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Mooser Weg

Ortsfrieden in Gefahr: Bürgermeister und Initiative sprechen sich aus

Langenargen / Lesedauer: 5 min

Am Mooser Weg bauen oder nicht? Die Gesprächsteilnehmer machen sich Sorgen um die Stimmung in der Gemeinde. Der Termin für einen möglichen Bürgerbescheid steht bereits fest.
Veröffentlicht:20.03.2023, 12:00

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Großer Gesprächsbedarf: Die Bürgerinitiative (BI) „Pro Bebauung Mooser Weg“ hat Ende Februar deutlich gemacht, dass es für sie alternativlos ist, auf einem Grünstreifen in Langenargens Westen Wohnhäuser zu errichten. Ihre Kritik richtete sich unter anderem gegen den Bürgermeister. Jetzt kam es zu einem Treffen. Über das Ergebnis informiert die BI in einer Pressemitteilung.

Ole Münder hatte eingeladen, um über die mögliche Bebauung zu sprechen. Dabei sei deutlich geworden, dass der Bürgermeister dem Ortsfrieden einen hohen Stellenwert zumesse, so die Initiative, hinter der Alfons Göppinger, Michael Fuchs, Lothar Frick und Richard Kathan stehen. Sie sind überzeugt: Dieser Friede sei auch gefährdet, sollte das entsprechende Flurstück nicht bebaut werden.

Bürgerentscheid folgt auf Bürgerentscheid

Rückblick: Die Fraktionen von Freier Wählervereinigung (FWV) und CDU setzten im November 2022 den Beschluss durch, für die etwa 5600 Quadratmeter große Grünfläche am Mooser Weg einen Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren aufzustellen. Eine andere Initiative, die aus Naturschutzgründen gegen die Bebauung der Streuobstwiese kämpft und diesen Beschluss kippen will, sammelte daraufhin mehr als genug Unterschriften für ein Bürgerbegehren.

Aller Voraussicht nach wird der Gemeinderat in seiner Sitzung am Montag, 27. März, das Begehren für zulässig erklären. Als Termin für den Bürgerentscheid ist in der Sitzungsvorlage Sonntag, 9. Juli, vorgesehen. Dann entscheiden die Bürger, ob die Fläche bebaut wird oder nicht. Und zwar zum zweiten Mal.

Soll der Grünstreifen am Mooser Weg bebaut werden oder nicht? Diese Frage spaltet die Gemeinde Langenargen.
Soll der Grünstreifen am Mooser Weg bebaut werden oder nicht? Diese Frage spaltet die Gemeinde Langenargen. (Foto: Andy Heinrich)

Denn bereits im März 2018 sprach sich eine Mehrheit der Langenargener in einem Bürgerentscheid gegen die Bebauung der gemeindeeigenen Fläche aus. Sobald ein Bürgerentscheid mehr als drei Jahre zurückliegt, kann der Gemeindeordnung zufolge neu beraten werden. Die Stimmung war damals denkbar schlecht, der Ort in zwei Lager gespalten.

Bürgermeister stimmt dagegen

Laut Initiative „Pro Bebauung Mooser Weg“ ist im Hinblick auf die Umsetzungszeit das Flurstück am Mooser Weg die einzige gemeindeeigene Fläche in diesem Umfang, die kurzfristig von der Kommune überplant und bebaut werden könne. Der Bürgermeister habe diese Argumentation akzeptiert.

In der Gemeinderatssitzung im vergangenen November hatte Ole Münder allerdings gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans gestimmt. Seine Begründung: „Ich respektiere als Bürgermeister das demokratische Votum einer Mehrheit aus der Bevölkerung, die sich im Rahmen eines Bürgerentscheids gegen eine Bebauung ausgesprochen hat. Gleichwohl versichere ich Ihnen, dass ich alles Mögliche unternehmen werde, damit in Langenargen Wohnraum geschaffen wird.“

