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Bürgerentscheid

Interview: OB Ecker zieht Zwischenbilanz

Lindau / Lesedauer: 12 min

Oberbürgermeister Gerhard Ecker zieht nach dem Bürgerentscheid und vor seinem 60. Geburtstag eine Zwischenbilanz
Veröffentlicht:01.08.2017, 18:34

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Mit dem Bürgerentscheid zur Therme ist das erste Halbjahr abgeschlossen. Bevor nach den Sommerferien der Wahlkampf vor den Oberbürgermeisterwahlen beginnt, hat LZ-Redakteur Dirk Augustin mit OB Gerhard Ecker gesprochen. Dabei ging es um die verschiedenen Großprojekte ebenso wie um den bevorstehenden 60. Geburtstag des OB und die Frage, ob er wieder zur OB-Wahl antritt.

Wie geht es Ihnen nach dem gewonnenen Bürgerentscheid?

Nicht anders als vorher. Denn nach dem Bürgerentscheid ist vor der bereits angekündigten Klage. Lindau ist nunmal, wie es ist.

Ich hätte eher erwartet, dass Sie erleichtert sind, ähnlich wie es Investor Andreas Schauer gesagt hat.

Das größte Risiko bei einem solchen Projekt geht ja tatsächlich nicht die Stadt, sondern der Investor ein, in diesem Fall Herr Schauer. Bürger, die klagen oder einen Bürgerentscheid einreichen, haben ein bisschen Arbeit, aber ganz geringe Kostenbelastung. Die Stadt wäre erheblich geschädigt worden, wenn das anders ausgegangen wäre. Aber den größten Schaden hätte Herr Schauer tragen müssen. Deshalb war die Nervenanspannung bei ihm sicher größer als bei mir. Natürlich ist die Anspannung im Laufe des Wahlsonntags gestiegen, aber ich habe doch immer darauf vertraut, dass die Vernunft der Lindauer siegt. Andererseits: Seit Brexit und Trump rechne ich mit allem.

Reden Sie den Schaden für die Stadt jetzt nicht etwas klein ...

Wir hätten einen erheblichen Vertrauensschaden gehabt. Langfristig wäre der finanzielle Schaden für Lindau nicht so hoch gewesen, denn wir hätten dieses Bad in ein Naturbad umbauen und das Limare schließen müssen. Mit mir als OB hätten wir da sicher kein Geld reingesteckt.

Ich meinte eher den Schaden, der bei solchen Unternehmern entstanden wäre, welche die Stadt bei anderen Projekten als Partner braucht. Diese wären sicher misstrauisch geworden, wenn sie damit rechnen müssen, dass ein Bürgerentscheid sowas noch stoppen kann, nachdem sie schon Millionen für Planungen ausgegeben haben.

Das ist offenbar die Rechtslage in Bayern . Da ist ein Bürgerentscheid noch möglich, wenn schon Millionen in Planungen, Gutachten und Beratungen stecken, wenn Verträge unterschrieben sind und man eigentlich anfangen will zu bauen. Dass das so ist, hat sich aber erst mit diesem Bürgerentscheid gezeigt. Zu einem so weit fortgeschrittenen Stadium gab es bisher in Bayern wohl noch keinen Bürgerentscheid. Aber nach wie vor weiß ich nicht, was wir hätten anders machen sollen. Denn dieses Projekt ist über Jahre mit höchster Bürgerbeteiligung entstanden. Nun muss man hinterfragen, ob die Gesetze so bleiben können. Denn Sie haben ja Recht: Der Schaden wäre groß gewesen, die Glaubwürdigkeit der Stadt dahin. Aber mich beschäftigen noch mehr die Folgen der unerträglichen Polarisierung in der Stadt.

Neben der Baustelle im Eichwald, auf der noch keine Maschine steht, gibt es andere Großbaustellen in Lindau. Wie erleben Sie die?

