Tierschutz
Wildtierverbot für Zirkusse scheitert an rechtlichen Bedenken
Friedrichshafen / Lesedauer: 2 min
Ein Auftrittsverbot für Zirkusse mit wilden Tieren auf städtischen Flächen wird es in Friedrichshafen vorerst nicht geben. Darauf hat sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung am Montag verständigt.
Die Fraktionsgemeinschaft ÖDP/Parteilos hatte einen Antrag für ein solches „kommunales Nutzungsverbot“ gestellt. In der Vorberatung zum Thema im Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt (PBU) hatte noch eine knappe Mehrheit die Empfehlung an den Gemeinderat gegeben, dem Anliegen zuzustimmen.
Oberbürgermeister Andreas Brand appellierte in der Gemeinderatssitzung, das Thema aufgrund des rechtlichen Rahmens zurückzustellen. „Es geht mir nicht um eine Wertung des Inhalts“, so Brand.
„Zirkusparkplatz“ fällt ohnehin bald weg
Aber es gebe obergerichtliche Entscheidungen dazu. Demnach würde ein solches Nutzungsverbot gegen das Grundgesetz verstoßen, weil es für Zirkusse mit Wildtieren einem Berufsverbot gleichkommt.
Städtische Flächen für Zirkusse stünden auf absehbare Zeit ohnehin nicht mehr zur Verfügung, so der OB weiter. „Die Planung für den Parkplatz P7 kennen Sie.“ Dort, wo bislang zum Beispiel der Circus Krone seine Zelte aufschlug, sollen Ausgleichsflächen für den Hochwasserschutz an der Rotach entstehen. Somit sei es für Zirkusse in zwei bis drei Jahren ohnehin nicht mehr möglich, auf städtischen Flächen aufzutreten.
Verwaltung soll andere Möglichkeiten prüfen
Man könne für diese Übergangszeit prüfen lassen, ob es ein „anderes Instrument“ gebe, um Auftritte mit Löwen, Elefanten und Co. zu unterbinden, schlug Brand vor. „Mir brennt das Thema seit Kindertagen unter den Nägeln“, sagte Marion Morcher (ÖDP).
Unter der Maßgabe, dass andere Möglichkeiten zur Einschränkungen von Wildtierauftritten von der Verwaltung geprüft werden, zeigte sie sich mit dem Vorgehen einverstanden. Sie betonte aber, dass ihre Fraktion damit auf keinen Fall einknicke und das Thema weiter auf der Agenda behalten wolle.