Wahl ist am 8. Oktober
Fakten und Zahlen zum Bezirkstag in Schwaben
Lindau / Lesedauer: 13 min
Neben dem bayerischen Landtag wird am 8. Oktober auch der neue schwäbische Bezirkstag gewählt. Er ist nach Gemeinde-/Stadtrat und dem Kreistag die dritte kommunale Ebene in Bayern. Verwaltungspolitische (Regierungs-)Bezirke gibt es zwar auch in anderen Bundesländern. Doch Bezirkstage als kommunalpolitisch gewählte Gremien gibt es nur in Bayern.
Jeder der sieben bayerischen Bezirke gilt als eigener Wahlkreis. Schwaben ist dabei ‐ wie bei der Landtagswahl ‐ in 13 Stimmkreise aufgeteilt. Lindau gehört zum Stimmkreis 710 Lindau-Sonthofen.
90 Prozent der Aufgaben des Bezirkstags liegen im sozialen Bereich. Er ist aber auch zuständig für Kultur und Denkmalpflege, für Musik und Heimatpflege.
Zwei Stimmen für die Bezirkstagswahl
Wie bei der Landtagswahl, haben Wahlberechtigte auch bei der Wahl des Bezirkstags zwei Stimmen. Die Bewerber mit den meisten Erststimmen im Stimmkreis erhalten einen Sitz im Bezirkstag. Bei der Wahl 2018 hat die CSU alle 13 Direktmandate bekommen.
Mit der Zweitstimme kann man entweder eine von den Parteien vorgeschlagene Liste oder einen einzelnen Kandidaten wählen. Auf Grundlage von Erst- und Zweitstimme entscheidet sich, wie viele Sitze eine Partei im Bezirkstag bekommt.
Wieso das Gremium zuletzt 36 Köpfe zählte
Normalerweise zählt der Bezirkstag 26 Mitglieder. Das aktuelle Gremium besteht jedoch aus 36 Köpfen ‐ weil die CSU vor fünf Jahren mit 13 Sitzen mehr Direktmandate erhielt, als ihr vom prozentualen Stimmenteil zustanden. Deshalb hat es für die weiteren Listen insgesamt zehn sogenannte Überhangmandate gegeben.
Insgesamt haben die Parteien und politischen Gruppierungen in Schwaben für die Bezirkstagswahl in diesem Jahr 13 Direktkandidaten und -kandidatinnen nominiert. Eva Altemöller (Tierschutzpartei) verzichtete auf eine Vorstellung. Von Harald Schurr (Die Linke) und Jas Fink (V-Partei) hat die Redaktion keine Antworten erhalten.
Die Direktkandidaten und -kandidatinnen im Stimmkreis Lindau-Sonthofen für die Bezirkstags-Wahl 2023:
Edgar Rölz (CSU)
Er kennt die Arbeit des schwäbischen Bezirkstags seit vielen Jahren. Denn Edgar Rölz gehört diesem Gremium bereits seit 2008 an. Der 57-jährige Diplom-Verwaltungswirt und frühere Bürgermeister von Fischen lebt jetzt in Bad Hindelang.
Wieso kandidieren Sie für den Bezirkstag?
Seit 2008 bin ich kontinuierlich der direkt gewählte Bezirksrat im Landkreis Lindau. Mein soziales Engagement ist unter anderem erkennbar an meinen Ehrenämtern als Vorsitzender der Lebenshilfe Oberallgäu oder des Bayerischen Roten Kreuzes. Die Mitarbeit im Sozialparlament Schwaben ist mir eine Herzensangelegenheit.
Was kann dieses Gremium für die Menschen im Kreis Lindau erreichen?
Der Bezirk Schwaben ist ein wichtiger Partner für die Menschen. Hilfen geschehen durch Beratung, bei der Arbeit, beim Wohnen oder auch mit der Finanzierung von Heimaufenthalten. Zudem engagieren wir uns in der Kulturförderung wie zum Beispiel dem Museum im Cavazzen in Lindau oder der Trachten- und Veranstaltungsförderung. Nicht zuletzt wollen wir als Bezirk nachhaltig handeln, deshalb war uns die Beteiligung am Obst-Sortengarten in Schlachters wichtig.
