Offener Brief: Global fordert Evakuierung der Lager an EU-Grenze

Die Situation vieler Geflüchteter auf der sogenannten Balkanroute nimmt immer mehr lebensbedrohende Verhältnisse an, teilt der Waldseer Verein Global mit und hat daher einen offenen Brief an den Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Norbert Lins , und die Bundestagsabgeordneten Agneszka Brugger, Axel Müller und Benjamin Strasser geschrieben, um auf die unhaltbaren Zustände an der südöstlichen Außengrene der EU hinzuweisen. Der Verein fordert die vollständige Evakuierung der Lager und fordert Deutschland und andere EU-Staaten auf, „diese Menschen aufzunehmen, sie menschenwürdig unterzubringen und ihnen ein EU-konformes Asylverfahren zu ermöglichen.“ Der Verein appelliert an die Bundestagsabgeordneten, „im Bundestag eine breite ,Koalition der Willigen’ zu bilden“.

„Die Situation ist vollkommen inakzeptabel“, beginnt der Brief an die Abgeordneten und zitiert damit den EU-Sonderbeauftragte für Bosnien, Johann Sattler, der sich so anlässlich eines Treffens mit bosnischen Regierungsvertretern am 2. Januar geäußert hat. Das Treffen, an dem auch die Botschafter von Deutschland und Italien teilnahmen, hatte die verheerende Situation von geschätzten 2000 obdachlosen Geflüchteten im Grenzgebiet zu Kroatien zum Thema. Die Geflüchteten seien völlig rechtlos, ohne Unterstützung und der ständigen Gewalt von kroatischer Grenzpolizei und bosnischer Armee ausgeliefert, teilt der Vorsitzende des Vereins Global, Ulrich Bamann, mit. Und so würden die Betroffenen seit der Schließung der „Balkanroute“ an der EU-Außengrenze ohne Perspektive auf ein rechtsstaatliches Asylverfahren umherirren. „Die Brutalität der Übergriffe auf Geflüchtete, die menschenrechtswidrige Verweigerung des Rechts auf Asylantragstellung und brutale Pushbacks wurden in den letzten Wochen auch in der deutschen Presse ausführlich dokumentiert. Besonders erschreckend dabei: EU und Bundesregierung stärken dem EU-Mitglied Kroatien und dem Beitrittskandidaten Bosnien-Herzegowina sogar den Rücken“, so Bamann.

Das Ausmaß dieser humanitären Katastrophe sei nicht mehr zu leugnen – weder von der EU noch von der Bundesregierung, heißt es in dem offenen Brief. „Die bosnische Armee baut jetzt ein neues, provisorisches Zeltlager für die circa 900 Menschen aus dem ehemaligen Camp Lipa auf, wo sie in Eiseskälte, in Zelten ohne Boden, ohne Decken, ohne Strom oder Wasser eingepfercht werden sollen. Die Hilfe von nichtstaatlichen Hilfsorganisationen und eine unabhängige Berichterstattung wird immer mehr erschwert beziehungsweise sogar verhindert. Seit einigen Tagen sind Bewohner deshalb im Hungerstreik und demonstrieren so für die Verbesserung der Lebenssituation vor Ort“, schildert Bamann die Situation vor Ort und solidarisiert sich mit den Betroffenen.

Das Global fordert die vollständige Evakuierung des Lagers. Deutschland und andere EU-Staaten könnten und müssten diese Menschen aufnehmen, sie menschenwürdig unterbringen und ihnen ein EU-konformes Asylverfahren ermöglichen. „Unser gemeinnütziger Verein Global ist Mitglied im örtlichen Aktionsbündnis ,Sicherer Hafen Bad Waldsee’, zu dessen Zielen sich auch unser Gemeinderat im März 2020 bekannt hat. Damit gehören wir zu inzwischen 218 aufnahmebereiten Kommunen in Deutschland und hilfsbereiten Bundesländern“, schreibt Bamann.