Bahnhof: Bürger entscheiden mehrfach

Womöglich wird der Bahnhofstreit die Lindauer noch knapp ein halbes Jahr beschäftigen. Der Stadtrat hat zwar am Dienstag einen Bürgerentscheid für den 11. Dezember beschlossen. Doch weil die Lindauer dann nicht über Reutin oder Insel, sondern über die Kombilösung abstimmen können, startet die CSU ein eigenes Bürgerbegehren für einen Reutiner Bahnhof. Sollte es dazu tatsächlich kommen, dann wird die Bunte Liste laut Alexander Kiss über ein Bürgerbegehren zum Erhalt des Inselbahnhofs nachdenken.

Eigentlich sollte die Stadtratssitzung Klarheit bringen. Doch dazu sind die Fronten zu verhärtet. Mit 19:11 Stimmen beschloss die Mehrheit aus BL, SPD , FB, FW und Stefan Rösler (CSU), dass die Lindauer am dritten Adventssonntag über folgende Frage abstimmen sollen: „Stimmen Sie zu, dass der Hauptbahnhof auf der Insel verbleibt und zusätzlich in Reutin eine Bahnstation für den Schienenpersonenfern- und -nahverkehr errichtet wird?“

Heute, Mittwoch, machte die CSU dann ihre Ankündigung wahr. Am Abend wollen sich Bürgermeister Karl Schober, Fraktionschef Roland Freiberg , OB-Kandidat Rainer Rothfuß und andere treffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Ein Rechtsanwalt soll verhindern, dass den Christsozialen ein ähnliches Missgeschick wie der Bürgerinitiative gegen die Unterführung passiert, deren Unterschriftensammlung wegen Formfehlern nicht als Bürgerbegehren zugelassen wurde. Deshalb war heute Mittag auch die endgültige Fragestellung noch nicht bekannt. Klar ist, dass es auf etwas ähnliches hinausläuft wie „Sind Sie dafür, dass der Hauptbahnhof in Reutin neu errichtet wird?“

CSU sammelt bald Unterschriften

Ziel der CSU ist es, so schnell wie möglich die nötigen knapp 1600 Unterschriften von wahlberechtigten Lindauern zu sammeln. Sollten die Listen bis Ende November voll sein, könnte der Stadtrat nach entsprechender Prüfung durch die Verwaltung am 13. Dezember, also zwei Tage nach dem Bürgerentscheid zur Kombilösung, die zweite Abstimmung der Bürger über den Bahnhof zulassen oder ablehnen.

Dann beginnt die Terminsuche, die nicht so einfach ist, weil laut Innenministerium ein Bürgerentscheid nicht am gleichen Tag wie eine kommunale Wahl stattfinden darf. Damit fallen der 12. Februar (Oberbürgermeisterwahlen) und der 26. Februar (Stichwahlen) aus. Laut Ordnungsamtschef Thomas Nuber bietet sich der 18. März an.

Alles hängt von der Bahn ab

Welche Bedeutung der zweite Bürgerentscheid hat, hängt natürlich vom Erfolg des ersten ab. Oberbürgermeisterin Petra Seidl setzt auf Gelassenheit: Die Entscheidung der CSU habe sie erwartet. Bei der Bürgerversammlung am 28. November will sie umfassend über das Bahnhofsthema informieren. Dann setzt Seidl auf einen Erfolg am 11. Dezember. Erfolg bedeutet in diesem Fall, dass nicht nur mehr Lindauer für die Kombilösung stimmen als dagegen. Denn verbindlich ist der Entscheid nur, wenn mindestens 4000 Wahlberechtigte für einen Inselbahnhof mit Bahnhalt in Reutin stimmen.

In diesem Fall hinge das Weitere von der Bahn ab. Denn die Manager forderten auch im Stadtrat eine Entscheidung vor Weihnachten ein, notfalls wollen sie mit dem Inselbahnhof planen. Doch die CSUler Schober und Freiberg setzen darauf, dass die Bahner gerne noch drei Monate warten, wenn sie eine Chance haben, ihren Wunschbahnhof Reutin doch noch durchzusetzen. Die Bahn AG ist rechtlich nicht verpflichtet, auf den zweiten Bürgerentscheid zu warten. Auf Anfrage der LZ sagte Volker Hentschel von der DB Netz, die Fristen blieben gültig. Er hielt sich aber eine Hintertür offen: „Wie nach dem 11. Dezember die Situation zu bewerten ist, kann ich erst nach Kenntnis des Ergebnisses und einem gegebenenfalls kurzfristig zu führendem Dialog mit der Oberbürgermeisterin entscheiden.“