Was haben Sie sich für den Fall Ihrer Wahl als Schwerpunkt für Ihre Arbeit im Bezirkstag vorgenommen?
Im Bereich Soziales und Kultur gibt es weiterhin große Herausforderungen wie fehlende Fachkräfte, neue Betreuungsformen und natürlich auch die Finanzierung zu bewältigen. Im Fall meiner Wahl leiste ich dazu gern meinen Beitrag.
Barbara Holzmann (Grüne)
Holzmann gehört seit 1994 dem Bezirkstag an. In den vergangenen fünf Jahren ist sie zudem stellvertretende Bezirkstagspräsidentin gewesen. Die Diplom-Sozialarbeiterin ist 64 Jahre alt und Mutter dreier erwachsener Kinder. Neben dem sozialen Aspekt ist ihr in der Bezirkstagsarbeit auch die Offenheit für Kultur, Umwelt, Jugend und europäische Partnerschaften wichtig.
Wieso kandidieren Sie für den Bezirkstag?
Weil er vielfältig und lebendig ist und in der politischen Arbeit konkrete Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet, die für eine hohe Anzahl von Menschen (rund 25000) direkte Auswirkungen für ihr Leben haben. Hilfen für Menschen mit Behinderung, psychischer Erkrankung und in der Pflege müssen möglichst heimatnah, erreichbar und inklusiv sein.
Was kann dieses Gremium für die Menschen im Kreis Lindau erreichen?
Der Bezirk kann im Kreis Lindau gute Angebote für Menschen mit Behinderung, psychischen Problemen oder in der Pflege schaffen, zudem in der Krise mit dem psychiatrischen Krisendienst helfen.
Was haben Sie sich für den Fall Ihrer Wahl als Schwerpunkt für Ihre Arbeit im Bezirkstag vorgenommen?
Ich engagiere mich für Inklusion, das heißt die Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Der Fachkräftemangel in der Pflege und sozialen Arbeit ist schon spürbar und wird sich in den nächsten Jahren verschärfen. Hier möchte ich an neuen Konzepten mitarbeiten, die auch zukünftig eine menschenwürdige Versorgung von Menschen mit Hilfebedarf sicherstellen.
Indra Baier-Müller (Freie Wähler)
Früher Vorstand der Diakonie Kempten, seit drei Jahren Landrätin des Oberallgäus: Indra Baier-Müller, 52 Jahre alt und Mutter eines erwachsenen Kindes, tritt an, weil ihr als Sozialpädagogin mit einem zusätzlichen Master in Gesundheitsmanagement soziale Themen wichtig sind. Sie will als Bezirksrätin zudem mitentscheiden, wohin das Geld des Bezirks fließt.
Wieso kandidieren Sie für den Bezirkstag?
Der Schwerpunkt der Arbeit des Bezirks liegt im sozialen Bereich und somit zum einen in meiner Kernkompetenz. Zum anderen wird der Bezirk über die Bezirksumlage der Landkreise finanziert. Deshalb liegt es in meinem Interesse, sowohl Informationen als auch Mitspracherecht über die Investitionen und Ausgaben des Bezirks zu haben.
Was kann dieses Gremium für die Menschen im Kreis Lindau erreichen?
Die Versorgung von Menschen im Alter und mit Behinderungen ist auch im Landkreis Lindau ein wichtiges Thema, welches aufgrund der demographischen Entwicklung an Bedeutung gewinnen wird. Wir alle wollen möglichst lange selbständig leben. Dies zu unterstützen, ist mir ein großes Anliegen.
Was haben Sie sich für den Fall Ihrer Wahl als Schwerpunkt für Ihre Arbeit im Bezirkstag vorgenommen?
