Verkehrsminister erteilt ÜB-Kennzeichen Absage

Der Landtagsabgeordnete Martin Hahn (Grüne) hat sich im Falle des Autokennzeichens „ÜB“ an Landesverkehrsminister Winfried Hermann die Zähne ausgebissen. Der Verkehrsminister wolle beim Kfz-Retrokennzeichen nicht vom dem einmal festgelegten Verfahren abweichen, so der Abgeordnete für den Bodenseekreis. „Auch mein persönlicher Vorstoß bei meinem Parteifreund ist deswegen erfolglos geblieben“, räumt Martin Hahn ein.

Am Kreis führe politisch kein Weg vorbei. Der Kreistag des Bodenseekreises hatte sich im Dezember 2012 gegen die Wiedereinführung der Kfz-Kennzeichen ÜB für Überlingen und TT für Tettnang als Wunschkennzeichen entschieden. „Überlingen hat auf politischer Schiene nur eine Chance, wenn der Bodenseekreis doch noch Ja zum ÜB-Kennzeichen sagt.“ Martin Hahn bleibt bei dieser Sachlage lediglich die Möglichkeit, einen Appell in Richtung Friedrichshafen zu senden: „Gerade hat der Kreis in Markdorf seinen 40. Geburtstag gefeiert – da wäre es doch eine schöne Geste, wenn der Kreistag den Überlingern mit ihrem Wunschkennzeichen entgegen käme.“

Martin Hahn hatte sich in den vergangenen Wochen und Monaten – wie viele Überlinger und Tettnanger – für die Wiedereinführung des „ÜB“- und „TT“-Kennzeichens stark gemacht. Er vertritt auch weiterhin die Meinung, dass die Entscheidung nicht in den Händen der Kreise, sondern der Städte liegen sollte. „Bei unserem Verkehrsminister Winfried Hermann bin ich damit aber nicht durchgedrungen“, bekennt Martin Hahn. „Auch ein Lex Überlingen wird es nicht geben.“

Die bundesweite „Kennzeichen-Liberalisierung“ (Zustimmung des Bundesrats zur Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung am 21. September 2012) hatte den Weg zur Wiedereinführung der Altkennzeichen grundsätzlich freigemacht.

Das Bundesland muss die Wiedereinführung aber beim Bundesverkehrsministerium beantragen. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg (MVI) hatte ursprünglich über die Regierungspräsidien die betroffenen Kreise um eine Interessensbekundung bezüglich der Wiedereinführung der Altkennzeichen gebeten.

In einem Brief an die Stadt Überlingen teilte der Minister bereits vor einigen Wochen mit, dass er am festgelegten Verfahren festhalten und sich an die „Interessensbekundung von Kreisen“ gebunden fühlt. Das Land werde beim Bund die Wiedereinführung des Kennzeichens „ÜB“ nicht beantragen. Dieselbe Botschaft bekam jetzt auch Martin Hahn. Der Landtagsabgeordnete erklärt: „Da bleibt es nur noch als allerletzte Möglichkeit, auf den Erfolg der Petition zu hoffen.“