Bürgerstammtisch

Kommt Molldiete-Tunnel noch vor der B 30 neu?

Tettnang / Lesedauer: 2 min

Beim Bürgerstammtisch der CDU mit Lothar Riebsamen geht es um Bundespolitik und Verkehrsfragen vor Ort
Veröffentlicht:30.10.2016, 20:46
Aktualisiert:23.10.2019, 11:00

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Die CDU hatte ihren Wahlkreisabgeordneten Lothar Riebsamen beim Bürgerstammtisch im Hotel Bären zu Gast. Als Fachmann für den Bereich Gesundheit ist der Bundespolitiker mit einem relevanten Problem vertraut, für dessen Lösung die Politik eigentlich beste finanzielle Voraussetzungen geschaffen hat: Es geht um die viel zu knappen stationären Kurzzeitpflegeplätze. Die Anbieter müssten dafür besser honoriert werden, dann würden sie auch geschaffen. Um 20 Prozent seien die Gelder für die Kurzzeitpflege aufgestockt worden. Es sei nun Sache der Länder und Pflegesatzverhandlungen, den erweiterten Spielraum zu nutzen.

Im Mittelpunkt von Riebsamens Bericht und der intensiven Aussprache standen bundespolitische Themen der jüngeren Zeit. Warum kann die AfD so punkten? Riebsamen meinte, dass die Schließung der Balkan-Route kein Verdienst der CDU sei. Doch sei ihr Funktionieren vom Türkeiabkommen abhängig, und dies habe maßgeblich die Bundesregierung erreicht. Die im Dezember 2015 formulierte Absicht des CDU-Bundesparteitages, die Flüchtlingszahlen deutlich zu reduzieren, sei erreicht worden. Erleichtert nehme er „deeskalierende Aussagen“ zwischen CDU und CSU zur Kenntnis.

Kritisch wurde nachgefragt wie sich die CDU denn gegen die Linksparteien abgrenzen wolle. Der Bürger nehme hier die Unterschiede, die Riebsamen am Beispiel der Erbschaftssteuer geltend machte, nicht wahr. Ob die CDU auf Dauer an ihrem strikten Ausgrenzungskurs gegenüber der AfD festhalten könne, wurde in Frage gestellt. Hier wurden die vielfältigen Probleme der Parallelgesellschaften und der rechtsfreien Räume genannt.

Als eine positive Nachricht aus Berlin nannte Lothar Riebsamen die neu geschaffene Flexi-Rente. Es sei eine gelungene sozialpolitische Innovation, die von der Arbeitswelt sehr begrüßt werde.

Schließlich kam Riebsamen auf den regionalen Verkehrswegebau zu sprechen. Hier habe die Politik geliefert. Für die relevanten Projekte B 30 und B 31 könne das Geld abgerufen werden. Nun müssten die Projekte auf dem Verwaltungswege umgesetzt werden. Aber durch die Uneinigkeit vor Ort (drei konkurrierende Trassen für die B30 neu) ginge es nicht voran. Riebsamen orakelte, dass der Molldiete-Tunnel möglicherweise noch vor der B30 neu realisiert werden könnte. Er appellierte an die Kompromissbereitschaft der Betroffenen, um eine Einigung zur B30 neu herbeizuführen. Abschließend dankte Frank Spleiß allen Diskussionsteilnehmern.