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Städtische Zuschüsse

Welche Waldseer Institutionen Geld bekommen – und welche nicht

Bad Waldsee / Lesedauer: 3 min

Obwohl beide Waldseer Institutionen viel Lob für ihre Arbeit bekommen, erhält nur eine bares Geld. Warum das so ist.
Veröffentlicht:02.12.2023, 15:00

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Um das liebe Geld ist es in dieser Woche im Verwaltungsausschuss gegangen - allerdings nicht um Schulden, Kreditaufnahmen oder Gebührenerhöhungen, sondern um städtische Zuschüsse für Waldseer Institutionen. Außerdem wurde ganz nebenbei eine interessante Information zur Kreistagswahl verkündet. Eine Zusammenfassung der Sitzung.

Ein wichtiges Thema war am Dienstagabend die Kommunalwahl am 9. Juni 2024, die bereits ihre Schatten voraus wirft. An diesem Tag werden die Gemeinde- und Ortschaftsräte gewählt. Und da braucht es auch in Bad Waldsee einen Gemeindewahlausschuss. Vorsitzende soll die städtische Fachbereichsleiterin Margit Geiger sein, ihre Stellvertreterin Martina Schindler.

Kuriosum und interessante Information nebenbei: Eigentlich ist der Vorsitzende kraft Gesetz der Bürgermeister beziehungsweise die Bürgermeisterin. Nur, wenn ein Interessenskonflikt vorliegt, wird ein anderer Vorsitzender gewählt. Und so verkündete Bürgermeisterin Monika Ludy, dass sich sowohl Oberbürgermeister Matthias Henne als auch sie selbst für eine Position im Kreistag bewerben. Der Vorsitz des Gemeindewahlausschusses ist damit nicht möglich.

Als Beisitzer sollen Wilhelm Dorner (CDU), Roland Schmidinger (FW), Bianca Bittenbinder (Grüne) und Siegfried König (SPD) dem Gremium angehören. Der Gemeinderat entscheidet in seiner Sitzung am Montag, 4. Dezember, abschließend darüber.

60.000 Euro für die Solidarische Gemeinde

Weiter ging es mit den „Sozialen Hilfen“, also den jährlichen Fördergeldern, die Bad Waldsee an karitative Vereine und Gruppierungen zahlt – insgesamt 20.000 Euro. Davon profitieren unter anderem der Menschenrechtsverein Global mit 3000 Euro, die Solidarische Gemeinde Reute-Gaisbeuren und der Bad Waldseer Kinderschutzbund mit jeweils 2000 Euro sowie Arkade und Brennessel in Ravensburg mit je 1500 Euro.

Die Solidarische Gemeinde erhält in den Jahren 2025 bis 2027 aber noch mehr finanzielle Unterstützung von der Großen Kreisstadt. Pro Jahr gibt es dann 20.000 Euro für den Quartiersmanager. Diese Koordinierungsstelle ist aus dem Förderprogramm „Quartiersimpulse“ hervorgegangen. Die Stelle wurde anfänglich aus diesem Fördertopf finanziert. Aktuell ist die Stelle als Angestelltenverhältnis bei der Caritas Bodenee-Oberschwaben angegliedert. Ab 2025 ist die Finanzierung dieser Stelle nicht mehr gesichert, daher springt die Stadt ein.

Außerdem gab es von allen Fraktionen sowie der Stadtspitze lobende Worte für die Arbeit der Solidarischen Gemeinde. Als „Blaupause für andere Kommunen“ beschrieb es Bernhard Schultes (FW), vom großem Engagement vieler Ehrenamtlicher sprach Lucia Vogel (Grüne), für Rita König (SPD) ist die Solidarische „für unsere Große Kreisstadt mehr als ein Gewinn“ und Maximilian Klingele (CDU) bezeichnete das Wirken als „absolute Erfolgsgeschichte“. Einstimmig nickte der Verwaltungsausschuss den Zuschuss ab.

Seenema Zuschuss wird nicht erhöht

Lange Gesichter gab es hingegen bei den Verantwortlichen des Stadtkinos Seenema. Das Genossenschaftskino beantragte eine Aufstockung des jährlichen Zuschusses von 5000 Euro auf 7000 Euro. Diesem Ansinnen erteilte Bürgermeisterin Monika Ludy eine klare Absage.

Sie ließ die Cineasten allerdings wissen, dass die Stadt bei größeren Investitionen zu Einzelzuschüssen bereit ist. Alle zwei Jahre berät der Ausschuss über die Finanzspritze der Stadt für das Seenema. Hier wünschten sich die Verantwortlichen eine Verlängerung des Zeitraums auf fünf Jahre. Aufgrund von Inflation, Energiekrise und Co. bat Ludy um Verständnis, dass weiterhin „auf Sicht gefahren werden“ muss und folglich 2026 wieder darüber abgestimmt wird. Dann könne das Seenema wieder eine Erhöhung beantragen, die dann erneut geprüft werde.

Die Stadtspitze lobte die Arbeit im Seenema gleichwohl in den höchsten Tönen und auch aus den Reihen der Stadträte gab es nur Dank und Anerkennung für das „wichtige kulturelle Angebot“, wie es Lucia Vogel nannte. Bei zwei Enthaltungen von Vogel und Andreas Schuler (Grüne) lehnte das Gremium den Antrag ab.

Mit dem städtischen Haushalt 2024 beschäftigt sich der Waldseer Gemeinderat am Montag, 4. Dezember, um 18 Uhr im Haus am Stadtsee. Auch die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe stehen auf der Tagesordnung. Auch der Breitbandausbau wird in gleich mehreren Tagesordnungspunkten thematisiert. Nicht zuletzt geht es um die Verkehrsregelung für den Grabenmühlplatz und das Entenmoos.