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EBC: Verwaltungsgerichtshof zeigt die rote Karte

Langenargen / Lesedauer: 3 min

Erfolg für Gegner der „Echt Bodensee Card“: Richter erklären Langenargens Kurtaxe-Satzung für unwirksam
Veröffentlicht:18.09.2017, 18:19

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Rote Karte für die Gemeinde und ein herber Rückschlag für den Bodenseekreis und die „Echt Bodensee Card“: Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat am Montag Langenargens Kurtaxe-Satzung für unwirksam erklärt, die im Herbst 2016 wegen der Einführung der Gästekarte im Januar geändert worden war. Geklagt hatte – stellvertretend für einige weitere Vermieter – Gastgeberin Annette Pfleiderer aus Langenargen. Einer ihrer Vorwürfe, den die Richter möglicherweise nachvollziehen konnten: „Der Datenschutz ist nicht gewährleistet.“ Ebenfalls in der Kritik: die Berechnung der Kurtaxe.

Die Kosten der Verhandlung trägt die Gemeinde, eine Revision wird nicht zugelassen, teilte Richter Matthias Hettich , Pressesprecher des Verwaltungsgerichtshofes, auf Anfrage der Schwäbischen Zeitung mit. Was genau hinter dem Urteil steckt und ob es das Aus für die „Echt Bodensee Card“ (EBC) bedeutet, war gestern nicht zu klären. Denn zum einen wurde zunächst nur die Entscheidung bekannt gegeben – bis die Begründung folgt, wird es dem Richter zufolge noch eine Zeit dauern. Und zum anderen war Langenargens Bürgermeister Achim Krafft, der die Gemeinde bei der mündlichen Verhandlung in Mannheim am vergangenen Donnerstag vertrat, nicht zu sprechen. In einer Pressemitteilung der Gemeinde hieß es lediglich, dass sich aus der Erklärung des Verwaltungsgerichtshofes noch keine schlüssige Begründung ergebe: „Das Ergebnis hätte durchaus auch im Sinne der Gemeinde ausfallen können.“

Sobald das schriftliche Urteil vorliege, werde dieses genau analysiert und die nächsten Schritte würden eingeleitet. Mit Rechtskraft des Urteils ist jedoch laut Mitteilung nicht vor Ende November zu rechnen. Und weiter: „Wichtig ist uns die Feststellung, dass die Kurtaxe-Kalkulation der Gemeinde Langenargen und ihre Bestandteile in der mündlichen Verhandlung nicht beanstandet wurden.“ Ob und wie sich rechtliche Regelungen mit Dritten, wie zum Beispiel der DBT, konkretisieren müssten, werde sich im weiteren Verlauf abbilden lassen.

„Wir haben gewonnen“

Viel deutlicher äußerte sich Annette Pfleiderer . Das Fazit der Gastgeberin: „Wir haben gewonnen.“ Und zwar mehr, als sie und ihre Mitstreiter erwartet hätten, da die ganze Kurtaxe-Satzung für unwirksam erklärt worden sei. Sie habe mit der EBC und der geänderten Satzung einige Probleme, ihr größtes, das sie bereits in einem SZ-Gespräch im Februar formuliert hatte: „Ich soll von meinen Gästen eine Einverständniserklärung einholen, dass ihre Daten weitergegeben werden.“ Und das nicht wie bisher an die Gemeinde, sondern auch an die Deutsche Tourismus GmbH (DBT), Betreibergesellschaft der „Echt Bodensee Card“. Eine Richterin habe den Hintergrund des Datentransfers während der Verhandlung als „relativ dunkel“ bezeichnet, berichtete die Langenargenerin, die sich nach dem Urteil nicht in der Pflicht sieht. Ihre Forderung: „Jetzt ist die Gemeinde dran.“

Ein weiterer Kritikpunkt, den die EBC-Gegner vor allem auf der Internetplattform „Forum Langenargen“ immer wieder äußern: Finanziert wird die Gästekarte der DBT, deren Gesellschafter die Landkreise Bodenseekreis, Lindau und Sigmaringen sowie die Kommunen Stockach und Bodman-Ludwigshafen sind, über die Erhöhung der Kurtaxe – in Langenargen bezahlen Erwachsene 3,15 statt 2 Euro. Davon gehen 25 Cent an die DBT und 75 Cent an den Verkehrsverbund Bodo, für zuletzt genannten Betrag erhalten die Urlaubsgäste freie Fahrt mit Bus und Bahn. Eingeführt haben die elektronische Gästekarte im Januar Langenargen, Eriskirch, Bodman-Ludwigshafen und Sipplingen. Weitere Gemeinden wollen nachziehen – Stand: vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes.

„Die neue Gästekarte war nicht Gegenstand der Verhandlung, und es gibt auch noch keine Urteilsbegründung“, beschwichtigte gestern Robert Schwarz, Pressesprecher des Landratsamtes Bodenseekreis. Ohne diese könne niemand eine Bewertung abgeben, was das für die EBC bedeute. Hinsichtlich des Datenschutzes habe der Landesdatenschutzbeauftragte der „Echt Bodensee Card“ bestätigt, dass alles in Ordnung sei. Der Pressesprecher: „Die Verträge und Prozesse sind durch eine Rechtanwaltskanzlei auf Herz und Nieren überprüft worden.“