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Lange Wartezeiten bei den Ämtern - Was dahinter steckt 

Lindau / Lesedauer: 6 min

Wenn sich der Schnee auf den Straßen türmt oder sich öffentliche Projekte verzögern, ist der Ärger der Bürger groß. Warum das Problem auch die Demokratie gefährdet.
Veröffentlicht:29.11.2023, 19:00

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Den Ämtern in Deutschland geht das Personal aus. Auch Lindau ist davon betroffen. Das sorgt nicht nur für lange Wartezeiten bei Anträgen. Es gefährdet auch die Demokratie.

Wenn sich der Schnee auf den Straßen türmt oder sich öffentliche Projekte immer wieder verzögern, dann ist der Ärger der Bürger groß - und schnell der Vorwurf da: Die Stadt oder Gemeinde kriegt mal wieder nichts hin. Die Bürger bekommen ein deutschlandweites Problem zu spüren: Bund, Ländern und Gemeinden fehlt Personal. Frauen und Männer, die das öffentliche Leben am Laufen halten.

Lindau macht da keine Ausnahme. Wer am Landratsamt Wohngeld beantragt hat, muss momentan bis zu vier Monate warten. Für Menschen, die mit jedem Cent rechnen müssen, kann das zu einem existenziellen Problem werden.

Doch was sind die Ursachen? Und wie angespannt ist die Lage in den Behörden in Lindau wirklich? Die Lindauer Zeitung hat nachgefragt, wie es in den Amtsstuben von Land, Stadt und Landkreis aussieht.

Welche Ämter besonders betroffen sind

Im Landratsamt Lindau sind vier bis fünf Prozent der Stellen unbesetzt, sagt Pressesprecherin Sibylle Ehreiser. Auch wenn die Zahl nicht hoch erscheint: Für einzelne Ämter oder Abteilungen können die Auswirkungen drastisch sein - wie zum Beispiel für das Gesundheitsamt.

Das Landratsamt sucht seit langer Zeit händeringend Amtsärzte: Von den insgesamt dreieinhalb Vollzeitstellen, die dem Lindauer Landratsamt zustehen, sind momentan nur 0,35-Stellen besetzt. Die Konsequenz: Viele Aufgaben bleiben unerledigt oder zumindest lange liegen. Was so manchem Bürger viel Geduld abverlangt.

Besonders schwer zu besetzen seien laut Ehreiser Führungspositionen, Stellen, für die ein hoher Ausbildungsgrad erforderlich ist und Positionen, die auch für die freie Wirtschaft interessant sind.

Die Personallücke beim Wohngeld kann das Landratsamt ab Januar zwar schließen. Aber es hat sich einiges angestaut. Mitarbeitende müssten zuerst eingearbeitet und Rückstände abgearbeitet werden, so Ehreiser weiter.

In der Stadtverwaltung Lindau und den Garten- und Tiefbaubetrieben sind aktuell insgesamt 3,4 Prozent der Stellen unbesetzt, sagt Pressesprecherin Bettina Wind. Besonders betroffen sei im Moment die Kämmerei, wo aktuell fünf Stellen offen sind.

Zwei können Anfang nächsten Jahres nachbesetzt werden, eine weitere werde noch „im Rahmen einer internen Lösung“ besetzt, so Wind. Bleiben noch zwei offene Stellen - und jede Menge Aufgaben angesichts Verschuldung und Konsolidierung.

Weniger Mitarbeiter, mehr Aufgaben

Was das Problem verschärft: Die Aufgaben des öffentlichen Dienstes nehmen zu, doch die Digitalisierung stockt. Ein Beispiel: Allein durch die bayerische Landtagswahl seien 5500 Arbeitsstunden für das Lindauer Bürgerbüro aufgelaufen, sagte Oberbürgermeisterin Claudia Alfons bei der Bürgerversammlung. Stunden, die den Mitarbeitern bei ihren eigentlichen Aufgaben, wie Anmeldung, Ummeldung oder dem Ausstellen von Sterbeurkunden fehlen.

Das sind die Folgen

„Teilweise verzögern sich die Bearbeitungszeiten dadurch“, räumt Stadt-Sprecherin Bettina Wind ein. Auch im Landratsamt dauert die Bearbeitung von Anträgen länger, so Ehreiser. Bei der Lebensmittelüberwachung oder im Ausländerwesen, aber auch in anderen Abteilungen.

Vakante Stellen bedeuten aber auch für diejenigen, die in den Büros übrigbleiben, mehr Arbeit und eine höhere Belastung. 2020 hatten sich in der Lindauer Stadtverwaltung 23.000 Überstunden angesammelt. Inzwischen lägen diese „nur noch“ bei 18.000, berichtet Alfons.

Aufgabe der Führungskräfte sei es, darauf zu achten, dass es nicht zu Überbelastungen kommt, die die Situation noch verschärfen. Im Klartext: weitere Krankschreibungen sind zu verhindern.