Dazu gehört die Stärkung von Kultur und Brauchtum. Hier gilt es nach der Zeit der Pandemie und den damit verbundenen Konsequenzen, vor allem im Vereinswesen, Strukturen wieder zu stärken und aufzubauen. Auch das ist ein inhaltlicher Schwerpunkt für mich.
Michaela Klopp (AfD)
Die 60-jährige Michaela Klopp kommt aus Bodolz, ist ausgebildete Hotelfachfrau, verheiratet und Mutter eines erwachsenen Sohnes. Als Hobbys nennt sie Sport und Literatur.
Wieso kandidieren Sie für den Bezirkstag?
Ich möchte aktiv dazu beitragen, Schwaben lebens- und liebenswert zu erhalten.
Was kann dieses Gremium für die Menschen im Kreis Lindau erreichen?
Gezielter und effizienter Einsatz der Mittel, zur Förderung unserer Kultur und Natur, sowie der Bezirkskliniken und Senioren.
Was haben Sie sich für den Fall Ihrer Wahl als Schwerpunkt für Ihre Arbeit im Bezirkstag vorgenommen?
Meine politischen Schwerpunkte sind Heimat und Soziales.
Vera Huschka (SPD)
Huschka hat einen Gesellenbrief als Orthopädieschuhmacherin, hat dann allerdings das Metier gewechsel und zuletzt als Zollbeamtin gearbeitet. Die 58-Jährige aus Immenstadt ist Mutter eines erwachsenen Sohnes
Wieso kandidieren Sie für den Bezirkstag?
Ich möchte in den Bezirkstag, um meiner Heimat, der Region, in der ich lebe, eine Stimme für die Anliegen der Bürger und Bürgerinnen zu geben.
Was kann dieses Gremium für die Menschen im Kreis Lindau erreichen?
Dem Bezirkstag werden Aufgaben übertragen, die organisatorisch und/oder finanziell die Möglichkeiten der Gemeinden und Landkreise überschreiten. Der Kreis Lindau ist, wie das gesamte Westallgäu und Oberallgäu, ein ländlich-bäuerlich geprägter Landstrich. Allein im landwirtschaftlichen Bereich hat diese Region momentan mit erheblichen Problemen zu kämpfen.
Aber nicht nur in der Landwirtschaft, auch im kulturellen und wirtschaftlichen Bereich kann der Bezirkstag den Kreis tatkräftig unterstützen. Der Kreis Lindau hatte in der jüngsten Vergangenheit große Projekte zu stemmen. Hier muss von Seiten des Bezirkstags helfend unterstützt werden.
Was haben Sie sich für den Fall Ihrer Wahl als Schwerpunkt für Ihre Arbeit im Bezirkstag vorgenommen?
Meine Schwerpunkte im Bezirkstag sehe ich in der Förderung und Erhaltung der kleinbäuerlichen Strukturen, in der Unterstützung kultureller Projekte sowie in der Belebung von Brauchtum und Tradition.
Michael Käser (FDP)
Er ist einer der jüngsten Kandidaten für den schwäbischen Bezirkstag: Michael Käser ist 31 Jahre alt, studierter Sozialwirt, lebt in Immenstadt und ist zur Zeit persönlicher Referent des Landtagsabgeordneten Dominik Spitzer.
Wieso kandidieren Sie für den Bezirkstag?
Der Bezirkstag verantwortet einen Haushalt mit fast einer Milliarde Euro Volumen. Mit diesem Geld werden hauptsächlich soziale Hilfen im Bereich der Pflege und der Behindertenhilfe finanziert. Als Sozialwirt und Kreisrat ist es mir wichtig, dass diese Gelder bestmöglich eingesetzt werden, um den Betroffenen zu helfen.
Was kann dieses Gremium für die Menschen im Kreis Lindau erreichen?
