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Regionalverband: Bodan-Werftgelände darf bebaut werden

Kressbronn / Lesedauer: 3 min

Entscheidung bleibt bestehen – trotz massiver Kritik von Naturschutzverbänden und vom Seenforschungsinstitut
Veröffentlicht:19.12.2018, 17:40
Aktualisiert:22.10.2019, 13:00

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Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben bleibt dabei: Das Gelände der ehemaligen Bodan-Werft in Kressbronn soll bebaut werden dürfen. Trotz massiver Kritik von Naturschutzverbänden und vom Seenforschungsinstitut stimmten die Verbandsmitglieder vergangene Woche in Weingarten mehrheitlich dafür, den Weg für eine Bebauung frei zu machen. Dagegen stimmten die Grünen/ÖDP-Fraktion und die Fraktion der Linken.

Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben beschäftigt sich im Rahmen der Fortschreibung des Regionalplanes mit dem ehemaligen Werftgelände. Im neuen Regionalplan legt er für die nächsten Jahrzehnte fest, wo Wohn- und Gewerbegebiete entstehen und welche Flächen frei von Bebauung bleiben sollen – die sogenannten Regionalen Grünzüge. Auf besagter Fläche am Ufer des Bodensees ist im bisher gültigen Regionalplan von 1996 ein solcher Grünzug eingezeichnet. Wäre er an dieser Stelle geblieben, hätte dort bis auf wenige Ausnahmen nichts Neues gebaut werden dürfen. Auch nicht das geplante „Motorworld“-Hotel.

Bereits im Juli dieses Jahres beschloss der Regionalverband, im neuen Regionalplan den Grünzug an dieser Stelle herauszunehmen – gegen den erklärten Willen der Grünen/ÖDP-Fraktion. Schützenhilfe bekamen die Grünen und die ÖDP von den Naturschutzverbänden. In einer gemeinsamen Stellungnahme lehnten BUND, NABU und Landesnaturschutzverband die Änderung kategorisch ab: „Es besteht hier die einmalige Chance, in Ufernähe ein Stück versiegelter Fläche der Natur und den Menschen zurückzugeben. Deshalb sollten diese Flächen auf keinen Fall bebaut werden.“

Darüber hinaus richtete Verbandsmitglied Matthias Klemm (Grüne/ÖDP) im August eine Petition an den Landtag. Darin forderte er die Klärung einer Frage, die bis heute nicht beantwortet ist: „Wie konnte es in Kressbronn zu einer Gebietsüberschneidung eines Regionalen Grünzuges, in dem Bebauung ausgeschlossen ist, und einer industriell genutzten Fläche kommen?“

Denn im Regionalplan von 1996 ist zwar auf dem Werftgelände ein Grünzug eingetragen, doch an der gleichen Stelle findet sich im Flächennutzungsplan ein Gewerbegebiet. Der Regionalplan wurde vom Regionalverband erstellt, der Flächennutzungsplan von den Gemeinden. Beide Pläne sind rechtskräftig.

Schon 1996 etwas schiefgelaufen

Harald Winkelhausen von der Verbandsverwaltung gab in Weingarten zu, dass da 1996 etwas schiefgelaufen sein müsse: „Man hätte dieses schon damals korrigieren müssen.“ Da die Fläche faktisch bebaut sei, könne die Verwaltung nichts anderes vorschlagen, als den Grünzug herauszunehmen. Verbandsdirektor Wilfried Franke erinnerte dabei an die „Vorgaben des Rechtsstaates“ und betonte: „Die Planungshoheit der Gemeinden ist ein hohes Gut.“

Dieser Sicht schlossen sich die CDU-Fraktion, die Freien Wähler und die SPD-Fraktion an. Vehementer Widerspruch kam von Mitgliedern der Grünen/ÖDP-Fraktion und von der Linken. Auch sie beriefen sich auf den Rechtsstaat. Dass man die Einwände der Naturschutzverbände und des Seenforschungsinstituts einfach so beiseite wische, sei rechtlich bedenklich, erklärte Siegfried Spangenberg (Grüne/ÖDP). Gleichzeitig betonte er: „Wir werden alle unterstützen, die das Bauprojekt rechtlich anfechten.“ Für ebenfalls rechtlich bedenklich hielt Spangenberg, dass der Petitionsausschuss noch keine Entscheidung gefällt habe: „Was schlägt uns die Verwaltung vor, wenn der Petitionsausschuss zu einer anderen Meinung kommt?“

Vorgehen „absolut rechtssicher“

Für diesen Fall sieht Franke keine Probleme auf den Regionalverband zukommen. Er betonte, dass das Verfahren sowohl mit der Berichterstatterin des Petitionsausschusses als auch mit der Landtagsverwaltung abgestimmt sei. „Die Berichterstatterin sieht kein Problem darin, dass wir einen Beschluss fassen und den Plan erneut öffentlich auslegen. Wir fahren keinen riskanten Kurs, sondern bewegen uns absolut rechtssicher.“ Um die Frage, die Klemm gestellt hatte, zu klären, sei ein Vororttermin in Kressbronn geplant. „Der Petitionsausschuss kommt runter und schaut sich die Lage vor Ort an. Ein Termin steht noch nicht fest“, so Franke.