Das ist wie bei der Therme vielschichtig: Ein Bauwerk kommt nur zustande, wenn man eine Baustelle hinnimmt. Dies gilt umso mehr, wenn eine Stadt viele Jahre, um nicht zu sagen Jahrzehnte lang, wenig gemacht hat, so dass jetzt alles auf einmal kommt. Ich habe deshalb Verständnis, wenn es einen gewissen Unmut gibt wegen Verkehrsbelastungen, Lärm, Staub und anderer Belastungen. Da ist eine gewisse Geduld nötig. Dieser Ärger ist aber geringer, als ich befürchtet hatte. Und ich freue mich, dass dieser Missmut einiger nicht stark auf das Ergebnis des Bürgerentscheids durchgeschlagen hat. Offenbar zeigen die Lindauer ein vergleichsweise großes Verständnis für die unvermeidlichen Belastungen. Da bin ich positiv überrascht.

Und wie sind Sie mit dem Baufortschritt zufrieden?

Sie können nach Berlin, Hamburg oder Stuttgart schauen oder auf andere Großprojekte vom Umfang unserer Inselhalle: Es gibt fast kein Projekt, das im Kosten- und Zeitplan bleibt. Das hängt von der Baukonjunktur ab, von Handwerkern, manchmal bekommst Du gar keine Angebote, manchmal nur völlig überteuerte. Und dann kannst Du auch nicht vermeiden, dass einige Firmen unseriös arbeiten. Das meiste kann man allerdings während der Baumaßnahme nicht in der Öffentlichkeit aufarbeiten, um nicht noch weitere Verzögerungen zu riskieren ...

Am Langenweg scheint aber eine Baustelle im Zeitplan zu klappen. Bleibt das Projekt denn im Kostenplan? Oder wird es auch da teurer?

Alles wird im Moment teurer! Die Frage ist nur, um wie viel. Wir konnten wegen der Klage gegen die Unterführung erst ein Jahr später beginnen, und das hat schon Mehrkosten zur Folge gehabt. Aber jetzt läuft es ordentlich, auch wenn das mit zwei verschiedenen Baufirmen für den Straßenbau und den Brückenbau nicht immer einfach war. Unser Projektleiter Marcus Gebauer war oft bei mir, weil wir vermitteln mussten, damit die Firmen ihre Arbeiten optimal verschränken. Da ist es gut, dass nicht jeder all den Ärger mitbekommt. Und so ist es insgesamt ein Projekt, bei dem es gut vorwärts geht.

Die Planung läuft bereits für die nächsten Verkehrsprojekte, zum Beispiel für die Tiefgarage am Beverplatz ...

Wir haben jetzt mit der Thierschbrücke begonnen, dann folgt nächstes Jahr die Unterführung Bregenzer Straße. Und wir brauchen zur Gartenschau 2021 die wegfallenden Parkplätze von der Hinteren Insel, die überwiegend unterirdisch am Karl-Bever-Platz entstehen sollen. Ich sage überwiegend, weil wir uns einen Teil der Stellplätze auch als Lärmschutzbau bei der Unterführung Langenweg entlang der Bahnlinie vorstellen können. Lindau hatte bisher die großen ebenerdigen Parkplätze auf bestem und teuerstem Baugrund, die zudem hässlich sind ...

Und man sieht jetzt neben der Inselhalle, dass ein Parkhaus deutlich besser fürs Stadtbild ist.

Genau. Auer und Weber sind Architekten, die eine feine Gestaltung bevorzugen. Das gesamte Ensemble mit Inselhalle, Stadtplatz, der neuen Zwanziger Straße bis hin zum Alten Schulplatz – da passt alles zusammen. Das wird mindestens 30 Jahre den Eingang zur Altstadt prägen. Zurück zum Beverplatz: Wir konnten da erst weiter planen, nachdem die Unterführung geklärt war. Und jetzt wollen wir dieses Gelände städtebaulich gestalten. Das ist ein Filetgrundstück, viel zu schade nur für einen billigen Parkhausklotz, wie sich das manche vorstellen. Deshalb suchen wir jemanden, der das schön gestaltet und bebaut. Was da gebaut wird, bleibt für mindestens 50 Jahre. Deshalb brauchen wir dort Qualität. Daher wollen wir zugleich einen Kompromiss schließen in einem jahrelangen Lindauer Streit: Auf der Insel sollen vor allem die Anwohner parken, Geschäftsleute und Beschäftigte haben dann ebenso wie unsere Gäste vor der Insel einen Stellplatz, wobei der – wie in anderen Städten auch – nicht für unter 70 bis 100 Euro pro Monat zu haben sein wird. Wer billiger parken will, sollte sein Auto auf der Blauwiese abstellen und dort auf sein Fahrrad umsteigen, das er dort auch sicher verwahren können sollte.

