Wartezeit

Die B30-Planungen bei Bad Waldsee werden Jahre dauern

Bad Waldsee / Lesedauer: 4 min

Initiative B 30 und CDU-Landtagsabgeordnete zeigen sich erfreut über Planungsstart – Es gibt aber auch Kritik
Veröffentlicht:17.11.2022, 07:00
Aktualisiert:17.11.2022, 09:43

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Nach Jahrzehnten der Wartezeit haben in dieser Woche endlich die Planungen der B-30-Ortsumfahrungen in Enzisreute und Gaisbeuren begonnen. Das sorgt einerseits für großen Zuspruch bei der „Initiative B 30“ und CDU-Landtagsabgeordneten, aber auch für Kritik von den Grünen. Außerdem zeigt der Blick in die Zukunft, wie langatmig diese Planungen sind und dass bis zum tatsächlichen Spatenstich noch viele Jahre ins Land ziehen werden.

Das Regierungspräsidium Tübingen hat die Planungen an den letzten echten Ortsdurchfahrten der B30 zwischen Ulm und Friedrichshafen aufgenommen. „Mittelfristig werden eine der höchsten belasteten Ortsdurchfahrten in Deutschland entlastetet. Zudem werden die Verkehrssicherheit verbessert, Unfallschwerpunkte beseitigt sowie Umwelt und Klima durch den Abbau einer der größten Stauschwerpunkte besser geschützt“, bringt Franz Fischer , Initiator der „Initiative B 30“, seine Erleichterung zum Ausdruck.

Ein langer Weg bis zum Planungsstart

Fischer ruft aber auch in Erinnerung, dass es bis hier hin ein langer Weg gewesen ist: „Rechtliche und demokratische Wege wurden in den letzten 70 Jahren ausführlich in den Parlamenten bearbeitet. Zahlreiche Gutachten auf Bundes-, Landes- und regionaler Ebene dienten einer intensiven Überprüfung. Kaum ein Projekt in Deutschland wurde so intensiv geprüft.“ Umso größer dürfte nun die Freude bei der Initiative B 30 sowie bei allen Verkehrsteilnehmern und verkehrsgeplagten Anwohnern sein.

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Mit dem Planungsbeginn ist aber längst noch kein Spatenstich verbunden, hebt Fischer hervor. Er geht – auch nach der aktuellen Rechtslage – davon aus, dass die Planungen rund 15 bis 20 Jahre andauern dürften. „Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, kündigte im Oktober an, Planungsverfahren beschleunigen zu wollen. Das gelang bisher noch keiner Bundesregierung“, zeigt Fischer die bevorstehende Herausforderung auf.

Die Planungen beginnen wie berichtet mit einer sogenannten Vorplanung. Am Ende steht eine Vorzugstrasse. Erst in nachfolgenden Planungsphasen werde die mögliche Trasse detailliert ausgearbeitet. „Alleine diese erste Planungsphase wird nach aktuellem Stand bis in die zweite Hälfte dieses Jahrzehnts dauern“, macht Fischer den zeitlichen Horizont deutlich.

Unnötige Arbeit und Ärger sollten vermieden werden

Die Planungszeit ist laut Fischer auch davon abhängig, ob vor Ort Einigkeit vorliegt. Die Einrichtung Runder Tische, Begleitkreise und Bürgerinformationen sei Aufgabe des Planungsteams im Regierungspräsidium. „An einem Strang ziehen und keine rechtlichen Streitigkeiten auslösen, das erspart allen Beteiligten unnötige Arbeit und Ärger. So kann das gemeinsame Ziel, endlich Verbesserungen für alle Verkehrsteilnehmer, Bewohner sowie für die Wirtschaft und Umwelt zu schaffen, schneller erreicht werden“, forderte Fischer eine lösungsorientierte Zusammenarbeit.

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Auch bei politischen Vertretern löste der Planungsstart positive Kommentare aus. „Der Planungsbeginn für die Ortsumgehungen in Enzisreute und Gaisbeuren ist ein gutes und wichtiges Signal für alle Bürgerinnen und Bürger vor Ort sowie für die Autofahrer in der Region Bodensee-Oberschwaben. Mit diesem Tag wurde der Grundstein zur Verkehrsberuhigung und der Verbesserung der Verkehrssicherheit in den Ortschaften gelegt. Dem langersehnten Wunsch der Anwohner wird nun Rechnung getragen“, erklären Raimund Haser, CDU-Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Wangen-Illertal und August Schuler (Wahlkreis Ravensburg-Tettnang), Mitglied des Verkehrsausschusses.

Lob von der CDU

Wie die CDUler hervorheben, werde der vierspurige Straßenausbau den Kapazitätsengpässen auf dem Streckenabschnitt zwischen Egelsee und Bad Waldsee entgegenwirken sowie Unfallrisiken und Umweltbelastungen deutlich reduzieren. „Das Regierungspräsidium geht mit einem transparenten und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbaren Planungsprozess einen wichtigen Schritt, um die Menschen vor Ort mitwirken zu lassen und ihnen auf Augenhöhe zu begegnen“, loben Haser und Schuler die angedachte Vorgehensweise des RP.

Kritik von den Grünen

Kritik an den Planungen gibt es hingegen von der Grünen-Landtagsabgeordneten Petra Krebs. „Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir Projekte, deren Planung bis 2025 begonnen werden sollen, weiterhin im stetigen Austausch mit dem Bund verlässlich umsetzen. Dennoch bedauere ich, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr an Jahrzehnte alten Vorgaben für Planungen festhält.“

Aus Sicht von Krebs wäre es nötig gewesen, die Planungen nochmals mit aktuellen Zahlen zu prüfen und einem Klimacheck zu unterziehen. „Ich frage mich, ob vor allem mit Blick auf den Flächenverbrauch in der heutigen Zeit noch ein Ausbau auf vier Fahrstreifen nötig ist. Schließlich soll der Autoverkehr zukünftig weniger und nicht mehr werden.“