Landschaftsschutzgebiet

CDU-Stadtrat übt harsche Kritik an Landratsamt

Tettnang / Lesedauer: 3 min

Tettnanger Wald: Thomas Bentele wirft Behörde vor, Landwirte um Entschädigungen betrügen zu wollen
Veröffentlicht:31.05.2016, 17:28
Aktualisiert:23.10.2019, 15:00

Von:
Artikel teilen:

Im Streit um die geplante Erweiterung des Landschaftsschutzgebietes Tettnanger Wald äußert der Tettnanger Landwirt und Stadtrat Thomas Bentele (CDU) harsche Kritik. In einer Stellungnahme wirft er dem Landratsamt vor, die von erheblichen Einschränkungen betroffenen Landwirte im Zusammenhang mit der Ausweitung des Landschaftsschutzgebietes um mögliche Entschädigungen betrügen zu wollen. Irmtraud Schuster , Dezernentin für Umwelt und Technik des Bodenseekreises, weist den Vorwurf vehement zurück.

Von der Landwirtschaft würden Landschaftsschutzgebiete problemlos mitgetragen, schreibt Thomas Bentele zunächst. Davon vollständig getrennt sei aber das Naturschutzrecht zu sehen. Wenn Natur geschützt werden müsse, müssten ein Naturschutzgebiet oder ähnliches eingerichtet und Entschädigungen geregelt werden. Auch das sei in Verhandlungen mit Landwirten möglich.

Um den Tettnanger Wald herum werde jetzt aber seitens einzelner Beamter versucht, den Landschaftsschutz als Rammbock für Naturschutzvorschriften einzusetzen und betroffene Bauern um nötige Entschädigungen zu betrügen. „Durch die Hintertür soll in hässlichster sozialistischer Gängelungsmanier ein weiteres bürokratisches Monster geschaffen werden, das ohne Rücksicht auf Bauernfamilien die Lizenz zum Gott spielen haben würde“, schreibt Bentele.

Von 700 auf 2000 Hektar

Wie mehrfach berichtet, beabsichtigt das Landratsamt, das Landschaftsschutzgebiet Tettnanger Wald von etwa 700 auf 2000 Hektar zu erweitern. Was für die Landwirtschaft mit beträchtlichen Einschränkungen verbunden sein soll, weil Wiesen und Äcker am Waldrand in beträchtlichem Umfang in ihrem Bestand gesichert werden sollen und nicht für Sonderkulturen genutzt werden dürfen. Auslöser für die Überarbeitung war ein Antrag bezüglich des Kiesabbaus im Tettnanger Wald, der künftig auch unterhalb der Grundwasserlinie zulässig sein soll. Bedarf, die Verordnung anzupassen, besteht laut Landratsamt aber unabhängig davon aufgrund der in den vergangenen Jahren strenger gewordenen Vorgaben für Umwelt- und Artenschutz.

Irmtraud Schuster, Dezernentin für Umwelt und Technik, verweist gegenüber der Schwäbischen Zeitung auf das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG). „Landschaftsschutzgebiet und Naturschutzgebiet überlappen sich teilweise in ihren Schutzzielen“, schreibt sie. Dazu gehöre insbesondere der Schutz von Flora und Fauna. Ziel des Verordnungsentwurfs zum Tettnanger Wald sei unter anderem, die Lebensstätten wild lebender Tierarten zu schützen, gleichzeitig aber auch die Eignung der Landschaft als Erholungsgebiet. Diesen Schutzzweck wiederum sieht das Bundesnaturschutzgesetz nur für Landschaftsschutzgebiete vor, weshalb ein solches auch das geeignete Instrument sei.

Des weiteren zitiert Schuster Paragraf 26 Abs. 2 BNatSchG, in dem geregelt ist, dass Handlungen, die dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, verboten sind. „Bereits aus dem Gesetzestext geht somit hervor, dass im Landschaftsschutzgebiet Verbote möglich sind“, so die Dezernentin. Zum Thema Entschädigungen verweist sie wiederum auf Paragraf 68 BNatSchG sowie Paragraf 55 des Landesnaturschutzgesetzes. Demnach könne sich ein Anspruch sowohl in Naturschutzgebieten als auch in Landschaftsschutzgebieten ergeben. „Mit der Wahl des Schutzgebietstyps können Entschädigungsregelungen nicht umgangen werden“, so Schuster, die außerdem zu verstehen gibt, dass das Landratsamt mit dem Verordnungsentwurf in ein „ergebnisoffenes Anhörungsverfahren“ gehe, in dem die Landwirtschaft ihre Belange einbringen werde. Sämtliche Argumente würden im nächsten Verfahrensschritt geprüft und abgewogen.