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So stehen OSK und Landrat zu nochmaliger Krankenhaus-Abstimmung

Bad Waldsee / Lesedauer: 3 min

Laut OSK-Sprecher und Harald Sievers gibt es keinen Grund, den Beschluss des Kreistags rückgängig zu machen
Veröffentlicht:26.09.2022, 19:00

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Im Zuge der jüngsten Personaldebatten in der Oberschwabenklinik (OSK) ist in Bad Waldsee Hoffnung an einem Erhalt der örtlichen Klinik aufgekeimt. Die Forderung der Waldseer Stadtspitze und der Bürgerinitiative lautet: Der Kreistag soll nochmals über die Schließung des mehr als 100 Jahre alten Hauses entscheiden. So stehen die OSK und der Landrat zum Waldseer Vorstoß.

„Der Kreistagsbeschluss ist nicht mutwillig erfolgt, sondern er reagiert auf gravierende Veränderungen im Gesundheitswesen. Außerdem berücksichtigt er die Gesundheitspolitik von Bund und Land, die zum Beispiel für den geplanten Krankenhausneubau in Wangen sehr wesentlich ist“, erklärt Landrat Harald Sievers auf SZ-Nachfrage und stärkt damit den Schließungsbeschluss zum Waldseer Krankenhaus, den der Kreistag im Mai so gefällt hat.

Kein Grund, den Beschluss rückgängig zu machen

Sievers weist außerdem darauf hin, dass die „tragenden Gründe“ für den Kreistagsbeschluss fortbestehen. Daher „kann man dem Kreistag nicht empfehlen, diesen zu ändern“. Einer neuerlichen, zweiten Abstimmung zur Zukunft der Waldseer Klinik erteilt der Landrat also zum aktuellen Zeitpunkt eine Absage. „Unabhängig davon muss eine neue Geschäftsführung eine Bestandsaufnahme zum bisherigen Umsetzungsprozess machen und hier möglicherweise auch ihre eigenen Vorschläge für das weitere Vorgehen entwickeln“, so Sievers. Ob, wie und wann eine neue Geschäftsführung sich mit der beschlossenen Schließung Ende September 2023 befassen wird, bleibt abzuwarten. Die Kernaussage des Landrats, an dem Beschluss festzuhalten, wurde in seiner Antwort aber deutlich.

+++ „Zweite Abstimmung würde der OSK mehr schaden als nützen“, kommentiert SZ-Redakteurin Sybille Glatz +++

Und auch für die OSK selbst haben die jüngsten Entwicklungen im Unternehmen keine Auswirkungen auf die Zukunft des Waldseer Krankenhauses. „Der Kreistag hat als Beschlussorgan unseres Gesellschafters eine Medizinstrategie verabschiedet, die von der Geschäftsführung mit erarbeitet und vorgeschlagen wurde. Auftrag der OSK ist es, die Beschlüsse des Kreistags umzusetzen. Dies geschieht derzeit“, erklärt OSK-Sprecher Winfried Leiprecht .

Bekanntlich wird in Bad Waldsee nun die Chirurgie geschlossen, die stationäre Innere Medizin wird noch bis Spätsommer 2023 betrieben. Dafür würden am Westallgäu-Klinikum in Wangen und am St.-Elisabethen-Krankenhaus in Ravensburg wichtige Bausteine des neuen medizinischen Konzeptes umgesetzt, wie aus einer Pressemitteilung der OSK hervorgeht.

OSK hält sich an den Beschluss

Doch zurück zum Waldseer Krankenhaus. Laut Leiprecht könnte nur der Kreistag Änderungen an der aktuellen Medizinstrategie beschließen. „Solange es keinen anderen Beschluss gibt, haben wir uns an der aktuellen Beschlusslage auszurichten“, macht Leiprecht die Haltung der OSK deutlich.

Warum der Vorschlag an den Kreistag im Mai so lautete, wie er lautete, hätten Gutachter und OSK-Geschäftsführung laut Leiprecht ausführlich öffentlich begründet. „An den in den Bürgerversammlungen in Wangen und in Bad Waldsee dargelegten Rahmenbedingungen hat sich im Wesentlichen nichts geändert. Außer, dass die gegenwärtige Energiekrise zusätzlichen wirtschaftlichen Druck auf die Kliniken ausübt“, zeigt Leiprecht eine weitere aktuelle Herausforderung auf. Die OSK würden Zusatzkosten in Höhe von mehreren Millionen Euro erwarten, „für die bislang kein Ausgleich zugesagt ist“, so der OSK-Sprecher.

Wie berichtet, stehen die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen einer zweiten Abstimmung mehrheitlich skeptisch gegenüber. Die Vorzeichen für einen gewünschten Erhalt der Klinik stehen schlecht.