StartseiteRegionalRegion LindauLindauBürgerentscheid hat keine Bindung mehr: Auf der Hinteren Insel ist wieder alles offen

Wie geht es auf der Fläche weiter?

Bürgerentscheid hat keine Bindung mehr: Auf der Hinteren Insel ist wieder alles offen

Lindau / Lesedauer: 5 min

Die Abstimmung über die Bebauung ist schon mehr als ein Jahr her. Damit ist der Bürgerentscheid nicht mehr bindend. Wie Kommunalpolitiker die Zukunft der Fläche sehen.
Veröffentlicht:27.11.2023, 19:00

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Es ist schon mehr als ein Jahr her, dass die Lindauerinnen und Lindauer darüber abgestimmt haben, ob im Norden der Hinteren Insel ein neues Baugebiet entstehen soll. Dreiviertel der Wähler lehnten die geplante Bebauung damals ab. Doch Bürgerentscheide sind nur ein Jahr bindend - theoretisch ist jetzt wieder alles möglich. Wie Kommunalpolitiker die Zukunft der Fläche sehen.

Sie könne sich vorstellen, dass man langfristig wieder Pläne für eine Bebauung des Grundstücks entwerfe – das sagte Bürgermeisterin Katrin Dorfmüller (SPD) schon im LZ-Interview vor ein paar Monaten. Und sie bleibt dabei: „Eine Bebauung würde zur Belebung der Insel führen“, sagt sie. „Die Insel stirbt uns weg, schon jetzt fehlen wichtige Infrastrukturen zum Leben, wie beispielsweise Metzger, Schuhmacher, Drogeriemarkt.“

Katrin Dorfmüller, SPD
Katrin Dorfmüller, SPD (Foto: privat)

Klar ist für Dorfmüller aber auch: Einfach die alten Pläne wieder aus der Schublade zu ziehen, wäre das falsche Signal. „Bei jedem Schritt, den man macht, muss man den Bürger mit einbeziehen.“ Derzeit sei die Bebauung der Fläche allerdings ohnehin kein großes Thema in ihrer Fraktion. Dort stehe der Konsolidierungsprozess im Vordergrund. „Und Bauen ist gerade sowieso sehr teuer.“

Bauamt hat andere Prioritäten

Wie seine Stadtratskollegin ist auch Thomas Hummler (CSU) überzeugt, dass die Insel wieder belebt werden muss. Dafür sei die Bebauung der städtischen Grundstücke im Norden der Hinteren Insel „zwingend notwendig“.

Zudem sei die Stadt auf Erlöse aus Grundstücksverkäufen angewiesen. „Wir brauchen Kaufkraft“, argumentiert Hummler auch mit Verweis auf den geplanten Neubau der Mittelschule.

Doch auch in seiner Fraktion sei die Bebauung der Hinteren Insel gerade kein drängendes Thema. Und auch für ihn sei klar, dass sich der Stadtrat „nicht gegen die Bürger“ stellen werde. „Aber der Rahmenplan ist ja nicht außer Kraft gesetzt“, sagt Hummler. Dieser gebe aber eben nur die Baufenster und grobe Rahmenbedingungen vor. „Und einen Bebauungsplan gibt es noch gar nicht, die Leute wissen gar nicht, wie das alles wirklich ausschauen würde.“

Thomas Hummler, CSU
Thomas Hummler, CSU (Foto: cf)

Im Bauamt werde die vom Bürgerentscheid betroffene Fläche derzeit nicht bearbeitet, schreibt Bettina Wind, Sprecherin der Stadt, auf Nachfrage. „Unsere Prioritäten liegen aktuell auf anderen Flächen, wie zum Beispiel Inselbräupark, Steigareal und Alte Stadtgärtnerei sowie zukünftig das Zechwaldareal und das Lehrgut Priel.“

Bihi will weiter einen Park

Wenn es nach Ulrich Schöffel (BU) geht, dann sollte das auch so bleiben. „Eine Bebauung kommt aus unserer Sicht überhaupt nicht infrage, und da haben wir die Mehrheit der Lindauer auf unserer Seite“, sagt er.

