Südumfahrung

„Das Thema Hotel ist für mich abgehakt“

Salem / Lesedauer: 8 min

Salems Bürgermeister Manfred Härle über die neue Mitte, Bauprojekte und die Situation bei den Kindergärten
Veröffentlicht:26.12.2017, 18:22
Aktualisiert:22.10.2019, 23:00

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Das Jahr 2017 sei von vielen politischen Entscheidungen dominiert gewesen und viele wichtige Projekte seien auf den Weg gebracht worden, sagt Manfred Härle , der Bürgermeister der 11 400-Einwohner-Gemeinde Salem. Warum es in der neuen Mitte kein Hotel geben wird und er bei dem Projekt mit keinem „Stuttgart 21“ für Salem rechnet, wie die Gemeinde für ausreichend Kindergartenplätze sorgen will und was Härle zum Thema Südumfahrung sagt, erklärt der Bürgermeister im Interview mit SZ-Redakteur Marvin Weber.

Herr Härle, welche Höhepunkte gab es für Sie in diesem Jahr?

Einer der wichtigsten Momente des Jahres war die Sitzung des Gemeinderats vor der Sommerpause, in der die Planungen für das neue Rathaus und die öffentliche Tiefgarage freigegeben wurden. Aus meiner Sicht ein wichtiges kommunalpolitisches Startsignal für die Umsetzung der neuen Gemeindemitte.

Was ist der aktuelle Stand? Wie teuer wird das Vorhaben neue Mitte?

Das Rathaus mit öffentlicher Bücherei und Tourismusbüro wird rund 12,1 Millionen Euro, die Tiefgarage rund 5,2 Millionen Euro kosten. Bei der Freiraumanlage liegen die Kostenberechnungen bei 4,4 Millionen Euro. Nach Abzug der Zuschüsse und Grundstückserlöse verbleiben bei der Gemeinde rund elf Millionen Euro, die wir aus eigener Tasche für das Projekt aufwenden müssen. Erfreulich ist, dass die erste Ausschreibung für die Erdarbeiten 200 000 Euro günstiger ist als geplant. So darf es gerne weitergehen.

Aber ein „ Stuttgart 21 “ ist für Salem nicht absehbar?

Diese Sorge habe ich nicht. Das Vorhaben ist nicht vergleichbar mit Stuttgart 21. Unsere Planer und Fachingenieure haben das Vorhaben „Neue Mitte“ gut „aufgegleist“. Natürlich müssen auch wir erkennen, dass die Baupreise bei vielen Gewerken deutlich angezogen haben und teilweise dramatische Preissteigerungen zu verzeichnen sind. Diese Entwicklung geht auch an uns nicht spurlos vorbei.

Und dennoch wurde einige Male sehr intensiv über die gestiegenen Kosten im Gemeinderat diskutiert. Einige wollten das Vorhaben komplett auf Eis legen...

Diese kontroverse Diskussion hat sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass nicht jeder Gemeinderat hinter dem Projekt und der Zielsetzung der neuen Gemeindemitte steht. Entscheidend ist, dass die Mehrheit das Vorhaben unterstützt und befürwortet und Einsparungen zulasten von Qualitätsstandards ablehnt. Auf die Kühlung des Gebäudes wird folglich nicht verzichtet, auch wenn es etwas mehr kostet. Das neue Rathaus soll schließlich auf dem neuesten Stand der Technik gebaut und für die nächsten 50 bis 100 Jahre konzipiert werden. Deshalb wurden auch die Größen der Büros im rechten Flügel so angelegt, dass sie jederzeit um einen bis zwei Arbeitsplätze erweitert werden können.

Wie sieht der aktuelle Zeitplan für die neue Mitte aus?

Bei den Ausschreibungen für das neue Rathaus und der öffentlichen Tiefgarage liegen wir im Zeitplan. Mit den Erdarbeiten wollen wir am 15. Januar durchstarten. Die Grundsteinlegung und der Beginn der Rohbauarbeiten sind für das Frühjahr geplant. Die Bauzeit beträgt rund zwei Jahre. Parallel dazu werden auch die ersten Bauträger für den direkt angrenzenden Wohnungsbau mit ihren Vorhaben beginnen. Ich gehe davon aus, dass bis Ende 2020 rund 80 Prozent der „Neuen Gemeindemitte“ fertiggestellt sind.

