Katastrophe

Toll: Gregor Gysi lobt rebellischen Zeitgeist

Friedrichshafen / Lesedauer: 3 min

„Die Linke“-Fraktionschef spricht im GZH
Veröffentlicht:21.03.2011, 10:05
Aktualisiert:25.10.2019, 19:00

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„Das nukleare Zeitalter muss ein Ende finden“, sagte Gregor Gysi im Colsman-Saal zur Katastrophe in Japan. Es sei ein schwerer Fehler gewesen, einst zwischen militärischer und friedlicher Nutzung der Kernenergie zu unterscheiden. Nach Tschernobyl hätte abgeschaltet werden müssen. „Schritt für Schritt“ müsse man die AKWs los werden, unterstellte der Fraktionsvorsitzende der Partei „ Die Linke “ auf Wahlkampfbesuch am See auch SPD und Grünen, zum alten Ausstiegs-Szenario zurückkehren zu wollen. „Jede Technologie muss man wenigstens in der Katastrophe beherrschen können“, sieht er diese Souveränität in Japan nicht. Die deutsche Regierung ansprechend, betonte er, niemand habe das Recht, seine Bevölkerung einem solchen Risiko auszusetzen.

In seiner immer wieder von Beifall unterbrochenen Rede geißelte Gysi die Rettung der Banken, für die in kürzester Zeit Millionen bereitstanden, während in vielen Schulen kein Geld für die Reparatur des WCs oder das Abdichten von Dächern da sei und Bäder geschlossen werden. Begeistert zeigte er sich vom „rebellischen Zeitgeist der Schwaben“, die zu Tausenden unentwegt gegen „ Stuttgart 21 “ demonstrieren. Nur Spott hatte er für den amtierenden Ministerpräsidenten übrig, der einen Vermittler benötige, um mit seinen Bürgern zu sprechen. Zur Arbeitsagentur-Statistik hielt er fest: „83 Prozent der 2010 entstandenen Arbeitsplätze sind Leiharbeitsplätze.“

Gysi sprach Plätze für Kinderbetreuung an, bei deren Angebot Baden-Württemberg mit am Ende aller Bundesländer rangiere. Schüler mit dem Abschluss der Mittleren Reife könnten nicht in Gymnasien wechseln, weil es für sie keine Kapazitäten gebe. Weil „Chancengleichheit für Kinder das A und O einer Gesellschaft“ sei, will er auch die Begabungen der „Hartz IV“-Empfänger fördern. In Deutschland sei zudem ein „Top-Studiensystem“ von Mecklenburg-Vorpommern bis Bayern nötig, „doch davon sind wir meilenweit entfernt“, kritisierte er. Die 16 verschiedenen Schulsysteme in Deutschland nannte er „absurd“.

„Lobbyisten entscheiden in Berlin“

„Herr Ackermann entscheidet, was Frau Merkel macht“, sagte er. Ohnehin entschieden Lobbyisten in Berlin, was passiere. So hätten die vier Energieanbieter eigentlich 120 Milliarden Euro in die Staatskasse zahlen müssen, Merkel aber habe sich mit 1,5 Milliarden zufriedengegeben. Wenn die Kraftwerksbetreiber abschalteten, würden sie die Rechnung dem Steuerzahler präsentieren. Damit das nicht passiere, will die Linke einen Preisstopp und eine staatliche Preisregulierung. Gysi forderte ein sofortiges Ende von Waffenlieferungen und fragte, wie man einen Diktator wie Ghadaffi damit bedienen könne? Aktuell marschiere Saudi-Arabien mit deutschen Gewehren nach Bahrein ein. „Damit dürfen wir nie wieder Geld verdienen“, bemerkte er. Krieg sei nie die richtige Antwort, es gäbe andere Mittel, Ghadaffi zu Fall zu bringen.

Der Aufschwung ist laut Gysi eine „fragwürdige Kiste“, weil er lediglich dem Export zu verdanken und mit gesunkenen Einkommen bezahlt worden sei. In allen Industriestaaten seien die Reallöhne gestiegen. In Deutschland sei dagegen die Zahl der Armen auf 14 Prozent gewachsen. Die Linke sei quasi die einzige Mittelstandspartei, weil sie die Löhne erhöhen wolle. Derzeit gebe es in Deutschland 921 000 Leiharbeiter – eine „moderne Form der Sklaverei“. In Frankreich müsse der Leiharbeiter dasselbe verdienen wie sein festangestellter Kollege und erhalte noch zehn Prozent dazu, um die Zeit ausgleichen zu können, in der er nicht beschäftigt ist. „Wer in Vollzeit arbeite, muss einen auskömmlichen Lohn erhalten“, forderte Gysi, der Deutschland bei der Langzeitarbeitslosigkeitsstatistik auf Platz 30 (von 31 genannten Ländern) sieht.