Schöffel ist nicht nur Stadtrat, sondern auch Vorsitzender der Bürgerinitiative Hintere Insel (Bihi), die sich gegründet hatte, um die Bebauung im Norden der Hinteren Insel zu verhindern. Vergangenes Jahr hatte sie auch ein entsprechendes Bürgerbegehren angekündigt. Am Ende wurde der Bürgerentscheid aber über einen Stadtratsbeschluss und damit ein Ratsbegehren initiiert.

Nun verstehe sich die Bihi als Beobachter, erläutert Schöffel. „Wir passen auf, dass niemand auf die Idee kommt, das wieder anzugreifen.“ Anstelle einer Bebauung möchte die Bihi lieber einen Park.

Doch noch ist die Fläche hauptsächlich mit Autos belegt. „Den Parkplatz müssen wir loswerden“, sagt Schöffel. Dafür sollen die Autos von der Hinteren Insel in ein neues Parkhaus auf den Karl-Bever-Platz umziehen. „Da gibt es einen Beschluss, der erst einmal umgesetzt werden muss“, so Schöffel.

Ulrich Schöffel, Stadtrat der BU und Vorsitzender der Bihi.
Ulrich Schöffel, Stadtrat der BU und Vorsitzender der Bihi. (Foto: M. Pejot)

Allerdings werde sich erst bei den anstehenden Haushaltsberatungen zeigen, ob für dieses Parkhaus in nächster Zeit Geld übrig ist. Sollte das nicht der Fall sein, dann hat Schöffel eine andere Idee: Eine Tiefgarage auf der Hinteren Insel. „Die könnten die Bürger, Hoteliers oder ein Investor finanzieren“, sagt er.

Den Park obendrüber will die Bihi über Sponsoren finanzieren. Etwa 100 Menschen hätten sich bereit erklärt, für Bäume zu spenden. „Wir kommen nicht umhin, die Insel attraktiver zu machen“, sagt Schöffel. Dazu gehört für ihn der neue Park, der den bereits bestehenden Bürgerpark erweitern würde. „Wir brauchen aber auch wieder einen direkten Fußgängerweg von der vorderen zur Hinteren Insel.“

Probleme bestehen weiterhin

Auch für die Bunte Liste ist die Fläche auf der Hinteren Insel derzeit kein Thema. „Der Bürgerentscheid hatte ein eindeutiges Ergebnis, das können wir nicht ignorieren“, schreibt Daniel Obermayr. „Wir möchten aber darauf hinweisen, dass bisher dort auch kein Park entstanden ist.“

Und die Probleme, zu deren Lösung die Bebauung der Fläche hätte beitragen sollen, bestünden weiterhin. „Sinkende Bevölkerungszahl auf der Insel, sinkende Schülerzahl der Inselgrundschule, Mangel an preiswerten Mietwohnungen überall“, schreibt Obermayr.

Daniel Obermayr, Stadtrat der Bunten Liste
Daniel Obermayr, Stadtrat der Bunten Liste (Foto: privat)

Die Bunte Liste vermisse Initiativen der Parkbefürworter, „um vermuteten Leerstand zu aktivieren, auf den sie immer hingewiesen hatten“. Schließlich sei es immer besser, den Bestand zu nutzen als neu zu bauen. „Wir werden jedenfalls weiter versuchen, Zweitwohnungen zu begrenzen und Mietwohnungen zu fördern.“

Was die Bunten und wohl auch alle anderen Stadträte derzeit mehr beschäftigt als die Hintere Insel ist die zukünftige Nutzung auf dem Gelände hinter der Therme. Grundstücksinhaber Andreas Schauer möchte das Gelände bebauen lassen. Weil für seine Pläne aber die Schrebergärten dort versetzt werden müssten, führt das Thema sowohl in der Bevölkerung als auch im Stadtrat zu heftigen Diskussionen.

„Weil die Frage akut ist, sollten wir zuerst diese diskutieren und entweder befrieden oder zurückstellen“, schreibt Obermayr. „Sollte das gelingen, haben wir auch die Mittel und Methoden, etwas ähnliches für die Hintere Insel anzugehen.“