Der Bezirk als Kostenträger muss im Bereich der Pflege und der Behindertenhilfe innovativer und digitaler werden. Alternative Wohnformen wie Demenzdörfer dürfen nicht an den starren Verordnungen scheitern, sondern müssen proaktiv unterstützt werden. Auch die Beratung bei Schicksalsschlägen wie einem Pflegefall muss niederschwelliger werden.
Was haben Sie sich für den Fall Ihrer Wahl als Schwerpunkt für Ihre Arbeit im Bezirkstag vorgenommen?
Ich sehe hier ganz klar die Förderung von Nachbarschaftshilfen oder Quartiersarbeit als einen Schwerpunkt meines Wirkens. Auch den Bereich der stationären Behindertenhilfe sowie der Teilhabe an Arbeit von Menschen mit Behinderung würde ich gerne aktiv gestalten und zukunftssicher machen.
Martin Behrendt (Bayernpartei)
Er ist Installateur- und Heizungsbaumeister, Gebäudeenergieberater, aber auch Diplom-Physiker: Martin Behrendt ist 57 Jahre alt und Vater zweier erwachsener Kinder. Als Bauleiter in einem Ingenieurbüro zuständig für Heizung, Sanitär, Lüftung und Elektro, sind ihm unter anderem Energie-Themen vertraut.
Wieso kandidieren Sie für den Bezirkstag?
Der Bezirkstag als Bindeglied zwischen den Kommunen und letztlich der bayerischen Regierung ist auf Ebene Bayerns ein gelebtes Symbol im Kleinen der nötigen ausgeweiteten Selbstbestimmung Bayerns gegenüber einem entrückten Machtzentrum im Großen.
Was kann dieses Gremium für die Menschen im Kreis Lindau erreichen?
Der Bezirk trägt den Eigenheiten der jeweiligen Regionen Bayerns Rechnung. Er kann den Willen der dort lebenden Menschen wesentlich stärker in die Entscheidungsfindungen auf Landesebene einfließen lassen.
So hat zum Beispiel Lindau mit seiner Grenz-und Seelage deutlich andere Bedürfnisse als etwa der Speckgürtel Münchens. Das betrifft unter anderem ÖPNV, Gesundheit/Pflege, Rettungswesen, bedarfsgerechtes Wohnen, Artenschutz, Umwelt, Kultur und Freizeit.
Was haben Sie sich für den Fall Ihrer Wahl als Schwerpunkt für Ihre Arbeit im Bezirkstag vorgenommen?
(unbeantwortet)
Benedikt Berger (ÖDP)
Berger, Jahrgang 1960, ist unter den Direktkandidaten für den Bezirkstag im Stimmkreis Lindau-Sonthofen der einzige Bewerber aus der Landwirtschaft: Er lebt in Oberstaufen am Ifen, ist dort Bergbauer in einem Familienbetrieb, der nach Bioland-Richtlinien wirtschaftet.
Wieso kandidieren Sie für den Bezirkstag?
Vieles, was der Bezirk macht, berührt mich privat und beruflich ‐ ob Soziales, Heimatpflege, Soziales, Jugend, Bildung oder Umwelt. Dort mitzugestalten, hilft allen und macht Heimat lebenswert.
Was kann dieses Gremium für die Menschen im Kreis Lindau erreichen?
Der Bezirkstag kann die sozialen Strukturen im Bereich Pflege und Jugend stärken und ausbauen. Gerade die Versorgung von Menschen mit psychischer Erkrankung ist ein Zukunftsthema im Bezirk und den Landkreisen.
Nur gemeinsam kann man die Brennpunkte und Zukunftsthemen in den Bereichen Pflege und Jugend angehen. Hier hat der Bezirk seinen Schwerpunkt und kann auftragsgemäß mit Finanzmitteln und Fördergelder weitere Projekte und Ideen für das Westallgäu und Oberallgäu anschieben.
Was haben Sie sich für den Fall Ihrer Wahl als Schwerpunkt für Ihre Arbeit im Bezirkstag vorgenommen?
