Südbahn

Kreis-Grüne sind sauer auf Alexander Dobrindt

Überlingen / Lesedauer: 2 min

Kreis-Grüne sind sauer auf Alexander Dobrindt
Veröffentlicht:27.08.2014, 15:05
Aktualisiert:24.10.2019, 11:00

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Die Grünen im Bodenseekreis sind enttäuscht und verärgert über Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), weil dieser die geplante Elektrifizierung der Südbahn von Lindau nach Ulm ausgebremst habe. Das schreiben die Grünen in einer Pressemitteilung.

„Indem Herr Dobrindt kein Bundesgeld für die Elektrifizierung der Südbahn zur Verfügung stellen will, ist dieses für unsere Region verkehrlich absolut wichtige Projekt in weite Ferne gerückt. Das ist umso unverständlicher, als die Elektrifizierung vom Bund bereits mehrfach zugesagt wurde“, erklärt Isolde Riede vom Kreisvorstand. Die Landes-CDU habe im Rahmen der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 mit dem Versprechen geworben, dass die Südbahn elektrifiziert werde. Denn nur mit einer elektrifizierten Südbahn seien schnelle und durchgehende Verbindungen in den Stuttgarter Tiefbahnhof überhaupt möglich.

Dass jetzt plötzlich kein Geld mehr für die Südbahn da sei, ärgert Riede. Dobrindt wolle das Projekt im Rahmen der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans erneut prüfen und bewerten. „Was das heißt, ist klar: Die Elektrifizierung der Südbahn droht auf unabsehbare Zeit in die Zukunft verschoben zu werden.“ Dabei, so Riede, hätte das Projekt in ein paar Jahren schon abgeschlossen sein sollen. Die grün-rote Landesregierung habe dafür bereits 90 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen.

Die Grünen im Kreis begrüßen ausdrücklich die aktuelle Initiative des Grünen-Vizefraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz, der zusammen mit anderen Grünen-Abgeordneten aus Baden-Württemberg, Bayern, der Schweiz und Österreich den Bundesverkehrsminister in einem Schreiben auffordert, so bald wie möglich mit dem Land eine Finanzierungsvereinbarung abzuschließen. Damit könne unmittelbar nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens mit der Elektrifizierung und dem Ausbau der Südbahn begonnen werden.

Ohne eine Zusage des Bundes könne Baden-Württemberg nicht mit seiner freiwilligen Kostenbeteiligung in Vorleistung gehen, heißt es in einem Brief, den auch die Grünen-Landtagsabgeordneten Jürgen Filius (Wahlkreis Ulm ), Manfred Lucha (Wahlkreis Ravensburg) und Martin Hahn (Wahlkreis Bodensee) unterzeichnet haben. Die Südbahn sei sowohl für den Schienenpersonennahverkehr im östlichen Württemberg, aber auch für den überregionalen Schienenverkehr sowie für internationale Verbindungen von und nach Österreich und in die Schweiz von zentraler Bedeutung. Allerdings könne sie nur elektrifiziert ihr Potenzial entfalten.