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Überregulierung oder sinnvolle Maßnahme?

Haifischzähne: Dieses Verkehrszeichen hält Gemeinderat auf Trab

Weißensberg / Lesedauer: 4 min

Das Verkehrszeichen beschäftigt Weißensberger Räte schon seit einiger Zeit. Wie die Polizei die Lage einschätzt.
Veröffentlicht:21.11.2023, 15:00

Von:
  • Ulrich Stock
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Eigentlich war es schon entschieden, dass an vielen Kreuzungen und Einmündungen der Gemeinde die sogenannten Haifischzähne auf dem Asphalt aufgebracht werden sollen. Doch dann geschah lange Zeit nichts. Warum das Verkehrszeichen die Weißensberger Gemeinderäte schon so lange beschäftigt ‐ und wie die Polizei die Lage einschätzt.

Anfang dieses Jahres waren die Haifischzähne erstmals Thema in einer Weißensberger Gemeinderatssitzung. Ratsmitglied Hans Weishaupt (Freie Bürger) hatte den Antrag gestellt, auf gut einem Dutzend Gemeindestraßen, vornehmlich in Tempo-30-Zonen, dieses Verkehrszeichen anzubringen.

Im Frühjahr 2020 offiziell in die Straßenverkehrsordnung (StVO) aufgenommen: Das Zeichen 342, die sogenannten Haifischzähne. (Foto: BASt/Repro: Stock)

Nach kontroverser Diskussion ‐ einige Räte warnten vor einer Überregulierung und verwiesen darauf, dass die Rechts-vor-links-Regelung an Kreuzungen und Einmündungen ausreichend sei ‐ sprach sich eine Ratsmehrheit für das Aufbringen von Haifischzähnen aus. Der Beschluss erfolgte mit acht Ja- und fünf Nein-Stimmen.

Polizei hält Zeichen nicht immer für sinnvoll

Nach dieser Entscheidung sollte das Verkehrszeichen Haifischzähne in folgenden Straßen angebracht werden: Römerstraße, Lindauer Straße, Bergstraße, Heckenweg, Giebelhalde, Am Buch, Am Neuweiher, Kirchstraße, Lindenstraße, Im Baumgarten, Waldstraße, Kapellenweg, Schulstraße ‐ sowie im Ortsteil Schwatzen (wo es keine Tempo-30-Zonen gibt).

Erstmal nicht notwendig.

Die Polizei

Die Lindauer Polizeiinspektion hatte sich schon Anfang des Jahres zum Vorhaben eher ablehnend geäußert. Von Unfällen in den Weißensberger Tempo-30-Zonen sei ihr nichts bekannt, auch nicht von Beinahe-Unfällen. Aus polizeilicher Sicht seien die Haifischzähne daher „erstmal nicht notwendig“. Sie seien „nur dann sinnvoll, wenn man nicht oder nur schwer erkennen kann, dass eine Straße von rechts einmündet und man Vorfahrt gewähren muss“.

Als die Thematik in der jüngsten Ratssitzung vergangenen Woche erneut auf der Tagesordnung stand, gab die Polizei eine weitere Stellungnahme ab und berief sich dabei auf Angaben aus dem bayerischen Innenministerium.

Demzufolge dürfen „Verkehrszeichen nur dort aufgestellt/angebracht werden, wo es auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist (§ 45 Abs. 9 StVO)“. Folglich dürften die Haifischzähne „nur dort angebracht werden, wo besondere Umstände dies zwingend erfordern“, so die Polizei.

Räte müssen erst über rechtliche Konsequenzen im Bilde sein

Die Haifischzähne könnten zwar an „besonders schlecht einsehbaren Kreuzungen und Einmündungen“ angebracht werden. Allerdings sei ein fast pauschales, flächendeckendes Anbringen an Rechts- vor Linkskreuzungen oder Einmündungen „rechtlich nicht zulässig“.

Laut Sitzungsvorlage wurde von dem Vorhaben abgeraten, da der „Unterhaltsaufwand nicht unerheblich“ sei und „vermutlich regelmäßig nachmarkiert“ werden müsse. Zudem seien die Markierungen bei viel Laub im Herbst oder im Winter bei Schnee „nicht mehr zu erkennen“.

Wo das Verkehrszeichen Haifischzähne Sinn macht: Die Einmündung Mauthausstraße/Kapellenplatz in Nonnenhorn birgt eine Gefahrenstelle, da schlecht einsehbar. (Foto: ust)

Daher schlug die Verwaltung vor, den Beschluss vom 26. Januar 2023 aufzuheben. Doch dazu kam es nicht, vor allem weil für viele Ratsmitglieder weiterhin rechtliche Fragen offen waren. Auf Vorschlag von Bürgermeister Hans Kern wurde schließlich einvernehmlich entschieden, dass man sich mit dem Innenministerium in Verbindung setzen werde, „um die genaue Rechtslage zu klären“. Kern: „Denn der Gemeinderat kann eine vernünftige Entscheidung erst treffen, wenn er über deren rechtliche Konsequenzen im Bilde ist.“

Nonnenhorn macht „gute Erfahrungen“

Anders als in Weißensberg oder in Lindau wird das Verkehrszeichen Haifischzähne in mehreren Gemeinden des Landkreises bereits seit vielen Jahren angewandt ‐ unter anderem in den Seegemeinden Wasserburg, Nonnenhorn und Bodolz, aber auch in Hergensweiler.

So seien die bisherigen Erfahrungen mit dieser Maßnahme in Nonnenhorn „absolut positiv“, teilte Bürgermeister Rainer Krauß auf LZ-Anfrage mit und ergänzt: „Wir wollen sie nicht mehr missen und malen sie deshalb auch regelmäßig wieder nach.“ Nachdem seine Gemeinde vor über zehn Jahren als eine der ersten in Bayern die Haifischzähne eingeführt habe, seien zwischenzeitlich auch Bodolz und Wasserburg dem Beispiel Nonnenhorns gefolgt.