Langnau

CDU will über Arbeit des Ortschaftsrats in Langnau diskutieren

Langnau / Lesedauer: 4 min

Die Idee für die Informationsveranstaltung trifft nicht nur auf Freunde, sondern ruft auch Kritiker auf den Plan. Denn die CDU stellt auch das Gremium selbst infrage.
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Ob der Ortschaftsrat noch zeitgemäß ist und ob die CDU Langnau/Laimnau noch mal für dieses Gremium kandidieren soll, das möchten die Christdemokraten im Argental von den Menschen dort wissen. Die Einladung zu „Bürgerversammlung und Informationsabend“ am Mittwoch, 25. Januar, um 19 Uhr im Foyer der Argentallhalle aktiviert allerdings auch Kritiker. Einen Überblick über die rechtliche Situation gibt der Beigeordnete Gerd Schwarz.

Die CDU-Formulierung ist zugespitzt: „Brauchen wir in der heutigen Zeit noch einen Ortschaftsrat, der wenig erreicht, nirgends Gehör findet und sich nur noch mit sich selbst beschäftigt?“, heißt die Frage in der Einladung auf der Homepage. Und darauf basieren, ob die CDU sich noch hierfür aufstellen lassen soll. Wobei die Entscheidung über die Listen zur Kommunalwahl dann letztlich bei der Partei selbst liegen werden.

Ehrle: Stimmungsbild abfragen

„Für uns geht es um ein Stimmungsbild“, sagt Manfred Ehrle, der Vorsitzende des CDU-Ortsverbands Langnau/Laimnau. Natürlich könne der Ortsverband den Ortschaftsrat weder abschaffen noch etwas über dessen Kompetenzen entscheiden: „Wir wollen da weder eine Initiative starten, noch wird es da einen Antrag geben.“ Aber es sei für die Christdemokraten einfach interessant, wie die Stimmung hierzu bei den Bürgerinnen und Bürgern sei.

Als weitere Frage formuliert die CDU in ihrer Einladung, ob sie noch für dieses Gremium kandidieren und eine Liste aufstellen soll. Auf Nachfrage der „Schwäbischen Zeitung“ äußert Manfred Ehrle hierzu: „Wir sind halt der Meinung, dass wir Doppelgremien haben.“ Im Gemeinderat säßen ja durch die unechte Teilortswahl bereits Vertreter der Ortschaften, und im Ortschaftsrat dann eben auch. Und ob die CDU ihre Bemühungen eher auf den Gemeinderat konzentrieren solle.

Das Thema ruft auch Kritiker auf den Plan

Mitglieder beider Gremien müssten dabei die Interessen der Gesamtstadt im Blick haben. Ehrle bewertet dies allerdings so, dass das in Langnau nicht der Fall sei. Da gehe es teils eher um „Langnau gegen die Stadt“ als um einen Gesamtblick. Aber generell gehe es ja nicht nur um ein Weitermachen oder Aufhören, sondern vielleicht auch ein Verändern: „Man könnte dem Ortschaftsrat ja rein theoretisch mehr Kompetenzen zuweisen.“ Dann würde er auch wieder mehr Sinn machen: „Jetzt hat er ja nur ein Vorschlagsrecht.“

Markus Brugger etwa zeigt sich sehr irritiert darüber. Er sitzt für die Bürger für Bürger im Ortschaftsrat Langnau, hat aber am Montagmorgen als Privatperson eine E-Mail mit Fragen an die baden-württembergische CDU gesendet. Brugger interessiert darin, ob es im Einklang mit dem Demokratieverständnis der Landespartei steht, bestehende politische Instanzen infrage zu stellen. Ihm fehle das Verständnis „für eine Diskussion um die Abschaffung eines kommunalpolitischer Gremiums und die draus resultierende Infragestellung politischer Teilhabe der ländlichen Region im Namen der CDU“.

Ortsvorsteher Bentele: „Den Ortschaftsrat brauchen wir unbedingt“

Brugger verweist auf die hohe Bedeutung für die politische Nachwuchsförderung. Und: „Wird ein von den Bürgern gewähltes Organ der politischen Landschaft Baden-Württembergs in Frage gestellt, lässt dies aber am Demokratieverständnis der jeweiligen Kritiker zweifeln.“ Er schreibt von „Demokratieverächtern“. Das Infragestellen von bestehenden politischen Gremien stellt er in den Gegensatz zur „Auseinandersetzung mit dem politischen Gegenüber“.

Langnaus Ortsvorsteher Peter Bentele (FW) sagt auf Nachfrage der „Schwäbischen Zeitung“, dass er Rückmeldung von einigen Mitgliedern des Ortschaftsrats habe, die auf jeden Fall vor Ort sein wollten. Zwar wolle er nichts vorwegnehmen, sagt Bentele, äußert aber klar: „Den Ortschaftsrat brauchen wir unbedingt.“ Hier verweist er auf politische Themen, die in der Vergangenheit „mit einer breiten Unterstützung durch den Ortschaftsrat“ durchsetzbar gewesen seien.

Ehrle: Auch mal unangenehme Themen auf den Tisch bringen

„Auch Mitglieder anderer politischer Vereinigungen sind natürlich willkommen“, äußert sich Manfred Ehrle. Es gehe um ein Stimmungsbild. „Es gehört zur Demokratie dazu, dass man auch unangenehme Themen auf den Tisch bringt und mit den Wählern diskutiert.“