Was gibt es sonst für Neuigkeiten bei dem Projekt?

Es steht mittlerweile fest, dass Edeka in die neue Mitte kommt. Ein Hotel wird es mit großer Wahrscheinlichkeit aber nicht geben. Wir haben zwar einen Investor, aber keinen Betreiber. Für mich ist das Thema Hotel abgehakt. Mit 20 bis 25 Interessenten wurden Gespräche und Verhandlungen geführt. Der Standort ist zweifelsohne attraktiv und hat seinen Charme. Die wirtschaftlichen Voraussetzungen für einen Ganzjahresbetrieb werden allerdings nicht gesehen.

In Neufrach steht im kommenden Jahr ein weiteres großes Vorhaben vor der Tür, die Sanierung der Ortsdurchfahrt.

Das stimmt. Die Vereinbarung mit dem Straßenbaulastträger ist endlich unter Dach und Fach. Der Auftrag kann noch in diesem Jahr vergeben werden. Mit den Baumaßnahmen soll dann zeitnah im neuen Jahr begonnen werden.

An welchen Straßen wird sonst noch 2018 etwas gemacht?

Drei Projekte sind für das Jahr 2018 im Ausbauprogram unserer Gemeindeverbindungsstraßen eingeplant. Neben der Strecke von Beuren nach Lellwangen stehen die Teilstücke Birkenweiler – Oberstenweiler und von Grasbeuren nach Schiggendorf zum Ausbau beziehungsweise zur Sanierung an. Nennen möchte ich noch die geplanten Radwege von Grasbeuren nach Ahausen und von Buggensegel ebenfalls nach Ahausen.

Ein weiteres wichtiges Vorhaben ist der Umbau der Hermann-Auer-Grundschule. Ist dort eine Fertigstellung im kommenden Jahr realistisch?

Das Vorhaben möchte ich auf jeden Fall im kommenden Jahr durchziehen. Geplant ist außerdem ein Anbau beim Dorfgemeinschaftshaus in Beuren. Mit der Realisierung einer neuen Kindergartengruppe in Beuren möchten wir zudem eine räumliche Trennung von Kindergartennutzung und Dorfgemeinschaftshaus vollziehen. In der Folge benötigen wir einen Anbau für die Unterbringung einer neuen Sanitäranlage. Konkrete Gedanken gibt es zudem für einen neuen Kindergarten in Stefansfeld. Sehr gerne würden wir im neuen Jahr in diese Planungen einsteigen.

Ist damit für die Zukunft erst einmal Ruhe beim Thema Kindergarten?

Aktuell sind unsere Einrichtungen voll belegt. Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen für Kleinkinder unter zwei Jahren nimmt weiter zu. Darauf müssen wir uns einstellen. Hinzu kommt, dass unsere älteren Einrichtungen nicht mehr den heutigen Standards und Anforderungen entsprechen. Ich denke dabei an Rückzugs- und Ruheräume. Auch Ausgabebereiche und Angebote für das Mittagessen gehören heute zwingend zum Raumbedarf mit dazu.

Wie ist der Zeitplan für das Neubaugebiet in Stefansfeld?

Die Erschließung soll 2018 laufen. Ende des Jahres könnte dann bereits gebaut werden.

Auch in „Neufrach Ort“ sollten eigentlich schon längst die Bagger rollen. Eine Klage einer Anwohnerin hat das bisher aber verhindert. Wie geht es dort weiter?

Die Uhr wird zurückgestellt. Das Verfahren muss neu aufgerollt werden. Die dafür notwendigen Verkehrs- und Lärmuntersuchungen liegen inzwischen vor. Den Aufstellungsbeschluss habe ich für die erste Sitzung im Januar eingeplant. Ich gehe davon aus, dass wir bis Ende des Jahres 2018 einen rechtskräftigen Bebauungsplan haben. Dann kann mit der konkreten Maßnahme begonnen werden.

