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Haushalt 2024 

„Spitz auf Knopf“: Wie es um Lindaus Finanzen steht

Lindau / Lesedauer: 5 min

Die finanzielle Lage Lindaus ist und bleibt angespannt. Wofür Geld da ist - und wofür nicht.
Veröffentlicht:29.11.2023, 12:00

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Die Stadt Lindau ist verschuldet, und zwar nicht nur ein bisschen: Ende des Jahres wird ihre Gesamtverschuldung auf knapp 124 Millionen Euro gestiegen sein. Darum ist die Verwaltung auf Sparkurs.

Im Dezember sollen die Stadträte den Haushalt für 2024 beschließen. Ob sich die finanzielle Situation etwas entspannt hat und wie es um den viel beschworenen Konsolidierungsprozess steht.

Wie ist die aktuelle Situation?

Die Verwaltung habe in diesem Jahr deutlich gespürt, dass der Haushalt der Stadt „Spitz auf Knopf“ steht, sagt Oberbürgermeisterin Claudia Alfons.

Auch in der Bürgerversammlung am Montagabend ist die finanzielle Situation der Stadt Thema. Die hohe Inflation und steigende Sach- und Personalkosten erschwerten das Sparen zwar, trotzdem sei es gelungen, für das Jahr 2024 einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf aufzustellen, verkündet Alfons dort.

Muss die Stadt weitere Schulden machen?

Für den Haushalt 2024 ist laut Stadt keine Netto-Neuverschuldung vorgesehen. Auch das Haushaltsvolumen insgesamt sinke und bewege sich im kommenden Jahr wieder auf dem Niveau von 2021 und 2022. „Dass wir dies trotz der allgemeinen Kostensteigerungen erreicht haben, ist ein Beleg für unsere erfolgreichen Sparmaßnahmen“, sagt der stellvertretende Kämmerer Tobias Pellot.

Die Gewerbesteuer hat sich laut Pellot besser entwickelt als zunächst angenommen. Für Investitionen sind im neuen Haushaltsentwurf rund 22 Millionen Euro eingeplant. Ausgegeben werde das Geld nur für Pflichtaufgaben und Projekte, die sich bereits in der Umsetzung befinden.

Mit 800.000 Euro seien außerdem nur solche Erlöse aus Grundstücksverkäufen eingeplant, bei denen keine umfangreichen Vorarbeiten, wie zum Beispiel Bauleitplanungen oder Altlastengutachten, nötig sind. „Damit vermeidet die Stadt, dass wie in der Vergangenheit Verkaufserlöse eingeplant werden, die dann aus unterschiedlichen Gründen nicht erfolgen konnten“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Geht es bei der Mittelschule weiter?

Mit 3,99 Millionen Euro ist die Mittelschule der größte Posten im Vermögenshaushalt 2024. Damit kann die Planung bis zur Baugenehmigung finanziert werden, erläutert Alfons bei der Bürgerversammlung.

Erst, wenn die Planung abgeschlossen ist, ist absehbar, was der Bau der Schule kosten wird. Bisher rechnete die Stadt für die Mittelschule insgesamt mit Kosten zwischen 45 und 54 Millionen Euro.

Wofür wird 2024 Geld ausgegeben?

Für die restlichen Arbeiten am Cavazzen sind 3,2 Millionen Euro eingeplant, für die Kita Zech 2,6 Millionen Euro und für das Projekt „Bodensee Fahrradstraße“ 1,95 Millionen Euro.

300.000 Euro sind für die Ausrüstung der Feuerwehr und 90.000 Euro für die digitale Ausstattung der Schulen vorgesehen. Mit 50.000 Euro sollen Klimabäume gepflanzt werden. Gekürzt, aber dennoch eingeplant, sind Mittel für Spiel- und Sportplätze sowie die Aufwertung von Grünflächen, wie beispielsweise der Umbau des Stadtgartens.

Welche freiwilligen Ausgaben fallen im Haushalt 2024 weg?

Die Sanierung der Gerberschanze oder das Schwammstadt-Konzept wurden im neuen Haushalt nicht berücksichtigt. Bei Schwammstadt-Konzept geht es laut Stadt darum, Niederschlagswasser vor Ort zwischenzuspeichern statt abzuleiten und so eine Stadt vor Überflutungen zu schützen.

„Ebenso stehen keine Mittel für die Umsetzung des Freiraumkonzepts im Wäsen oder die ökologische Aufwertung von Verkehrsflächen zur Verfügung“. Das gelte auch für einzelne Maßnahmen des Nahmobilitätskonzepts oder energetische Verbesserungen an städtischen Gebäuden.

Gibt es Projekte, die von der Haushaltssperre im Bund betroffen sind?

In manchen umliegenden Städten und Gemeinden ist es bereits Thema: Die Haushaltssperre des Bundes hat Auswirkungen auf lokale Projekte, zum Beispiel, weil Förderungen wegbrechen. „Die Folgen der Haushaltssperre des Bundes sind für städtische Projekte und den städtischen Haushalt derzeit noch nicht absehbar“, schreibt Bettina Wind, Sprecherin der Stadt, auf Nachfrage.

Wo steht der Konsolidierungsprozess?

In einem so genannten Konsolidierungsprozess wollen Verwaltung und Stadtrat prüfen, wo Geld eingespart oder eingenommen werden kann. Dieser Prozess bezieht sich nicht auf ein einzelnes Haushaltsjahr, sondern wird sich über mehrere Jahre hinziehen.

Bereits im April dieses Jahres haben sich Verwaltungsmitarbeiter und Stadträte zu einer Strategieklausur getroffen. Dort haben sie ein Konsolidierungsziel von 4 bis 4,5 Millionen Euro definiert. Außerdem wurde eine Firma engagiert, die die Stadt in dem Prozess unterstützen soll. Das kostete auch deswegen Zeit, weil dafür erst Geld freigegeben werden musste. „Die Vergabe konnte erst mit der Genehmigung des Haushalts Ende Juni erfolgen“, so Wind.

Im Oktober habe es dann einen Workshop zum Thema Personalkosten gegeben. So richtig los geht es mit der Konsolidierung aber offenbar erst im kommenden Jahr, wie Wind auf Nachfrage schreibt. Die „Kernphase“ beginne im Januar, wenn die neue Kämmerin ihr Amt antritt. Der ehemalige Kämmerer Christopher Horbach hat die Verwaltung bereits verlassen, darum hat den aktuellen Haushaltsentwurf sein Stellvertreter Tobias Pellot erstellt.

Von Januar bis April soll dann laut Wind an den Konsolidierungsvorschlägen gearbeitet werden. „Eine Entscheidungsklausur des Stadtrates soll im Juni 2024 stattfinden, sodass die Umsetzung noch Wirkung für den Haushalt 2025 und die Folgejahre entfalten kann.“

Einzelne Konsolidierungsmaßnahmen seien aber bereits erfolgt: Die Garten- und Tiefbaubetriebe haben von Wechselflor auf günstigere Staudenbepflanzung umgestellt. Außerdem hat die Stadt verschiedene Gebühren erhöht: Friedhof, Kita, Parken, Sondernutzung und Bootsliegeplätze sind teurer geworden, auch öffentliche Toiletten kosten jetzt Geld.