StartseiteRegionalOberschwabenBad WaldseeBaustart für B30-Umgehungen bleibt unklar

Entlastung lässt auf sich warten

Baustart für B30-Umgehungen bleibt unklar

Bad Waldsee / Lesedauer: 3 min

Derzeit findet eine Grundlagenermittlung statt. Eine Art Tunnellösung für die Ortsdurchfahrten Gaisbeuren und Enzisreute ist nicht ausgeschlossen.
Veröffentlicht:02.11.2023, 09:00

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Im Bundesverkehrswegeplan ist eine Entlastungsstraße für die B-30-Orte Gaisbeuren und Enzisreute vorgesehen. Bis heute gibt es weder eine verbindliche Planung, noch wurden mögliche Trassenführungen mit der Bevölkerung diskutiert, kritisiert der CDU-Landtagsabgeordnete Raimund Haser. Mit dieser Begründung hat er sich mit einer sogenannten Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt.

In den Antworten des Verkehrsministeriums ‐ beide Schreiben liegen Schwäbische.de vor ‐ liest sich weder zum Baubeginn noch zu Trassenvarianten viel Neues heraus. Allerdings: Eine Art Tunnellösung, die in der Vergangenheit beispielsweise vom Leiter des Regierungspräsidiums Tübingen als unwahrscheinlich bezeichnet wurde, ist nach Angaben des Ministeriums nicht ausgeschlossen.

Auf die Frage zum Planungsstand und zum Baubeginn teilte das Ministerium mit:

Die Planung der B 30 Enzisreute-Gaisbeuren befindet sich in der Grundlagenermittlung. Bisher wurden Informationen zusammengetragen sowie Ortsbesichtigungen durchgeführt.

Verkehrsministerium

 Aufgrund der Größe und Komplexität des Vorhabens seien europaweite Ausschreibungen erforderlich. Weiterhin heißt es in dem Schreiben: „Ein Baubeginn ist in der derzeitigen Planungsphase seriös nicht abschätzbar.“

Auch auf die Trassenführung ging der Abgeordnete in seinen Fragen ein. Er wollte vom Ministerium wissen, welche Überlegungen dazu bereits angestellt wurden. Zudem fragte er, ob künftige Trassenvarianten in einem Bürgerbeteiligungsprozess vorgestellt werden. Weiterhin wollte er wissen, mit welchen Zeiträumen bezüglich der möglichen Korridore und der europaweiten Ausschreibung gerechnet wird.

Neue Trassenführungen möglich

All diese Fragen fasste das Ministerium zusammen und antwortete, dass für die europaweite Ausschreibung zur Vergabe der Objektplaner mit einer Dauer von mindestens neun Monaten zu rechnen sei. Durch die Objektplaner würden die Bewertungen aus dem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen sowie die grundsätzlichen Varianten einer östlichen und westlichen Umgehung und auch Tunnellösungen durch die Ortsdurchfahrten weiterverfolgt. „Es kann davon ausgegangen werden, dass im Planungsprozess zusätzlich neue Untervarianten entwickelt werden.“ Bestandteil des Planungsprozesses sei die Beteiligung der Öffentlichkeit, der die umsetzbare Varianten vorgestellt werden sollen.

Außerdem wollte Haser wissen, welche Auswirkungen die aktuelle Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans für die B 30 hat. Der geltende Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen werde derzeit vom Bund überprüft, ob dieser an die Verkehrsentwicklung anzupassen sei, erklärte das Ministerium. Die laufenden Untersuchungen zur Bedarfsplanüberprüfung (BPÜ) würden nicht für einzelne Maßnahmen erfolgen, sondern die Gesamtentwicklung des Verkehrs in Deutschland betrachten.

Der Bund strebe an, die Untersuchungen zur BPÜ bis Ende 2023 abzuschließen. „Schlussfolgerungen zum weiteren Vorgehen sind erst nach Vorliegen der Ergebnisse der BPÜ möglich. Bis zu etwaigen Anpassungen durch den Gesetzgeber gilt der aktuelle Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen unverändert fort“, so das Ministerium.

Belastung für Bevölkerung gering halten

Nachdem das Verkehrsministerium unlängst die Planung für den Ausbau der B31 zwischen Meersburg und Immenstaad an die Planungsgesellschaft DEGES übergeben hat, wollte Haser wissen, ob das auch für den B30-Ausbau geplant ist. Dazu antwortete das Ministerium: „Eine Übertragung des Projektes an die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau (DEGES) ist nicht beabsichtigt.“ Es ist also weiterhin das Regierungspräsidium Tübingen zuständig.

Auf die Frage nach den Kosten und zu Preissteigerungen bis zum Baubeginn ließ das Ministerium wissen: „Da der Baubeginn noch nicht abschätzbar ist, kann auch keine Aussage zu Kostensteigerungen bis zum Baubeginn erfolgen.“ Die Kosten werden bekanntlich aus Bundesmitteln finanziert.

Abschließend stellte Haser die Frage, wie das Ministerium die Dringlichkeit des Projekts einschätzt und welche Maßnahmen geplant seien, um die Belastung für die Bevölkerung bis zum Baubeginn zu reduzieren. Das Ministerium erläuterte, dass die Maßnahme durch das Regierungspräsidium Tübingen gemäß der geltenden Bedarfsplanung prioritär behandelt werde. Gleichwohl stellte das Ministerium klar: „Maßnahmen zur Reduzierung der Belastung für die Anwohnerinnen und Anwohner sind seitens des Baulastträgers Bund an der B 30 derzeit nicht absehbar.“