Rahmenplan
Lindauer Stadträte werben für Rahmenplan: Warum Gegenstimmen unerwünscht sind
Lindau / Lesedauer: 5 min
Die Fraktionen im Lindauer Stadtrat, die die Bebauung der Hinteren Insel gemäß Rahmenplan unterstützen, haben am Mittwochabend in der Inselhalle rund 80 Bürgerinnen und Bürger über den Plan informiert und erläutert, warum sie dafür sind.
Im Gremium haben sie eine große Mehrheit und nun hoffen sie, dass sie die Wählerinnen und Wählern mit ihren Argumenten überzeugen können. Stellungnahmen mit gegensätzlicher Meinung wurden bei der Veranstaltung allerdings nicht zugelassen.
Auf der Seite der Befürworter stehen die Fraktionen SPD, Bunte Liste, CSU, Freie Wähler, ÖDP, Junge Aktive und Freie Bürgerschaft Lindau . Als Experten hatten sie Ursula Sowa und Christian Hörmann eingeladen. Sowa ist aus Bamberg, Architektin und baupolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag. Hörmann stammt aus Lindau und lebt in München. Er hat mit seiner Firma Cima 2015 und 2016 den Einzelhandel der Stadt Lindau untersucht, das in das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) eingeflossen ist. Beide beantworteten Fragen, die Moderator Werner Berschneider ihnen stellte.
Welche Vorteile die Konzeptvergabe hat
Dabei ging es zum Beispiel darum, wie die Stadt sicherstellen kann, dass auf der Hinteren Insel tatsächlich bezahlbarer Wohnraum für Familien und junge Menschen entsteht. Wie Christian Hörmann erläuterte, ist ein großer Vorteil, dass die Grundstücke der Stadt gehören. Dadurch habe sie Einfluss darauf, für wen die Wohnungen gebaut werden und wie hoch die Mieten sind.
Ursula Sowa ergänzte, dass das Angebot über den Preis und Wohnform gesteuert werden könne. Ein Instrument dafür sei die Konzeptvergabe, bei der bei der Vergabe der Grundstücke nicht der Bieter mit dem höchsten Gebot den Zuschlag bekommt, sondern der mit dem besten Konzept. Dabei kann die Stadt Vorgaben machen, dass Wohnungen mit familiengerechtem Zuschnitt und Freiräume wie Spielplätze eingeplant werden.
Wie die Stadt ihre Ziele sicherstellen kann
Werner Berschneider sprach auch die Visualisierung der Stadt an. Er wollte wissen, wie die Stadt sicherstellen kann, dass das neue Quartier so ähnlich aussehen wird. Darauf antworte SPD-Stadträtin Angelika Rundel. „Wir wollen die Altstadt weiterbauen“, sagte sie. Der Rahmenplan sei die Grundlage für den Bebauungsplan. Definiert werden darin Gestaltungsrichtlinien, etwa Fassaden, Dachformen oder Materialien.
Wenn der Bebauungsplan nicht eingehalten werde, gebe es kein Baurecht. Es gebe noch weitere Stellschrauben, wenn bei der Konzeptvergabe ein Wettbewerb stattfinde. Rundel kann sich vorstellen, dass eine Lenkungsgruppe aus Gestaltungsbeirat, Stadträten und Bürgern eingerichtet wird, die die eingereichten Konzepte dann öffentlich diskutiert.
Warum das neue Quartier ausgerechnet auf den städtischen Flächen auf der Hinteren Insel entstehen soll und nicht auf dem Festland, beantwortete Christian Hörmann. „Die Insel soll alle Funktionsbereiche einer lebendigen Stadt aufweisen“, sagte er. Dafür seien Einwohner notwendig, die ganzjährig auf der Insel wohnen. Der Rahmenplan sei ungewöhnlich detailreich ausgearbeitet und somit ein erster Schritt in diese Richtung. Ursula Sowa sagte, dass gerade in Städten mit historischer Bausubstanz feinfühlig geplant werden müsse, damit das Gleichgewicht zwischen Altem und Neuem gehalten werde. „Es sollte kein Stadtteil werden, das ausbüxt“, sagte sie. Die im Rahmenplan skizzierte Kubatur sei einfühlsam geplant, die Größenordnung und Struktur passe zur Insel.
Gegenstimmen kommen nicht zu Wort
Als Christian Hörmann erläuterte, wie die Zahl von 0,6 geplanten Autostellplätzen pro Wohnung am Ende aufgeht und dass auch Car-Sharing oder zu Fuß gehen Optionen für Lindaus Bewohner sind, stand eine Zuhörerin auf und nannte das „haarsträubend“. Werner Berschneider griff ein und sagte, dass er keine Meinungsbekundungen zulasse, die sich gegen den Rahmenplan wenden. Er erklärte das damit, dass es sich um eine Veranstaltung der Befürworter handelt, die ihre Argumente darlegen wollen.
In der Fragerunde meldete sich die Zuhörerin erneut, um ihr Missfallen darüber auszudrücken. Doch auch diesmal entzog er ihr das Wort, weil sie keine Frage stellte. Andere Zuhörerinnen und Zuhörer stellten Fragen zur Energieversorgung des neuen Quartiers, zu den Flächen der Bahn und der Verkürzung der Gleise.
Warum die Stadträte für die Bebauung sind
In der Schlussrunde bezogen die Stadträtinnen und Stadträte Position für den Rahmenplan. Angelika Rundel ( SPD ) bezeichnete den Rahmenplan als „Jahrhundertchance“ für ganz Lindau. „Es steckt viel Herzblut drin“, sagte sie. „Ich bin überzeugt, dass die Insel es braucht und ich kämpfe dafür.“ Auch für Andreas Reich (Freie Wähler) wäre das neue Stadtviertel ein großer Schritt für die Zukunft Lindaus. Christiane Norff (ÖDP) sagte, sie sei fest überzeugt davon, dass dort ein ganzjährig lebenswertes Quartier der kurzen Wege entstehe. Der Rahmenplan gewährleiste, dass die Insel kein reines Touristendorf werde, sagte Sebastian Krühn (Junge Aktive).
Annette Schäfler (Freie Bürgerschaft) sagte, dass sie sich als neue Stadträtin, die nicht von Anfang an dabei war, vom Rahmenplan habe überzeugen lassen. Daniel Obermayr (Bunte Liste) betonte den Mitmach-Charakter, der durch Bürgerbeteiligung aber auch durch Projekte wie den Skatepark des Vereins Lindau Move bereits jetzt spürbar sei und die Stadt lebenswert mache. „Die Insel soll wieder das Stadtzentrum aller Lindauer werden“, sagte Günther Brombeiß (Freie Bürgerschaft). „Mit diesem Projekt können wir es sicherstellen.“