Am Bildungszentrum dürfte im kommenden Jahr ebenfalls alles fertig sein, oder?

Ja, das ist so geplant. Mit dem letzten Bauabschnitt wollen wir noch ein weiteres Lernatelier und die abschließende Modernisierung des Biologieraumes realisieren. Dann wären wir durch.

Wie sieht es beim Thema neue Turnhalle dort aus?

Das Vorhaben habe ich zurückgestellt. Mein Ziel, Fördermittel aus der Schulbauförderung für die Sanierung beziehungsweise für einen Neubau unserer Sporthalle zu erhalten, hat sich leider nicht erfüllt. An dem Thema bleiben wir allerdings dran. Aktuell gibt es aus der Sportstättenförderung lediglich Zuschüsse in Höhe von zehn Prozent. Das ist mir zu wenig. Für eine zeitnahe Realisierung brauche beziehungsweise wünsche ich mir eine Förderung von 50 bis 60 Prozent.

Viel diskutiert wurde in diesem Jahr über die geplante Oberstufe am Bildungszentrum. Was ist dort der aktuelle Stand? Was sind die nächsten Schritte für 2018?

Nach wie vor ist es unser erklärtes Ziel, an der Gemeinschaftsschule Salem eine gymnasiale Oberstufe einzurichten. Der Antrag ist in Vorbereitung und wird von uns fristgerecht gestellt. Im Rahmen der regionalen Schulentwicklung wird sich dann zeigen, ob wir die dafür notwendigen Schülerzahlen nachweisen können. Ich bin auf jeden Fall optimistisch, dass in Zukunft auch in Salem das Abitur abgelegt werden kann.

Salem ist in diesem Jahr der Stromnetzgesellschaft „Seeallianz“ und der „Reko“ beigetreten. Wie wichtig sind solche Bündnisse für die Zukunft, eventuell auch für andere Bereiche?

Mir geht es um eine dynamische und attraktive Weiterentwicklung der Gemeinde. Das Zusammenspiel von wirtschaftlicher Stärke, Innovationskraft und einzigartiger Lebensqualität muss passen. Und jeder weiß, wie schwierig es ist, den Flächenausgleich bei der Realisierung von neuen Wohn- und Gewerbegebieten zu stemmen. Mit dem Beitritt zur „Reko“ haben wir zumindest in Zukunft die Möglichkeit, beim Flächenausgleich unsere Landwirte nicht über Gebühr zu belasten. Als eine gute Zukunftsentscheidung bewerte ich auch die Gründung einer Stromnetzgesellschaft. Das heißt, wir kaufen unser Stromnetz und stellen es dem Energieversorger gegen Entgelt wieder zur Verfügung. Ich bin davon überzeugt, dass mit der Energiewende und E-Mobilität ganz neue Herausforderungen auf uns Kommunen zukommen werden. Dafür sind wir jetzt gerüstet und können bei Bedarf auch eigene innovative Ansätze und Ziele bei der künftigen Energieversorgung verfolgen.

Die Situation bei der Aufnahme von Asylbewerbern hat sich in diesem Jahr weiter beruhigt. Was sind derzeit die aktuellen Zahlen in Salem?

In der Anschlussunterbringung leben bei uns in Salem aktuell 77 Menschen und in den Gemeinschaftsunterkünften sind 67 Asylbewerber gemeldet.

Für die Südumfahrung gab es im Frühjahr erst noch einmal einen Rückschlag. Sind Sie trotzdem weiterhin optimistisch?

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Von einer Realisierung der Südumfahrung Neufrach sind wir im Moment weit entfernt. Positiv sehe ich allerdings den Planfeststellungsbeschluss für die Umfahrung Markdorf. Da könnte man loslegen. Um eine bestmögliche Entlastung für die Stadt zu bekommen, halte ich die Umfahrungen Bermatingen und Salem-Neufrach für unumgänglich. Ziel und Aufgabe der Südumfahrung Markdorf muss es sein, auch den Verkehr aus dem Salemertal auf die neue Umgehung zu bringen. Ansonsten wird die dringend notwendige Entlastung vom Durchgangsverkehr in Markdorf nicht erreicht.