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Neue Tempolimits sollen bereits zum Jahreswechsel gelten

Bad Waldsee / Lesedauer: 4 min

Waldseer Gemeinderat beschließt Fortschreibung des Lärmaktionsplanes mit großer Mehrheit
Veröffentlicht:17.11.2022, 17:00

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Den Verkehrsfluss verlangsamen und dadurch Lärmbelastung für Anwohnende reduzieren: Um dafür auch in Bad Waldsee zeitnah geeignete Maßnahmen anordnen zu können, hat der Gemeinderat die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes mit großer Mehrheit beschlossen.

Bereits ab dem Jahreswechsel sollen in mehreren Straßen der Kernstadt, in der Ortsdurchfahrt von Reute (L 285) und auf der B 30 (Gaisbeuren/Enzisreute/Englerts/Mattenhaus/Bad Waldsee Nord) neue Tempolimits verhängt werden, die dem Ruhebedürfnis der Bürgerschaft ganztags oder zumindest nachts entgegenkommen dürfte.

In der Ratsdebatte wurde manche Auffassung des Regierungspräsidiums (RP) kritisch hinterfragt und OB Matthias Henne forderte erneut eine größere Entscheidungsbefugnis für Kommunen bei diesem Thema.

RP hatte zum Teil andere Auffassungen

Ende Mai hat der Gemeinderat die erste Fortschreibung des Lärmaktionsplanes beschlossen und im Juli eine Bürgerinformationsveranstaltung in Gaisbeuren angeboten ( SZ berichtete). Im weiteren Verlauf des Behördenprozesses sind die Träger öffentlicher Belange weitgehend dem Entwurf der Großen Kreisstadt gefolgt, der nach Einschätzung Hennes „weit über die bislang geltenden Maßnahmen zur Verkehrslärmreduzierung hinausgehen“.

Leicht abweichende Auffassungen hatte das RP nach Angaben von Gabriele Schulze (Verkehrsplanungen Markdorf) und Peter Natterer (städtisches Baurechtsamt) in den Bereichen Bleiche-/Bahnhofstraße, Ortsdurchfahrt B 30 Gaisbeuren (Dellenhag) und Reute (L 285).

In Reute möchte die Stadt jedoch beim geplanten „Tempo 30“ in der gesamten Ortsdurchfahrt bleiben bis auf Höhe Bernhardstraße 18, obwohl das RP diesen Abschnitt gerne verkürzt hätte bis zur Gaisbeurer Straße 33 zugunsten des Verkehrsflusses.

Diese Auffassung wurde von mehreren Stadträten kritisiert, weil am Ortsausgang (Supermarkt, Bank, Sportplatz) viele Menschen zu Fuß oder mit dem Fahrrad die stark befahrene L 285 queren müssen. Bei der Stadtverwaltung hofft man nach Auskunft der Pressestelle darauf, dass die Behörden hier noch im Sinne Bad Waldsees einlenken.

Städten mehr Eigenverantwortung geben

Überhaupt wäre es nach Auffassung Hennes wünschenswert, dass Städte und Gemeinden künftig selbst darüber entscheiden dürften, in welcher ihrer Straßen welches Tempo zu gelten habe. „Wir wissen in Bad Waldsee selbst am besten, dass die Wurzacher Straße zwischen Freibad und Bahnübergang im Sommer ein Gefahrenpotential birgt für Fußgänger und Radfahrer – wieso also dann keine '30' anordnen?“, fragt sich an diesem Beispiel nicht nur der OB.

Im weiteren Verlauf der Sitzung beschloss der Gemeinderat folgerichtig den Beitritt der Kurstadt zur Städte-Initiative „Tempo 30“ mit Namen „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“ (SZ kommt darauf zurück).

In der Diskussion meldeten sich viele Räte zu Wort, weil ihnen entweder der aufwändige Behördendurchlauf für die Fortschreibung des Lärmaktionsplans zu behäbig vorkam oder weil ihnen manche Entscheidung des RPs nicht nachvollziehbar erschien.

Mehrfach beklagt wurden zudem die „Schilderwälder“ an den Straßen, die aufgrund wechselnder Tempovorschriften tagsüber und nachts für „Verwirrung“ sorgten bei Auto- und Lkw-Fahrenden. Überwiegend positiv bewertet wurden die Ergebnisse des Plans vor allem für die Bürgerschaft von Reute-Gaisbeuren, die reichlich Verkehrslärm hinnehmen muss (B 30, L285).

Weil Tempolimits aber nur so viel wert sind, wie sie auch beachtet werden, wird die Stadt nach Umsetzung der neuen Geschwindigkeitsbeschränkungen zum Jahreswechsel 2022/23 auch deren Einhaltung verstärkt kontrollieren. Und zwar in folgender Reihenfolge: Statistische Messungen, Anzeigetafeln (Smileys), mobile Kontrollen (Blitzerautos), semistationäre Kontrollen (Blitzeranhänger) und stationäre Kontrollen (Blitzersäule).

Die konkreten Tempolimits

Und so sehen die beschlossenen Tempolimits im Raum Bad Waldsee konkret aus:

B 30 außerorts:

- 70 km/h ganztags: B 30 Englerts auf 400 Metern Länge und B 30 Mattenhaus auf 623 Metern

- 70 km/h nachts: B 30-Umfahrung Bad Waldsee Höhe Nord (Fliederstraße) auf 470 Metern.

B 30 innerorts:

- 30 km/h nachts: B 30 Gaisbeuren auf 760 Metern und B 30 Enzisreute auf 340 Metern.

Mittel- bis langfristig:

- Ortsumgehung oder Verlegung der B 30 in Tunnel-/Tieflage

Kernstadt L 275 und L 316:

-30 km/h ganztags:

L 275 Frauenbergstraße (nordöstlich Tankstelle) zwischen Kapellenweg und Bleichestraße auf 507 Metern

L 275 Bleichestraße und südliche Bahnhofstraße bis Biberacher Straße

L 316 Friedhofstraße westlich Friedhofskapelle bis zur bestehenden Geschwindigkeitsbe- schränkung 30 km/h ganztags in der Muschgaystraße auf 310 Metern

- 30 km/h nachts: Aulendorfer Straße zwischen Reute- und Bahnhofstraße auf 357 Metern

Mittel- bis langfristige Maßnahmen:

- Neue Anschlüsse an die B 30 zur Verlagerung des Verkehrs auf die Ortsumgehungen Bad Waldsee Ost (L 300/B 30) und Süd-Ost (L 316/B 30)

L 285 Reute:

- 30 km/h ganztags: Ortsdurchfahrt Reute vom nordwestlichen Ortsende bis einschließlich Bernhardstraße 18 auf 770 Metern

Langfristig: Bau eines Fahrbahnteilers zur Geschwindigkeitsreduzierung am nordwestlichen Ortseinfahrtsbereich der L 285 in Reute

Gemarkungen Bad Waldsee, Reute, Gaisbeuren:

Folgende Maßnahmen sollen ebenfalls mithelfen, den Verkehrslärm kurz-, mittel- und langfristig zu reduzieren:

- Einbau eines lärmmindernden Fahrbahnbelags beim nächsten routinemäßigen Austausch der Fahrbahndecke für alle festgelegten Lärmschwerpunkte

- Anregung flankierender Maßnahmen zur Anzeige und Kontrolle der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

- Förderung des Umweltverbundes (ÖPNV, Rad- und Fußgängerverkehr) (saz)