Und was wird am Berliner Platz passieren?

Wir haben so viele andere Projekte, die dringender sind ... Am Berliner Platz werden wir bis 2020 deshalb nur eine provisorische Lösung hinbringen, damit wir den Reutiner Bahnhof zur Eröffnung ordentlich anschließen. Da lege ich mich fest: Wir werden dort in den nächsten Jahren keinen Tunnel bauen. Unsere Lösung muss alles offen lassen, damit dort für später nichts verbaut wird. Das hängt von den weiteren Planungen für die Bahnflächen, das frühere Cofelyareal und den Lindaupark ab. Herr Feneberg weiß, dass wir eine Erschließung des Lindauparks von Norden erwarten. Da gibt es inzwischen auch eine Planung, die er der Verwaltung gezeigt hat, die er demnächst den Fraktionen vorstellen will. Das ist ein gutes Konzept. Reutin wird sich in den kommenden Jahren stark verändern. Da müssen wir alles schrittweise angehen.

Ein weiteres Großprojekt ist die Gartenschau 2021. Fürchten Sie eigentlich, dass da auch noch jemand kommt und das trotz geschlossener Verträge in letzter Sekunde per Bürgerentscheid zu kippen versucht?

Man darf nichts herbeireden. Aber ich schließe auch nichts aus! Ich bin nicht naiv! Wir haben jetzt erlebt, was alles passieren kann. Der Zugang zu Bürgerbegehren ist in Bayern zu einfach. Ich war vor Kurzem beim Deutschen Städtetag, dann beim Bayerischen Städtetag – das sehen die Bürgermeisterkollegen überall gleich: Wir haben eine repräsentative Demokratie. Stadträte setzen sich mit den oft sehr schwierigen Themen intensiv auseinander. Das ist meist so komplex, dass man es nicht auf ein Ja oder Nein reduzieren kann. Aber das ist ein weiteres Ergebnis des jüngsten Bürgerentscheids, über das ich mich freue: Das Vertrauen der Bürger in Stadtverwaltung, Stadtrat und Oberbürgermeister ist in den vergangenen Jahren offensichtlich deutlich gestiegen. Denn die Bürger haben dem gefundenen Kompromiss mit ebenso großer Mehrheit zugestimmt, wie die Stadträte.

Andererseits haben Sie vorhin von einer schwierigen Polarisierung durch den Bürgerentscheid gesprochen.

Da sind in Lindau inzwischen einige Bürgerentscheid-Profis am Werk. Die holen ganz schnell die nötigen Unterschriften und schrecken dabei auch vor Unwahrheiten, Diffamierungen oder Verleumdungen nicht zurück. Wie viele beleidigende Mails wir in den vergangenen Wochen bekommen haben ... Und zwar nicht nur ich, sondern auch die Amtsleiter Florian Schneider und Tanja Bohnert oder Pressesprecher Jürgen Widmer. Das übertrifft alles bisher Dagewesene. Und dann dieser Überfall am Morgen, als die die Unterschriftenlisten übergeben haben. Wir haben da inzwischen einen erheblichen Grad an Verwahrlosung der Sitten erreicht. Dazu tragen natürlich die asozialen Medien das ihre bei. Gelogen wurde schon immer, aber das hat eine neue Qualität.

Früher war es den Ertappten peinlich, wenn sie gelogen haben. Heute machen sie ungerührt einfach weiter.

Genau. Das ist es, was mich bewegt. Das dürfen wir uns als Stadt auch nicht mehr so gefallen lassen. Irgendwann müssen wir gegen sowas auch mal rechtlich vorgehen. Ich sage ganz klar: Wer so mit Menschen umgeht, wer so die Wahrheit verdreht, der ist für mich kein adäquater Gesprächspartner mehr. Besonders schlimm finde ich, dass es Stadträte gibt, die da mitmachen, anstatt sich schützend vor die Mitarbeiter zu stellen. Da wundert es mich auch nicht, dass die Mitarbeiter der Stadt früher so eingeschüchtert waren. Zum Glück haben wir ihnen inzwischen den Rücken gestärkt, dass sie sich von einem früheren Amtsleiter zum Beispiel nichts mehr gefallen lassen. Ich als sogenannter Politiker muss mir sicherlich mehr gefallen lassen. Das gilt aber nicht für unsere Mitarbeiter.

