StartseiteRegionalRegion LindauLindau„Wir sind auf Bewährung“: Stadtrat verabschiedet einstimmig Sparhaushalt

Lindauer Haushalt

„Wir sind auf Bewährung“: Stadtrat verabschiedet einstimmig Sparhaushalt

Lindau / Lesedauer: 5 min

Der erste Schritt ist gemacht. Nun wartet die eigentliche Herausforderung: die Konsolidierung des Haushaltes.
Veröffentlicht:02.03.2023, 19:00

Artikel teilen:

Der erste Schritt ist gemacht. Die Stadträte haben den viel zitierten Sparhaushalt 2023 am Mittwochabend einstimmig beschlossen. Der sieht zwar eine strenge Priorisierung der Ausgaben vor, hat aber ein Rekordvolumen von 117 Millionen. Nun wartet die eigentliche Herausforderung: die Konsolidierung des Haushaltes.

Cavazzen, Bodenseeradweg und Kita Zech: Die Stadt muss noch viele Projekte fertigstellen. Insgesamt steigen die Schulden auf 124,5 Millionen Euro. Das entspricht einer pro Kopf–Verschuldung von 4700 Euro.

Da bleibt nicht viel Luft für Investitionen. Aufgrund der gestiegenen Zinsen seien weitere Darlehen auf eine Minimum zu reduzieren, wie Kämmerer Christopher Horbach im Stadtrat betonte. Die Meinungen, wo und wie gespart werden solle, gingen im Stadtrat auseinander. Aber es gab einen Konsens über alle Gruppierungen hinweg: Die Planungen zur Mittelschule sollten weitergehen. Somit wurde diese Millioneninvestition letztlich zur Gretchenfrage für den Sparhaushalt.

Das ist nur ein Anfang.

OB Claudia Alfons

Fachleute schätzen die Kosten für den Bau der Mittelschule auf 45 bis 54 Millionen. Die Stadtkämmerei empfahl daher, die Planung des Projekts zu stoppen. Das wollten einige Räte so nicht hinnehmen. In einem interfraktionellen Antrag machten sie die Berücksichtigung von Planungskosten zur Bedingung, dem Haushalt zuzustimmen. Räten und Verwaltung gelang es im Finanzausschuss, eine gute Million Euro für die weitere Planung freizumachen.

Eine Million Euro nicht zum Fenster rausschmeißen

„Das ist nur ein Anfang“, betonte Oberbürgermeisterin Claudia Alfons in der Stadtratssitzung. Denn die Stadt muss noch weitere vier Millionen für Planungen freimachen. „Wenn uns das nicht gelingt, müssen wir uns vorwerfen lassen, dass wir eine Million Euro zum Fenster rausgeschmissen haben“, sagte sie. Jürgen Müller (LI) und Daniel Obermayr (Bunte Liste) regten an, die Million erst dann auszugeben, wenn klar sei, dass man auch das weitere Geld für die Planungen habe.

Letztlich entschieden sich die Stadträte — Rainer Rothfuß (AfD) und Matthias Kaiser (Bunte Liste) fehlten — aber dagegen, nun doch wieder auf die Bremse zu treten. Sie beschlossen einstimmig, etwaige im Laufe des Haushaltsjahres auftretende „unerwartete Mehreinnahmen“ bei den Steuern als Planungskosten für die Mittelschule im Rahmen eines Nachtragshaushalts vorzusehen — sofern sie nicht zur Deckung anderer finanzieller Verpflichtungen benötigt werden.

Großes Lob für den Kämmerer

Für Horbach, der als neuer Kämmerer mit dem Haushalt ins kalte Wasser geworfen wurde, gab es von seiner Chefin Claudia Alfons, aber auch von den Stadträten großes Lob. Er habe „klar und strukturiert“ durch den Prozess geführt, sagte Alfons. Horbach zeigte sich zuversichtlich, dass Verwaltung und Stadtrat gemeinsam „die Herausforderungen meistern können“. Er betonte aber ausdrücklich, dass jetzt der Konsolidierungsprozess angestoßen werden muss.

„Keine Bereitschaft, auf Luxus zu verzichten“

„Wir sind auf Bewährung“, schwor Daniel Obermayr die Stadträte auf die kommenden Herausforderungen ein. Sie hätten jetzt die „Chance, eine vernünftige Basis für die nächsten Jahre zu schaffen“. Thomas Hummler (CSU) bezweifelte indes den Sparwillen der Stadträte. Er sehe keine „definitive Bereitschaft, auf Luxus zu verzichten“. Viele Einsparungsvorschläge der CSU seien mehrheitlich abgelehnt worden.

„Wir sind nicht Kleinkleckersdorf, wir sind Großkotzhausen“, zitierte Jürgen Müller (LI) das Lindauer Kabaräh und kritisierte die vielen Lindauer Großprojekte. Roland Freiberg (BU) sieht in der aktuellen Finanzmisere auch eine „Chance, die Finanzpolitik neu zu ordnen“. Er forderte, die Effizienz zu steigern und Sparmaßnahmen bei GTL und LTK. Christiane Norff (ÖDP) stellte den Neubau der Eishalle in Frage — auch unter Klimaschutzaspekten.

Mittelschule als „gemeinsames Projekt“

Viele Räte betonten noch einmal die Wichtigkeit der Mittelschule. „Es ist Günther Brombeiß zu verdanken, dass dieses Projekt unser gemeinsames Projekt geworden ist“, lobte Obermayr das Engagement des Schulbeauftragten. Für die Mittelschule, das „zentrale Projekt für die kommenden Jahre“, müssten laut Katrin Dorfmüller (SPD) andere Großprojekte zurückstehen.

Mathias Hotz (JA) betonte, dass er dem Haushalt nur zustimmen könne, weil dieser nun die Planungskosten für die Mittelschule enthalte. Günter Brombeiß (FB) bedankte sich bei Verwaltung und Stadtrat, dass sie am Schulentwicklungskonzept festhalten, und beteuerte: „Der Bau der Mittelschule ist die beste und kostengünstigste Lösung.“

Warum die neue Mittelschule so wichtig ist

Die Reutiner und Aeschacher Mittelschulen wurden zusammengelegt zu einer gemeinsamen Mittelschule Lindau. Um besser unterrichten und lernen zu können, sollen die beiden Standorte in einem Haus unterkommen. Doch der Neubau der Mittelschule auf der Blauwiese ist auch für die Grundschulen in Lindau wichtig. Außer der Insel–Grundschule stoßen alle an Kapazitätsgrenzen.

Zudem haben Eltern ab 2026 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, weshalb zusätzliche Räume benötigt werden. Geplant ist, dass die Grundschule in Reutin künftig das Schulgebäude der Mittelschule Reutin nutzen soll. Dort könnten auch vorübergehend die Zecher Grundschüler unterkommen, während ihre Schule umgebaut wird.

Analog dazu könnten die Aeschacher Grundschüler die Mittelschule Aeschach nutzen, wenn diese frei wird. Die neue Mittelschule ist somit der Grundpfeiler, auf dem die weitere Schulentwicklungsplanung aufbaut. Sollte sie nicht gebaut werden, wären teure Interimslösungen mit Containern die Folge. Die ersten stehen bereits in Hoyren an, für sie sind 400.000 Euro im Haushalt vorgesehen.