Grünzug

Bodan-Areal: Motorworld-Hotel kommt in die Gänge

Tettnang / Lesedauer: 4 min

Planungsausschuss des Regionalverbandes bleibt bei der Herausnahme des Grünzugs – gegen massive Kritik
Veröffentlicht:19.11.2018, 15:01
Aktualisiert:22.10.2019, 14:00

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Trotz massiver Kritik vonseiten der Naturschutzverbände und der Grünen- und ÖDP-Fraktion soll das Gelände der ehemaligen Bodan-Werft in Kressbronn bebaut werden dürfen. Das entschied der Planungsausschuss des Regionalverbandes mehrheitlich in seiner Sitzung vergangener Woche in Tettnang . Diese Entscheidung ist nicht bindend und nur eine Empfehlung an die Verbandsversammlung am 14. Dezember, aber dennoch richtungsweisend.

Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben beschäftigt sich im Rahmen der Fortschreibung des Regionalplanes mit dem Gelände in Kressbronn. Im neuen Regionalplan legt er für die nächsten zwei Jahrzehnte fest, wo Wohn- und Gewerbegebiete entstehen, wo Rohstoffe wie Kies abgebaut werden und vor allem welche Flächen unbebaut bleiben sollen – die sogenannten Regionalen Grünzüge. Auf dem ehemaligen Werftgelände ist im bisher gültigen Regionalplan von 1996 ein solcher Grünzug eingezeichnet. Wäre er an dieser Stelle geblieben, hätte dort bis auf wenige Ausnahmen nichts Neues gebaut werden dürfen. Auch nicht das geplante „Motorworld“-Hotel, das im Frühjahr im Kressbronner Gemeinderat vorgestellt wurde (die SZ berichtete).

Neuauflage der Diskussion

Im Juli verabschiedete die Verbandsversammlung den Entwurf für den neuen Regionalplan. In diesem ist für das ehemalige Werftgelände der Grünzug herausgenommen. Schon damals hatte die Fraktion von Grünen und ÖDP die Herausnahme kritisiert und sich dagegen ausgesprochen. Vergeblich. Nun gab es in Tettnang eine Neuauflage der Diskussion – in kleinerem Kreis und schärferem Ton.

Anlass dafür waren die Stellungnahmen, die Behörden, Verbände und Privatpersonen beim Regionalverband zum Planentwurf abgegeben hatten. Massive Kritik an der Entfernung des Grünzugs war von den Naturschutzverbänden gekommen. In einer gemeinsamen Stellungnahme lehnten BUND, NABU und Landesnaturschutzverband die Änderung kategorisch ab. „Es besteht hier die einmalige Chance, in Ufernähe ein Stück versiegelter Fläche der Natur und den Menschen zurückzugeben. Deshalb sollten diese Flächen auf keinen Fall bebaut werden“, heißt es in der Stellungnahme. Die Naturschützer gehen davon aus, dass sich dort – wenn nicht gebaut wird – „bei entsprechender Gestaltung“ in kürzester Zeit eine „landschaftsschutzgemäße Flora und Fauna entwickelt“. Dass das Gelände also wieder grün wird.

Pläne widersprechen sich

Dass das so kommen würde, bezweifelte Ausschussmitglied Daniel Rapp (CDU), Oberbürgermeister von Ravensburg. Er wies auf den Bestandsschutz der Werftanlagen hin. „Dadurch, dass der Grünzug bleibt, wird das Gelände nicht grün, nicht freie Natur“, wandte er gegen die Wortmeldung von Siegfried Spangenberg (Grüne/ÖDP) ein. Dieser hatte mit Nachdruck gefordert, den Grünzug an dieser Stelle beizubehalten: „Nutzen wir die erstmalige Gelegenheit und geben wir mal wieder was der Natur zurück.“ Vom Vorschlag der Verbandsverwaltung, den Grünzug trotz der Kritik der Naturschutzverbände herauszunehmen, zeigte er sich „maßlos enttäuscht“ und bezeichnete ihn angesichts des Klimawandels als „völlig unzeitgemäß“.

Die Verwaltung wiederum wies auf die rechtliche Situation hin. „Fakt ist, es gibt einen rechtskräftigen Flächennutzungsplan. In dem ist für dieses Areal ein Gewerbegebiet eingezeichnet“, erklärte Harald Winkelhausen von der Verbandsverwaltung. Zum Verständnis: Der Flächennutzungsplan wird von den Gemeinden erstellt. Der Regionalplan vom Regionalverband. Dass diese beiden gültigen Pläne sich genau in diesem Punkt widersprechen, war auch auf der Verbandsversammlung im Juli aufgefallen. Gewerbegebiet im Flächennutzungsplan, Grünzug im Regionalplan – was gilt nun?

Wie konnte es zu einer Gebietsüberschneidung kommen?

Diese Frage hatte Verbandsvertreter Matthias Klemm (Grüne/ÖDP) im August in Form einer Petition an den Landtag weitergegeben: „Wie konnte es in Kressbronn zu einer Gebietsüberschneidung eines Regionalen Grünzuges, in dem Bebauung ausgeschlossen ist, und einer industriell genutzten Fläche kommen?“ Hinweise, wie es zu der Überschneidung kommen konnte, gab Sylvia Sorg von der Verbandsverwaltung. Sie zeigte in der Sitzung Kartenausschnitte aus alten Flächennutzungs- und Regionalplänen. Während sich in Flächennutzungsplänen seit 1980 konstant an dieser Stelle ein Gewerbegebiet findet, ist im Regionalplan von 1982 zwar eine Gewerbe- und Industriefläche eingezeichnet, aber auch ein Landschaftsschutzgebiet. Landschaftsschutzgebiete wurden 1996 in den Regionalplan als „Regionale Grünzüge“ übernommen – so auch an dieser Stelle. Das Gewerbegebiet blieb trotzdem eingezeichnet. Einen Widerspruch sah damals, als die Werft noch in Betrieb war, offenbar niemand.

Der Petitionsausschuss des Landtages hat über die Petition von Matthias Klemm noch nicht entschieden. Verbandsdirektor Wilfried Franke plädierte in der Sitzung dafür, die Antwort abzuwarten. „Warten wir ab, was da rauskommt. Die Zeit haben wir.“ „Abwarten“ bedeutete am Mittwoch aber nicht „nicht abstimmen“. Um das Verfahren weiterzubringen, fasste der Planungsausschuss trotzdem einen Beschluss. Die vier Mitglieder der Grünen- und ÖDP-Fraktion stimmten wie angekündigt gegen die Herausnahme des Grünzuges, alle übrigen 17 Ausschussmitglieder dafür.