Positionierung

B 31 neu: Neuer Immenstaader Gemeinderat positioniert sich

Immenstaad / Lesedauer: 3 min

Immenstaads Bürgermeister Johannes Henne trägt der neuen Zusammensetzung des Gremiums Rechnung
Veröffentlicht:02.10.2019, 09:00
Aktualisiert:04.10.2019, 07:37

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Die Positionierung des Gemeinderates zur B 31 neu stand am Montag auf der Tagesordnung des Gremiums. Wegen dessen neuer Zusammensetzung und neuer Erkenntnisse wollte Bürgermeister Johannes Henne noch einmal Gelegenheit geben, öffentlich zu diskutieren.

Hatte sich der Gemeinderat früher auf den Planungsfall 7.5 festgelegt und vor einigen Monaten auf die Variante C1.1 im Hinterland, solle sich, kurz vor Fertigstellung der Gutachten des Regierungspräsidiums, auch der neu zusammengesetzte Gemeinderat positionieren können, so der Bürgermeister.

Empfehlung für Variante C1.1

Noch sei kein abschließendes Ergebnis zur Drei- oder Vierspurigkeit der neuen B31 bekannt, Untersuchungen zu Auswirkungen von Lärm- und Schadstoffen sowie geologische Gutachten noch in Arbeit. Am 22. und 23. Oktober lade das Regierungspräsidium zur Präsentation der Zwischenergebnisse in die Linzgauhalle ein.

Hubert Langenstein (FWI) erklärte für FWI und FDP , man habe eine Resolution erarbeitet als Stellungnahme des Gemeinderats. Die Variante C1.1 sei zwar „nicht schmerzfrei, aber die Variante, die die Gemeinde am meisten positiv“ zurücklasse. Deshalb empfehlen FWI und FDP, diese Variante weiter zu verfolgen. Martin Frank (CDU) schloss sichdieser Resolution an, ergänzte aber „Hinterland-Trasse“ und „Ausbau“ seien jeweils ein Unwort – Hinterland sei im Deggenhausertal, und es gehe nicht um einen Ausbau, sondern um einen Neubau.

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Ernst Deisenberger ( SPD ) sagte, dass sich dem auch die SPD-Räte anschließen.Mit 20 000 bis 23 000 Kraftfahrzeugen pro Tag, davon 14 bis 17 Prozent Schwerlastverkehr, seien die Auswirkungen für die Menschen enorm. Verkehrsprognosen sprächen von einem Anwachsen des Verkehrs auf über 30 000 Kfz und einem Lkw-Anteil von 30 Prozent täglich.

Die Unterstützer der Resolution halten einen vierstreifigen Ausbau für plausibel, eine seenahe Trasse aber für undenkbar und betrachten die jahrelangen Auswirkungen einer seenahen Großbaustelle als Bedrohung für die örtliche Entwicklung. Die Variante C1.1 sei daher in der Gesamtbetrachtung die beste Kompromisslösung für die Region.

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Für die Grünen im Gemeinderat verlas Sven Volk ein Positionspapier. „Im Gegensatz zu den Befürwortern der C1.1.-Trasse sehen wir aber den richtigen Weg nicht in einem Ausbau der Straße, sondern in der Reduzierung des Verkehrs, welcher auf dieser Straße abgewickelt werden soll.“ Ein vierstreifiger Ausbau sei „das komplett falsche Signal“ und werde weiteren überregionalen Verkehr anlocken.

Tourismus- und Berufspendlerverkehr sollten auf die Schiene verlagert, der öffentliche Personen-Nahverkehr (ÖPNV) und der Einsatz der EchtBodenseeCard ausgebaut, Fahrrad- oder E-Bike-Nutzung und Mitfahr-Apps gefördert werden. Den Güterfernverkehr wollen die Grünen am See reduzieren durch den Ausbau des Schienennetzes sowie durch drastische Lkw-Maut-Gebühren.

Außerdem bezweifelten die Grünen die Verkehrsprognose von 30 000 Kfz täglich. Momentan liege das tatsächliche Verkehrsaufkommen bei rund 18.200 Kfz pro Tag. Die Entwicklung sei seit 2015 bei Pkw leicht rückläufig.

Mit einer Reduzierung des Verkehrs sei ein vierstreifiger Ausbau nicht mehr notwendig. Die Grünen sprachen sich „vehement für eine Tieferlegung und teilweise Deckelung einer dreispurigen B31 aus“. Dadurch werde auch die städtebauliche Trennung in Richtung Kippenhausen und Siedlung aufgehoben und ein bestmöglicher Lärmschutz für die Anwohner erzielt.

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Bürgermeister Johannes Henne gab zu bedenken, dass im Bundesverkehrswegeplan ein vierstreifiger Ausbau der B31 vorgesehen sei. Die Präsentation des Regierungspräsidiums werde neue Infos zur Realisierbarkeit der Varianten bringen. Um alternative Mobilität voranzutreiben, gebe es viele Möglichkeiten. Weniger Verkehr in den Ortschaften fördere Fuß- und Radverkehr.

Entsprechend der gemeinsamen Resolution waren bei der Abstimmung FWI, FDP, CDU und SPD für die Unterstützung der Variante C1.1. Martin Gomeringer, Grüne, stimmte ebenfalls für die überfraktionelle Resolution, da er die leistungsfähigere Straße für unumgänglich hielt, steht aber zu den langfristigen grünen Verkehrszielen. Markus Böhlen und Sven Volk, Grüne, stimmten gegen die Resolution für die Variante C1.1. Sonja Heß, Grüne, enthielt sich.

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