„In zwei Teilflächen zu betrachten“

Weiteres Gesprächsthema im Rathaus war die von der Gemeindeverwaltung in Auftrag gegebene Wohnraumbedarfsanalyse, die zu dem Ergebnis kommt, dass eine Bebauung des Bereichs im Schwedi nur nachrangig zu empfehlen sei. Der Kritikpunkt der Initiative: „Im Auftrag zur Studie wurde nicht gebührend deutlich gemacht, den Mooser Weg in zwei Teilflächen zu betrachten — den östlichen Teil im Landschaftsschutzgebiet und den westlichen Teil als Bauerwartungsland, das sich in Gemeindeeigentum befindet.“

Ende Februar war in dem Zusammenhang sogar von Schachzug und Einflussnahme die Rede. Dagegen hatte sich der Bürgermeister verwahrt: Das Ziel der Wohnraumbedarfsanalyse sei gewesen, sämtliche Potenzialflächen in der Gemeinde neutral bewerten zu lassen — inklusive Mooser Weg. Die Langenargener Verwaltung habe im Vorfeld mit den Mitarbeitern des beauftragten Büros lediglich Sachfragen erörtert, versicherte Ole Münder.

Der Initiative „Pro Bebauung Mooser Weg“ gehe es in erster Linie darum, für junge Familien bezahlbares Bauland zu fördern. Eine Frage, die sich den Gegnern der Bebauung stellt: Wie kann dieser Plan an einer so exponierten Stelle wie dem Grundstück am Mooser Weg in direkter Seenähe aufgehen? Laut Pressemitteilung der BI soll es weitere Gespräche mit dem Bürgermeister und eine Informationsveranstaltung geben.

Kritik am Arbeitskreis Bauen

Ganz und gar nicht zufrieden ist die Initiative „Pro Bebauung Mooser Weg“ mit dem Arbeitskreis Bauen. Dieser sei nach dem Bürgerentscheid 2018 „groß angekündigt“ worden, habe aber nur zweimal getagt: „Hier müssen sich alle an die Nase fassen, die Erwartungshaltung dazu ist nach wie vor groß.“

In einer Pressemitteilung Ende Februar klang die Formulierung noch drastischer: Die Bürgerinitiative, die damals erfolgreich gegen die Bebauung kämpfte, inklusive verschiedener Gemeinderäte hätten 2017/2018 versprochen, das Thema Schaffen von Wohnraum anzugehen. „Frage an die Damen und Herren sowie an die Gemeindeverwaltung: Was ist bisher konkret passiert?“

OGL–Fraktionschef antwortet

Dazu äußert sich Ulrich Ziebart, Fraktionsvorsitzender der Offenen Grünen Liste (OGL): Der entsprechende Arbeitskreis sei auf Antrag der Grünen und der SPD eingerichtet worden, der Gemeinderat habe den Beschluss einstimmig gefasst. In der Begründung für den Antrag hieß es Ulrich Ziebart zufolge unter anderem: „Das Thema ,Entwicklung von Wohnraum in Langenargen’ ist in breiter Basis aufzustellen, mit allen Facetten dieses Handlungsfeldes. Ein Stillstand bei diesem Thema darf es nicht geben.“

Der Arbeitskreis sollte demnach das Thema Bauen in einem Gesamtkonzept be– und entsprechende Beschlussvorlagen für den Gemeinderat erarbeiten. „Die Umsetzung dieses Beschlusses durch den damaligen Bürgermeister erfolgte, zugegebenerweise, sehr zäh, trotz ständiger Anmahnungen unsererseits und anderer Fraktionen“, schreibt der OGL–Gemeinderat.

„Viele Tagungen und Diskussionen“

Die Anregung, eine Wohnbedarfsanalyse in Auftrag zu geben, habe Achim Krafft abgelehnt. Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern des Gebiets von „Gräbenen VI“, das als Baugebiet entwickelt werden sollte, habe erst sein Nachfolger Ole Münder aufgenommen.

Ulrich Ziebarts abschließende Anmerkung: „Der neue Gemeinderat ab 2019 hat sich sofort intensiv mit der Frage von Wohnraumschaffung und möglichen Baugebieten beschäftigt. Es fanden dazu viele Tagungen und Diskussionen statt. Nicht alles wurde der Öffentlichkeit bekannt.“