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Umstrittenes Projekt

Neuer Standort für Funkmast: Gemeinde hat kein Mitspracherecht mehr

Wasserburg / Lesedauer: 6 min

Das Landeskriminalamt hat jetzt ein privates Grundstück gefunden. Die Gemeinde muss nun bei allem zuschauen. Dafür ist die Telekom im Boot.
Veröffentlicht:30.08.2023, 05:00

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Es gibt Neues in Sachen Funkmast. Nachdem der Wasserburger Gemeinderat beschlossen hatte, kein gemeindeeigenes Grundstück in Seenähe zur Verfügung zu stellen, hat das Landeskriminalamt jetzt ein privates Grundstück gefunden. Da die Gemeinde mit ihrem Beschluss ihr Mitspracherecht aufgegeben hat, muss sie nun bei allem zuschauen. Dafür ist nun die Telekom mit im Boot.

Wasserburg scheint nicht darum herum zu kommen. Denn auch wenn der Wasserburger Gemeinderat im März diesen Jahres beschlossen hatte, keinen Funkmast in Seenähe haben zu wollen, bedeutet das nicht, dass es auch wirklich keinen geben wird. Auf der Suche nach einem Standort hatte Stefan Klein vom Bayerischen Landeskriminalamt (LKA) stets betont, dass die Behörde in diesem Fall ein privates Grundstück suchen werde. Offensichtlich erfolgreich.

Das LKA will in Wasserburg einen Funkmast errichten. Grund dafür ist, dass das neue Digitalsystem, der sogenannten BOS–Funk, den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) sowie die Bundeswehr nutzen, im Gemeindegebiet von Wasserburg nicht wirklich funktioniert.

Gemeinderat mochte Standort am See nicht

Feuerwehr, Polizei, Technisches Hilfswerk, Wasserwacht und Rettungsdienste haben deshalb in und um Wasserburg herum Probleme mit ihrem Funksystem. So kommt es immer wieder zu Störungen und Sprachunterbrechungen, die im Notfall fatal ausgehen können.

Um das Netz zu stärken, muss deshalb ein zusätzlicher Mast her. Das Bayerische Landeskriminalamt als vom Bund autorisierte Stelle, hatte als Standort für einen Mast den Parkplatz des Aquamarins anvisiert und seine Pläne im Dezember vergangenen Jahres dem Wasserburger Gemeinderat vorgestellt.

Doch über diesen Standort direkt am See hatte sich das Gremium nicht gerade erfreut gezeigt und um eine Alternative gebeten. Allerdings offenbarte sich schon damals, dass sich die Suche nach einem geeigneten Standort schwierig gestalten könnte.

Sich gegenüber stehen zwei Bedürfnisse: Das des Landeskriminalamtes, wonach der Standort verschiedene technisch bedingte Kriterien erfüllen muss. Wichtigstes Argument ist, dass der Sendemast nicht auf den See ausgerichtet sein darf, da die Funkwellen sonst bis ins Ausland reichen. Deshalb muss der Mast in der Nähe des Sees stehen, um die Funkwellen von dort Richtung Land zu senden.

„Das Mitspracherecht der Kommune ist weg“

Die Tourismusgemeinde Wasserburg will sich den Blick auf den See nicht von einem Mast verschandeln lassen. Im März dieses Jahres hatte sich der Wasserburger Gemeinderat daher entschieden, südlich der Bahnlinie keinen Funkmast auf gemeindeeigenen Grundstücken zuzulassen.

Gemeinderatsmitglied Stephan Demmerer (ULW) hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, nachdem auch schon das Birkenried als möglicher Standort im Gespräch gewesen und vom Landeskriminalamt als geeignet befunden worden war.

Danach hat sich das Landeskriminalamt auf die Suche nach privaten Möglichkeiten begeben. Auf Anfrage der LZ bedauert Stefan Klein, dass Wasserburg mit seinem ablehnenden Beschluss auch das „Dialogverfahren“ beendet habe.

Das hat Folgen. „Das Mitspracherecht der Kommune ist weg“, sagt Stefan Klein und erklärt, dass sich Wasserburg in eine „Zuschauerrolle“ manövriert habe. Dass genau das passieren werde, davor hatte Bürgermeister Harald Voigt bereits in der Märzsitzung gewarnt.

