Asylbewerber

Asyl: Grüne sehen Menschenwürde beeinträchtigt

Kreis Ravensburg / Lesedauer: 2 min

Fraktion fordert Geld- statt Sachleistungen - Kreis sucht neue Unterkünfte
Veröffentlicht:28.02.2013, 18:00
Aktualisiert:25.10.2019, 02:00

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Geld statt Gutscheine - das fordert die Kreistags-Fraktion der Grünen für die Asylbewerber im Kreis Ravensburg. „Bisher wurden Asylbewerber vorwiegend mit Gutscheinen auf Lebensmittel und sonstige Mittel der Daseinsvorsorge abgespeist und ihnen Geldzahlungen zum eigenverantwortlichen Ausgeben verweigert. Unsere Fraktion hält dieses System für nicht angemessen und als Beeinträchtigung der Menschenwürde der bei uns im Landkreis lebenden Asylbewerber“, schreibt Fraktionschef Siegfried Spangenberg in seinem Antrag, der demnächst im Sozialausschuss behandelt werden soll.

Die Situation der Menschen, die aus Ländern der Dritten Welt nach Ravensburg kommen, weil sie sich politisch verfolgt fühlen, war auch schon Thema im Verwaltungsausschuss. Laut Kreiskämmerer Franz Baur ist die Unterbringung nicht in allen Asylbewerberunterkünften zufriedenstellend. „Es gibt ein paar, die sind schon am Auseinanderbrechen“, räumte er ein. Bis Ende des Jahres benötigt der Kreis insgesamt 600 Wohnheimplätze, weil der Kreis vom Land wieder mehr Asylbewerber zugeteilt bekommt. Aber die Angebote seien oft beschämend. Baur: „Mittlerweile kennen wir fast jede Schrottimmobilie im Kreis.“

Sozialdezernentin Diana E. Raedler erläuterte, dass der Kreis derzeit über 355 Plätze verfüge, wobei die Unterkunft im Altshausener Dornahof (für 16 Menschen) zum 31. März wegfalle. In den Wellblechbaracken an der Ravensburger Schützenstraße können 93, im früheren Aussiedlerheim an der Weingartener Lazarettstraße 90 Flüchtlinge untergebracht werden. Hinzu kommen 24 Plätze in an der Uhlandstraße in Weingarten, 82 in Isny, 32 in Leutkirch, 18 in Bad Wurzach und demnächst 24 in Horgenzell und 32 in Wilhelmsdorf. Raedler ist optimistisch, dass die rund 200 fehlenden Wohnheimplätze „zeitnah“ bereitgestellt werden können.

Derzeit bekommen fast alle Asylbewerber im Kreis Lebensmittelgutscheine - mit Ausnahme der wenigen, die im Dornahof untergebracht sind. Zwei- bis dreimal pro Woche können sie ihre Lebensmittelpakete aus einer Palette von etwa 200 Produkten zusammenstellen. Zweimal jährlich gibt es Bekleidungsgutscheine für die Kleiderkammer bei der Dipers GmbH. Geschirr, Besteck, Bettwäsche und Ähnliches steht in den Unterkünften zur Verfügung. Zur Deckung persönlicher Bedürfnisse (auch für Hygieneartikel) gibt es monatlich zusätzlich einen Bargeldbetrag. Ein Haushaltsvorstand bekommt 137 Euro.

Grün-Rot will Regel lockern

In anderen Bundesländern bekommen Asylbewerber meist nur Geld, keine Gutscheine: zum Beispiel in Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, den meisten Regionen von Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Sachsen. Fast ausschließlich Sachleistungen gibt’s hingegen im erzkonservativen Bayern. Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg will den Kreisen die Entscheidung demnächst selbst überlassen.