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Seeblick in Gefahr?

LKA beharrt in Wasserburg auf Funkmast am Bodensee

Wasserburg / Lesedauer: 3 min

Die Wasserburger Gemeinderäte wollen keinen Funkmast am See. Doch das bayerische Landeskriminalamt will genau das. Das sind die Argumente dafür und dagegen.
Veröffentlicht:23.03.2023, 05:00

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Die Wasserburger Gemeinderäte wollen keinen Funkmast am See. Das haben sie vergangene Woche mit einem Beschluss deutlich gemacht. Doch das bayerische Landeskriminalamt macht da nicht mit.

Der Digitalfunk, den Feuerwehr, Polizei, Technisches Hilfswerk, Wasserwacht und Rettungsdienste nutzen, funktioniert in Wasserburg nicht zuverlässig. Darum muss ein neuer Funkmast für die Kommunikation von „Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben“ (BOS) her.

Das Landeskriminalamt (LKA), das mit der Planung des Masts betraut ist, hatte zunächst einen Standort am Freibad Aquamarin vorgeschlagen. Doch der gefiel den Räten nicht. Ebenso wenig wie das Birkenried, das sie selbst vorgeschlagen hatten — allerdings wussten sie da noch nicht, dass der Mast dort knapp 30 Meter hoch werden müsste.

Demmerer: Funkmast soll nach Norden

Mit nur zwei Gegenstimmen von Elisabeth Eisenbach (CSU) und Werner Göser (FB) winkten die Räte in der vergangenen Woche schließlich einen Antrag ihres Kollegen Stephan Demmerer (ULW) durch.

Dieser forderte, „dass in Seenähe, also südlich der Bahnlinie, kein BOS–Funkmast errichtet werden soll“. Demmerers Argumentation: Ein Mast würde den Blick auf See und Berge erheblich stören. Er schlägt vor, den Funkmast nördlich der Bahnlinie bei der B 31 zu platzieren.

Wenn wir nichts finden, wird ein privates Grundstück genommen, dann haben wir gar kein Mitspracherecht mehr

Bürgermeister Harald Voigt

Bürgermeister Harald Voigt hatte bereits in der Sitzung gewarnt: Um einen Funkmast in Seenähe aufzustellen, braucht das LKA die Gemeinde nicht. „Wenn wir nichts finden, wird ein privates Grundstück genommen, dann haben wir gar kein Mitspracherecht mehr“, sagte er.

Und genau das hat das LKA nun vor. Denn es schließt eine „nördlich gelegene Standortalternative“ aus, wie Sprecher Fabian Puchelt auf Nachfrage der Lindauer Zeitung schreibt. Die Gründe dafür seien im Gemeinderat bereits erläutert worden.

Antennen dürfen nicht in Richtung See ausgerichtet werden

Wenn der Mast im Norden steht, müssten die Antennen, um Wasserburg zu versorgen, in Richtung See ausgerichtet werden. Dies habe die „Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben“, die länderübergreifend zuständig ist für Planung, Errichtung und Betrieb des Digitalfunks, jedoch abgelehnt.

Die Begründung: Mit den bereits bestehenden Digitalfunkstandorten nahe der Bundesstraße würde sich eine zu hohe „Störleistung auf der Wasseroberfläche“ ergeben. „Eine unzulässige Überschreitung des mit den Ländern Österreich und Schweiz abgestimmten Grenzwertes wäre die Folge.“

Um Wasserburg ausreichend mit Digitalfunk zu versorgen, fordere die Bundesanstalt für den Digitalfunk BOS daher „einen Standort in Seenähe mit Ausrichtung der Antennen in Richtung Landesinneres“, so Puchelt weiter.

„Die Absage der Gemeinde haben wir mit Bedauern zur Kenntnis genommen und müssen nun, um den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in Wasserburg eine ausreichende Versorgung mit Digitalfunk BOS bereitstellen zu können, Alternativen auf geeigneten Privatgrundstücken prüfen.“

LKA streitet wirtschaftliche Interessen ab

Gemeinderat Demmerer hatte gemutmaßt, dass mit dem geplanten Standort am See auch wirtschaftliche Interessen verfolgt würden und geplant sei, dass der Mast als Mobilfunkmast zweit verwertet werden soll.

Dagegen wehrt sich LKA–Sprecher Puchelt auf Nachfrage. „Eine Beteiligung von kommerziellen Mobilfunkbetreibern auf Masten für den Digitalfunk BOS ist lediglich eine Option, um in einem Gemeindegebiet die Errichtung von mehreren, im geringen Abstand befindlichen Funkstandorten zu vermeiden“, schreibt er.

Darum gebe es Kommunen, die sogar fordern, dass ein Funkmast sowohl für Digitalfunk BOS als auch für Mobilfunk genutzt werde. „Im vorliegenden Fall gibt es weder eine Anfrage eines kommerziellen Mobilfunkbetreibers zur Mitnutzung, noch bestehen derartige Planungen.“