Telekom bekundet Interesse

Das Landeskriminalamt hat zwischenzeitlich bei Eigentümern von Grundstücken rund um das Birkenried angefragt. „Hierbei rückte naturgemäß das Grundstück der Vermittlungsstelle der Deutschen Telekom, das sich ebenfalls in der Höhenstraße befindet, in unseren Fokus“, antwortet Stefan Klein auf schriftliche Fragen der LZ.

Die Telekom wiederum zeigte sich dem Ansinnen des Landeskriminalamtes nicht abgeneigt, zumal sie ein Eigeninteresse verfolgt. Offensichtlich will sie ihr Mobilfunknetz ausbauen und braucht dafür einen Mast. „In diesem Zusammenhang teilte uns die Deutsche Telekom mit, dass für den von uns avisierten Suchkreis ein Eigeninteresse an einer neuen Station für das Mobilfunknetz der Telekom besteht und man gerne eine gemeinsame Standortrealisierung anstrebe“, schreibt Stefan Klein und erklärt, dass sich deshalb Landeskriminalamt und Telekom zusammen getan haben und nun gemeinsam nach einem geeigneten Grundstück suchen.

Zurückgreifen wollen sie dabei auf Standortangebote, die zuvor schon von Privateigentümern unterbreitet worden waren. Diese wurden bereits auf „funk– und bautechnische Realisierung“ geprüft. Im September werde es bei einem dieser Grundstücke noch eine bautechnische Begehung geben, in Folge derer geplant sei, den Maststandort festzulegen, so Stefan Klein.

War eine Zweitnutzung des Mastes durch einen Mobilfunkanbieter bisher nur eine Möglichkeit, so scheint dies nun Realität zu werden. Der Gemeinderat kann dies zumindest jetzt nicht mehr beeinflussen oder verhindern.

Genauer Standort wird im September bekannt gegeben

Den genauen Standort für den Funkmast nennt Stefan Klein noch nicht. Er verrät jedoch: „Der Standort wird sich im Bereich der Höhenstraße im weiteren Umfeld des Bikeparks befinden.“ Erst im September, nach der bautechnischen Begehung, wolle er damit an die Öffentlichkeit gehen.

Auf dem Grundstück, das das LKA nicht kauft, sondern für das es lediglich einen „Gestattungsvertrag“ abschließt, ist ein Schleuderbetonmast mit Technikgebäude geplant. Die Telekom braucht zudem noch eine weitere Technikeinheit am Boden.

Zur konkreten Höhe macht Klein keine Angaben. Diese bedürfe noch einer Abstimmung mit der Funkplanung der Telekom, sagte er. Der LZ liegen allerdings Informationen vor, wonach der Mast für den Digitalfunk 30 Meter hoch werden soll und zusätzlich noch mit einem sieben Meter langen Aufsatzrohr mit zwei Bühnen und einer Steigleiter am Mast ausgestattet werden soll.

In spätestens zwei Jahren könnte der Funkmast Realität sein. Das LKA hat bereits jede Menge Vorarbeit geleistet und entsprechende Anfragen gestellt, die das Landratsamt Lindau positiv beantwortet habe. Wenn dann nach der bautechnischen Begehung der Standort endgültig feststeht, muss ein Bauantrag gestellt werden, im Zuge dessen sowohl die Nachbarn als auch die Gemeinde gehört werden.

Aber das LKA ist guter Dinge. „Durch die seit 01.07.2023 geltenden Änderungen für Mobil– und Digitalfunkmaste in der Bayerischen Bauordnung wird die baurechtliche Umsetzung unseres Vorhabens zum Beispiel im Hinblick auf mögliche Abstandsflächen wohl deutlich vereinfacht werden“, schreibt die Behörde.

Die Gemeinde Wasserburg weiß von all dem angeblich noch nichts. „Wir haben mitbekommen, dass die Polizei sich umschaut und dass da was am Laufen ist“, sagt zweiter Bürgermeister Thomas Baumgartner, der den sich im Urlaub befindlichen Bürgermeister Harald Voigt vertritt. Er betont: „Wir fischen im Trüben.“