Haushalt eingefroren
Kippt das Landratsamt den Lindauer Sparhaushalt?
Lindau / Lesedauer: 2 min
Der Haushalt 2023 der Stadt Lindau steht auf wackligen Beinen. Nachdem der Stadtrat ihn beschlossen hat, muss das Landratsamt Lindau ihn als Aufsichtsbehörde noch genehmigen. Wie die Stadtverwaltung jetzt mitteilt, hatte das Landratsamt bereits angekündigt, genau das nicht zu tun, sondern die Genehmigung zu „versagen“. Dennoch gab es Gespräche zwischen Stadt und Kreis.
Laut der Pressemitteilung der Stadt haben sich Oberbürgermeisterin Claudia Alfons, Landrat Elmar Stegmann sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und des Landratsamts vor einer Woche zu einer Besprechung getroffen. In dem Gespräch habe die Stadt unter anderem dargestellt, wie sie versucht, den Sparhaushalt seit der Beschlussfassung im März zu konsolidieren.
OB Alfons begrüße es sehr, dass die Stadt nicht nur die Möglichkeit habe, schriftlich Stellung zu nehmen, sondern auch ein persönliches Gespräch mit denjenigen ermöglicht wurde, die für die Prüfung des Haushalts zuständig sind, heißt es. Es sei ein sehr gutes und konstruktives Gespräch gewesen.
„Die Botschaft ist allerdings klar“, wird Alfons zitiert. „Wir müssen in dem anstehenden Konsolidierungsprozess ernsthaft Anstrengungen unternehmen, um von unseren hohen Ausgaben runterzukommen und zu schauen, wo wir anderweitig Einnahmen generieren können.“
Zähes Ringen um den Sparhaushalt
Allerdings ringt die Stadt bereits seit etwa einem halben Jahr um den Haushalt. Zunächst wurden die Haushaltsberatungen des Stadtrats verschoben, dann wurde intensiv diskutiert und nach Einsparmöglichkeiten gesucht.
Doch die Zeit drängt, denn ohne Genehmigung darf die Stadt kein Geld ausgeben. Das heißt, alles liegt auf Eis, solange das Landratsamt kein grünes Licht gibt.
Diese Woche wird die Stadt zum Anhörungsschreiben schriftlich Stellung nehmen. Es bleibt abzuwarten, ob oder unter welchen Auflagen das Landratsamt den Haushalt für das Jahr 2023 genehmigt.