Dass das Landratsamt den Haushaltsplan erst so spät und unter Auflagen genehmigt hat, hat viele Bürger verunsichert. Deshalb frage ich noch einmal: Wie sicher ist Lindaus finanzielle Lage?

Sicher ist im Leben überhaupt nichts. Aber ich sage Ihnen, wenn ich zum Beispiel sehe, dass der Haushaltsplan der Stadt Augsburg einfach so genehmigt wurde, dann wird da mit zweierlei Maß gemessen. Es gab da wohl Irritationen auf beiden Seiten, deshalb werden wir künftig schon vor Beginn der Haushaltsberatungen das Gespräch mit dem Landratsamt suchen. Andererseits können wir auch nichts machen, wenn wir als Verwaltung Vorschläge für höhere Einnahmen machen, die dann im Stadtrat abgelehnt werden. Was viele Bürger nicht wissen – auch nicht wissen müssen: Haushalt ist nicht die reine Mathematik, sondern ganz viel Einschätzen und Auslegen. Hinzu kommt, dass der Begriff der „dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt“ nicht klar definiert ist.Wenn man den strengen Maßstab auch anderswo anlegen würde, dann wären viele Haushaltspläne in Schwaben nicht genehmigungsfähig. Letztlich haben wir im Frühjahr, also sechs Monate nachdem wir den Plan aufgestellt haben, gesehen, dass die Einnahmen viel höher eingegangen sind als erwartet, so dass wir ohne Probleme auf die Kredite verzichten konnten, die das Landratsamt uns streichen wollte.

Sie werden Anfang August 60 Jahre alt. Ist das für Sie als nüchterner Mensch ein Grund zum Innehalten? Oder ist das ein Geburtstag wie jeder andere?

Mit Mitte/Ende 50 hat man auf einmal das Gefühl, dass man im Berufsleben zu den Älteren gehört und keiner der Jüngeren mehr ist. Das war mit Anfang 50 noch nicht so. Da befasst man sich auf einmal mit der Gesundheit und dem Ruhestand und ähnlichen Fragen, deshalb ist 60 eine Marke, die ich anders wahrnehme als 50. Insofern ist das schon was Besonderes.

Das betrifft ja auch die Frage, ob Sie im kommenden Jahr nochmal bei den OB-Wahlen antreten. Im Winter hatten Sie eine Entscheidung im Sommer angekündigt. Haben Sie sich schon entschieden?

Der Entscheidungsprozess ist noch nicht abgeschlossen, das hängt vor allem mit einigen familiären Entwicklungen ab, die es in den vergangenen Monaten gegeben hat. Ich kann Ihnen aber schon sagen, dass ich mich fit genug fühle für dieses Amt.

Letzte Frage: Ihr FC Augsburg war in der vergangenen Saison lange in Abstiegsgefahr. Was erwarten Sie für die kommende Saison?

Jetzt kommt unsere siebte Saison in der ersten Bundesliga. Der Abstieg war jedes Jahr ein Thema, und das wird diesmal nicht anders sein, zumal mit Stuttgart und Hannover zwei Vereine aufsteigen, die sicher nicht automatisch als Abstiegskandidaten gelten. Augsburg war fußballerisch 30 Jahre lang Diaspora, erst seit 2002 geht es aufwärts. Was wir da geschafft haben, kann man höchstens mit Freiburg und Mainz vergleichen. Viele sehr viel größere Städte wären froh, wenn sie einen Bundesligisten hätten. Aber wir hatten jüngst Aufsichtsratssitzung: Wir hatten ein gutes Trainingslager, wir haben gute Spieler verpflichtet, der Trainer hat alle Positionen doppelt besetzt, unser Kader ist so groß, dass wir noch den ein oder anderen verleihen oder verkaufen werden, vier Stammspieler haben jüngst ihre Verträge verlängert, wir haben inzwischen junge Männer aus dem eigenen Nachwuchs, die es in die erste Mannschaft schaffen – all das macht mich zuversichtlich, dass wir den Klassenerhalt diesmal etwas eleganter hinbringen werden.