Hagnau und Meersburg wollen den Weg gehen

(iw/clp/bw/kw/mas) - Zwei Ja, ein Vielleicht und ein Nein: In Sondersitzungen in den jeweiligen Gemeinden haben Meersburg, Hagnau , Stetten und Daisendorf am Montagabend über eine Beteiligung an einer noch zu gründenden „Netzeigentumsgesellschaft Westlicher Bodensee“ (Newebo) abgestimmt. Hintergrund dafür sind Pläne, das Eigentum an den Strom- und Gasnetzen sowie Telekommunikation in den jeweiligen Ortschaften zu erwerben.

Mit der Beteiligung an der neuen, gemeinsamen Netzeigentumsgesellschaft sollen aus Sicht der Verwaltung unter anderem die Wirtschaftlichkeit und die Einflussnahme auf die Energieversorgung verbessert werden (die SZ berichtete).

Die Gemeinderäte von Hagnau und Meersburg sprachen sich dafür aus, die Netzwerkgesellschaft auf den Weg zu bringen und mit den Technischen Werken Friedrichshafen (TWF) als künftigem Betreiber Vertragsverhandlungen aufzunehmen. In Hagnau fiel dieser Beschluss einstimmig, in Meersburg mit drei Gegenstimmen. Neben den TWF hatte auch die EnBW Interesse gezeigt.

Zunächst die Bürger anhören

In Stetten wurde der Beschluss vertagt. Vor weiteren Entscheidungen zum Erwerb des Stromnetzes sollen zunächst die Bürger umfassend informiert werden, so der Antrag von Gemeinderat Jürgen Kammerer. Vier Wochen nach dieser Infoveranstaltung unter Beteiligung der gemeindlichen Berater und der beiden Anbieter TWF und EnBW soll dann im Gemeinderat eine Entscheidung über einen Start der Verhandlungen getroffen werden. Der Einstieg Stettens in die Netzgesellschaft würde die Gemeinde 150000 Euro kosten.

Daisendorf sagt nein: Mit einer knappen Mehrheit von sechs zu fünf Stimmen lehnten die Daisendorfer Räte weitere Verhandlungen in Sachen Stromnetzankauf ab. Auch in Daisendorf würde eine Beteiligung die Investition eines sechsstelligen Betrags mit sich bringen. Bürgermeister Frank Lemke hatte vor der Abstimmung ausführlich für die Möglichkeiten und Chancen des Projekts geworben, doch in der Diskussion zeigten sich die Räte skeptisch. Durch die Abstimmung wird sich die Gemeinde Daisendorf nicht mehr an den weiterführenden Verhandlungen beteiligen. Der Verwaltung bleibt demnach nur die Aufnahme neuer Konzessionsverhandlungen mit den bisherigen Netzbetreibern, der EnBW.

Hagnaus Bürgermeister Simon Blümcke sieht dennoch Spielraum, auch in Bezug auf Daisendorf: „Wir müssen nun einen kühlen Kopf bewahren und analysieren, was geschehen ist.“ Er sei ein Verfechter eines ganz klaren, transparenten, diskriminierungsfreien Verfahrens. Nach diesen Kriterien sei in Hagnau auch eine objektive Entscheidung gefallen: Für eine Netzeigentumsgesellschaft und für Verhandlungen mit einer Beteiligung der TWF. Simon Blümcke: „Diese Entscheidung fiel aufgrund von Kriterien, die wirtschaftlich, ökologisch und juristisch geprüft wurden.“

Die Entscheidung in zwei Gremien – Hagnau und Meersburg – sieht er als „klaren Handlungsauftrag“. Nun müsse man abwarten, was in Stetten geschieht. Dann könne man mit den finalen Detailverhandlungen beginnen. Blümcke: „Zur Not gehen wir diesen Weg auch nur zu zweit.“

In Meersburg sprachen sich bei der Abstimmung 17 Ratsvertreter für „finale Vertragsverhandlungen mit den TWF“ aus, allerdings mit einem Hintertürchen: „Die Entscheidung, ob die Stadt Meersburg nach dem Abschluss der Verhandlungen der NeWeBo beitreten wird, bleibt dem Gemeinderat vorbehalten.“ Bürgermeister Martin Brütsch betonte, dies sei noch „keine endgültige Entscheidung“. Die Ergebnisse der anstehenden Verhandlungen würden in das Vertragswerk einfließen. Zudem bestehe nach wie vor die Möglichkeit, auch wieder mit anderen Anbietern in Verhandlungen zu treten. Trotz dieser Perspektiven stimmten drei CDU-Gemeinderäte gegen den Beschlussvorschlag.