, in dem Flächen ausgewiesen werden, wo Windparks und Freiflächenfotovoltaikanlagen entstehen können. „Sowohl das Landschaftsbild als auch die Erholungsfunktion der Landschaft müssen erhalten und berücksichtigt werden“, sagte die stellvertretende Verbandsdirektorin Nadine Kießling bei einer Sitzung im Sommer in Vogt. Das 1,8-Prozent-Flächenziel bedeutet für die Region Bodensee-Oberschwaben eine Fläche von rund 6302 Hektar – das sind mehr als 1000 Hektar mehr als alle Gewerbegebiete der Region zusammen. Das Ziel des Regionalverbandes: Der Teilregionalplan soll Ende 2025 beschlossen sein.