Warum die Aussichten düster sind

Die Aussichten auf rasche Besserung sind düster. Im Gegenteil: Bis 2030 gehen ein Drittel aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst in den Ruhestand. Mit ihnen gehe „viel Wissen und Erfahrung“ verloren, sagt Claudia Alfons. Auch Landratsamtssprecherin Sibylle Ehreiser geht von einer Verschärfung des Problems aus, „wenn die Generation der Babyboomer in den Ruhestand gehen wird“.

Nach Angaben des Beamtenbunds sind deutschlandweit aktuell rund 360.000 Stellen im öffentlichen Dienst unbesetzt. Bis 2030 gehen demnach etwa 1,3 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in den Ruhestand.

Sie zu ersetzten, wird schwer. Aus Sicht der Stadt gebe es jedenfalls „keine Stellen, die vollkommen problemlos nachbesetzt werden können“, schreibt Wind.

Verstaubte Amtsstuben?

Woran liegt das? Das Image der Ämter ist nicht gut, weiß Ulf Papenfuß, der den Lehrstuhl öffentliche Verwaltung an der Zeppelin Universität in Friedrichshafen inne hat. Vor allem junge Menschen hätten das Gefühl, nicht gestalten zu können. Dabei seien die Berufe in einer Verwaltung alles andere als langweilig - oft komme das aber nicht bei jungen Menschen in der Ausbildung an.

Eine sinnvolle Aufgabe zu haben, die Möglichkeit sich zu entwickeln, der Teamgeist sowie die unmittelbare Führungskraft seien wichtige Faktoren. Die Höhe des Gehalts komme oft erst an vierter oder fünfter Stelle.

„Ohne funktionierende Verwaltung geht das Vertrauen in die Demokratie verloren“

Für Ulf Papenfuß bedeuten fehlende Mitarbeitende nicht nur unbesetzte Stellen. „Personalmangel in der Kommunalverwaltung ist demokratierelevant“, sagt er. Wenn die Verwaltungen nicht mehr die Lösungen und Angebote anbieten können, die Bürgerinnen und Bürger erwarten, stärke das politische Extreme. Denn die Bewältigung von globalen Herausforderungen erfolge oft auf lokaler Ebene.

Das sieht auch Claudia Alfons so: „Ohne eine funktionierende Verwaltung geht das Vertrauen in die Demokratie verloren“, sagt sie. Deshalb müsse man in die Leistungsfähigkeit der Stadt investieren. Damit auch in Zukunft der Schnee geräumt wird und die Anträge schnell bearbeitet werden.

Diese Stellen sind unbesetzt

Während Stadt und Landratsamt personelle Engpässe haben, scheint die Situation im Lindauer Finanzamt und Amtsgericht entspannter. Ein Überblick.

Bei den Garten- und Tiefbaubetrieben Lindau sind sieben Stellen offen, unter anderem die Sachgebietsleitung Rechnungswesen. Der ehemalige Stelleninhaber habe die kaufmännische Leitung übernommen. Drei der vakanten Stellen konnten bereits zum Dezember beziehungsweise zum Jahreswechsel nachbesetzt werden.

Im Landratsamt Lindau fehlt auch in der Lebensmittelüberwachung (1,55) und im Bauwesen (1,0) Personal. Auch die Stelle der stellvertretenden Fachbereichsleitung Aufnahme von Asylsuchenden (0,75) ist frei. Auch in der Kfz-Zulassung (1,25) fehlen Mitarbeitende. Ebenfalls auf der Suche ist das Landratsamt für die Jugendhilfeverwaltung, für den Fachbereich Soziales und Senioren (beides 1,0) und im Jobcenter.

Bislang freie Stellen im Schul-IT, im Vorzimmer, im Klimaschutzmanagement, im Bezirkssozialdienst und im Ausländerwesen können ab Dezember oder Januar nachbesetzt werden.

Im Finanzamt und im Amtsgericht Lindau ist die Situation entspannter. „Ich habe keine Vakanzen“, sagt Brigitte Grenzstein, Direktorin des Amtsgerichts. Richter und Richterinnen sowie Beamte werden vom Oberlandesgericht München zugewiesen. Bei Personalwechseln erhalte sie meist „nahtlos Ersatz“. Auch für die Angestellten im Servicebereich gelte: „Nennenswerte Schwierigkeiten bei der Einstellung neuer Mitarbeiterinnen sind bisher nicht aufgetreten.“

Da die Arbeitsbelastung hoch sei, bereiteten dem Amtsgericht längere oder gleichzeitige krankheitsbedingte Ausfälle Schwierigkeiten. In diesen Fällen könne es vereinzelt zu Verzögerungen bei der Bearbeitung der Verfahren kommen.

Beim Finanzamt Lindau führten Personalveränderungen im Laufe eines Jahres, beispielsweise durch Ruhestände oder Elternzeiten, zwar dazu, dass Stellen kurzfristig unbesetzt seien. In der Personalplanung würden diese aber berücksichtigt und ausgeglichen, sagt eine Sprecherin des Bayerischen Landesamtes für Steuern.