Meckenbeurens Klima-Aufbruch braucht Leitplanken

Zum zweiten Mal hintereinander hat die Fraktion der BUS (Bürgerliste für Umwelt und Soziales) im Gemeinderat unter dem abschließenden Punkt „Verschiedenes“ einen Antrag eingebracht. Jener aus dem Dezember hatte auf die Prüfung einer Zweitwohnungssteuer abgezielt. Diesmal ging es unter „Bekanntgaben, Stellungnahmen, Anfragen, Anregungen“ um das Klimabudget. Konkret: eine Förderrichtlinie zu erstellen, um Zuschüsse aus diesem Budget vergeben zu können.

Im Haushalt verankert ist es nämlich seit 2022. Zu Grunde liegt das Klimaleitbild samt der Vorgabe, dass zwei Euro pro Einwohner und Jahr für die Umsetzung von zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen bereitgestellt werden sollen. Ergo umfasst das Budget rund 28 000 Euro, mit denen sich Anreize für Bürger oder Unternehmer schaffen lassen, den Klimaschutz zu fördern.

Betrag war 2022 schon eingestellt, aber...

Wie Lisa Heinemann seitens der Gemeinde auf Anfrage mitteilt, sei die Erarbeitung entsprechender Richtlinien 2022 in der Verwaltung durch Personalwechsel in der Kämmerei, den Bürgermeister-Wechsel und der Vorbereitung der Rezertifizierung beim European Energy Award „nicht im Fokus gestanden“. Deshalb seien die Mittel nicht in Anspruch genommen und für den Haushalt 2023 neu angemeldet worden.

Im Sachverhalt bezog sich Katja Fleschhut für BUS auf die Agenda 2030 mit der Forderung, die natürlichen Lebensgrundlagen für nachfolgende Generationen zu erhalten. „Auch die Gemeinde Meckenbeuren ist sich dieser Verantwortung bewusst und widmet sich dieser großen Zukunftsaufgabe“, heißt es.

Klimaleitbild gibt es seit 2021

Im Jahr 2021 sei in der Gemeinde das Klimaleitbild beschlossen worden. Das darin enthaltene Klimabudget lade ein, „gemeinsam kreativ im Klimaschutz zu werden“. Bürgerinnen und Bürger, Initiativen und Vereine sollten in eigenen Projekten vor Ort unterstützt werden. „Sie sollen aktiv den Klima-Aufbruch in Meckenbeuren mitgestalten, denn nur gemeinsam kann die Klimaneutralität bis 2040 erreicht werden“, heißt es.

Fantasie sind fast keine Grenzen gesetzt

Als förderfähige Ideen und Projekte werden von BUS beispielhaft genannt: Einrichtung eines Reparaturcafés, Tauschbörsen, Upcycling Kurse, Urban Gardening, Müllsammelaktionen, Aktionstage zu Klimaschutz-Themen, aber auch Bildungsprojekte in Kitas, Schulen oder für Erwachsene. Der Fantasie seien fast keine Grenzen gesetzt, solange es ein Beitrag zum Klimaschutz und zum Gemeinwohl sei.

Als Beschlussvorschlag brachte BUS ein: „Die Verwaltung wird beauftragt, im ersten Quartal 2023 eine Förderrichtlinie zu erstellen, die anhand nachvollziehbarer Kriterien ermöglicht, engagierte BürgerInnen, Vereine und Initiativen finanziell aus dem Klimabudget zu unterstützen. Zudem sollen die Fördermöglichkeiten aus dem Klimabudget entsprechend beworben werden.“

Schon am Mittwoch wird es ernst

„Ambitioniert“ bezeichnete Georg Schellinger den Zeitplan „erstes Quartal“ samt der Zusage: „Wir werden ihn zur Abstimmung bringen.“

Vorgegeben ist in der Satzung, dass ein Antrag aus Ratsreihen spätestens in der übernächsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderats zu behandeln ist. Unter Punkt 8 ist das Klimabudget nun schon am nächsten Mittwoch (8. Februar) Thema.

Meckenbeuren reißt erstmals 14.000er-Marke

Gradmesser beim Klimabudget ist die Einwohnerzahl. Nach 13.906 und 13.950 in den Vorjahren ist sie zum Jahresende 2022 auf 14.095 gestiegen.