Ich möchte den Fachkräftebedarf im Pflegebereich thematisieren. Hierzu ist es nötig, den Beruf der Pflege attraktiver zu machen. Dies kann einerseits durch eine anständige Bezahlung, aber auch durch mehr Anerkennung und bessere Arbeitszeitmodelle mit sicheren Freiphasen sein.
Christian Matt (Die Partei)
Matt ist mit 29 Jahren im Stimmkreis Lindau-Sonthofen der Jüngste der Direktkandidaten für den Bezirkstag. Der Verwaltungsfachangestellte arbeitet im Lindauer Landratsamt. Er kandidiert für „Die Partei“, die von Redakteuren der „Titanic“ gegründet wurde und sich sprachlich oftmals satirischer Mittel bedient.
Wieso kandidieren Sie für den Bezirkstag?
Ich stehe für eine junge und dynamische Politik, welche den modernen Zeiten gerecht wird und somit das genaue Gegenteil der CSU darstellt.
Was kann dieses Gremium für die Menschen im Kreis Lindau erreichen?
Wichtig ist mir der Erhalt der schwäbischen Schulkultur. Schülerinnen und Schüler benötigen für ein zielstrebiges Berufsleben die Erfahrungen von ganz unten. Ich stehe daher für veraltete Schulausstattung, schlechte Fördermöglichkeiten und abbruchreife Sporthallen. Zwar wurden diese Ziele von den bislang regierenden Parteien verfolgt, jedoch bringe ich die Schiefertafeln zurück in die Klassenzimmer. So kann die Bevölkerung aufatmen. Fortschrittliche Technik, die sowieso keiner versteht, wird es mit mir nicht geben.
Was haben Sie sich für den Fall Ihrer Wahl als Schwerpunkt für Ihre Arbeit im Bezirkstag vorgenommen?
Mein Ziel ist die Förderung der Flüchtlingsunterbringung durch die tausenden Masken aus den Maskendeals. Deutlich günstiger als ein klassischer Massivbau, setze ich auf Maskenzelte sowie Maskenmöbel. Dies ist nicht nur finanziell, sondern auch ökologisch nachhaltig.
Markus Bach (Die Basis)
Der 51-jährige Markus Bach lebt in Lindau und ist aktuell für einen Automobilzulieferer in der Elektronikentwicklung tätig.
Wieso kandidieren Sie für den Bezirkstag?
Weil nur von Veränderung reden nichts bewirkt.
Was kann dieses Gremium für die Menschen im Kreis Lindau erreichen?
Ich kandidiere für den Wahlkreis 710. Dieser besteht nicht nur aus dem Landkreis Lindau. Auch das Oberallgäu ist ein Teil davon. Ich kann nur Ihre letzte Frage beantworten.
Was haben Sie sich für den Fall Ihrer Wahl als Schwerpunkt für Ihre Arbeit im Bezirkstag vorgenommen?
Besonders der Erhalt der traditionell gewachsenen Kulturlandschaft und der regionalen Eigenarten wie Landwirtschaft und Handwerk werden im Allgäu und im Landkreis Lindau gestärkt werden. Dabei kann der Ausbau des ÖPNV zum umweltverträglichen Tourismus beitragen (Touristenticket) und die Versorgung abgelegener Regionen nach Vorarlberger Muster gewährleistet werden.
Dies erleichtert auch Schülern und Senioren die Teilhabe am öffentlichen Leben. Eine dezentrale und flächendeckende Gesundheitsversorgung (Ärzte, Krankenhäuser, MVZ) erhöht die Lebensqualität.
Die bayerische Verfassung beinhaltet gute Ansätze, die aber noch ausbaufähig sind, wie die Stärkung der Handwerksunternehmen sowie die Förderungen der Betriebe bei der Ausbildung. Dies alles erfolgt nach unseren basisdemokratischen Prinzipien unter Beteiligung der Bürger in die dafür benötigten Entscheidungsprozesse.