Bodenseegürtelbahn

Scheitert der Ausbau? Kreistag fordert jetzt mehr Geld vom Land

Friedrichshafen / Lesedauer: 4 min

600 Millionen Euro soll der Ausbau der Bodenseegürtelbahn kosten. Die Strecke am Bodensee ist marode. Warum das dringend benötigte Projekt doch noch scheitern könnte.
Veröffentlicht:26.01.2023, 05:00
Aktualisiert:25.01.2023, 01:00

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Die marode Bodenseegürtelbahn soll zwischen Friedrichshafen und Radolfzell nach der Vorzugsvariante ausgebaut werden. Darüber besteht offenbar Einigkeit zwischen Bund, Land und kommunaler Ebene. Wie die Kosten von rund 600 Millionen Euro unter den Partnern aufgeteilt werden, darüber wird trefflich gestritten.

Der Kreistag hat am Dienstag per einstimmigen Beschluss klargemacht, dass man am See die aktuell im Raum stehenden 120 Millionen Euro als Eigenanteil nicht stemmen kann. Sollte das Land sich nicht bewegen, so lautet die Botschaft, wird das Projekt scheitern.

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„Die Vorzugsvariante ist die Grundlage der weiteren Planungsschritte“, sagte Ronald Heil von der DB Netz AG, der den aktuellen Planungsstand des Projektes im Kreistag vorstellte. „Es geht nur um die Vorzugsvariante“, sagte auch Landrat Lothar Wölfle in der Sitzung.

Man wäre unklug beraten, würde man hinter dieser zurückbleiben, wo doch das Land die damit verbundene Taktung als Standard ausgerufen habe. Die Vorzugsvariante würde einen Halbstundentakt mit der Regionalbahn und einen Stundentakt mit dem IRE zwischen Radolfzell und Friedrichshafen bringen.

590 Millionen Euro: Kostenschätzung mit Risiken

Nötig sind dafür neben der Elektrifizierung aber rund 20 Kilometer zweite Gleisabschnitte, etwa ein neues Umrichterwerk bei Markdorf und der zweigleisige Ausbau des Brandbühltunnels bei Radolfzell, wie Heil ausführte. Auch der Abschnitt zwischen Friedrichshafen Stadtbahnhof und Manzell müsste zweigleisig ausgebaut werden, neue Haltepunkte sollen entstehen.

Kostenpunkt: 590 Millionen Euro laut Schätzung von DB Netz, 492 Millionen Euro Baukosten und 118 Millionen Euro Planungskosten. Auch diese Summe ist nicht in Stein gemeißelt, allein beim Thema Lärmschutz für den zweigleisigen Ausbau sieht die Bahntochter Risiken bei dem Projekt von 125 Millionen Euro. DB Netz hat außerdem zwei Referenzvarianten ausgearbeitet, die zwar günstiger sind (270 beziehungsweise 337 Millionen Euro), die aber den Verkehr nicht wesentlich verbessern.

72 Euro Millionen für den Kreis

Die Hoffnung, dass das Projekt (wie etwa der Ausbau der Südbahn zwischen Ulm und Lindau) in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen und damit komplett vom Bund bezahlt wird, hat man am Bodensee längst begraben. Laut Wölfle liegt der Hauptgrund darin, dass keine ICE-Züge auf der Strecke verkehren.

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Nach dem jetzt favorisierten Modell nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), würde der Bund zwar große Teile der Baukosten übernehmen, an der kommunalen Ebene würden aber dennoch das Gros der Planung und andere Kosten hängen bleiben. Nach aktuellen Berechnungen wären es 120 Millionen Euro, die die Landkreise und die an der Strecke liegenden Städte und Gemeinden tragen müssten. Nach einem vereinbarten Schlüssel 72 Millionen Euro der Bodenseekreis.

Landräte wehren sich

Die beiden Landräte Zeno Danner (Konstanz) und Lothar Wölfle (Bodenseekreis) hatten bereits im Herbst zusammen mit dem Geschäftsführer des Interessenverbands Bodenseegrürtelbahn, Wolfgang Heine, ihre Position gegenüber dem Land klargestellt: „Wenn der auf die Kommunen entfallende Anteil der Gesamtkosten nicht anderweitig finanziert werden kann, wird das Projekt nicht verwirklicht werden“, heißt es in einem Schreiben.

Kurz vor Weihnachten tagte ein Lenkungskreis zu dem Thema. Laut Wölfle habe das Verkehrsministerium in Stuttgart dabei versprochen, nochmal intensiv nachdenken zu wollen über das finanzielle Engagement des Landes. Zusagen gibt es bislang aber nicht.

Signal ans Land aus dem Kreistag

Deshalb legte der Kreistag jetzt nach: In einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, FW, Grünen, SPD und FDP wird das Land aufgefordert, die nicht vom Bund abgedeckten Kosten zu übernehmen.

Bei einem jährlichen Investitionsvolumen von rund 25 Millionen Euro und damit verbundenen Pflichtaufgaben wie der beruflichen Bildung oder der Straßenmeisterei in Markdorf, könne der Bodenseekreis solche Summen nicht tragen. Man verweist auf andere Bundesländer, wo derartige Kosten übernommen würden, zum Beispiel in Bayern.

Posse um AfD

Harsche Kritik nicht in der Sache sondern an der Vorgehensweise des Gremiums äußerte Christoph Högel von der AfD, weil seine Partei nicht in die Erstellung des Antrags einbezogen war. Er forderte, „dass die Blockade-Haltung gegenüber unserer Partei aufhören soll“ und dass die AfD nachträglich als Antragsteller genannt werden soll. Norbert Zeller (SPD) erwiderte, die SPD werde mit keiner Partei zusammenarbeiten, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Auch Ulrike Lenski (Grüne) wies Högels Forderung zurück.

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Georg Riedmann (CDU) äußerte Verständnis für das Anliegen der AfD-Fraktion, da ihre Mitglieder ebenfalls demokratisch gewählt seien. Landrat Wölfle verwies darauf, dass er seitens der Verwaltung über die Antragsteller nicht bestimmen kann. „Das habe ich in 43 Jahren Kommunalpolitik nicht erlebt, dass jemand sagt, ich will auch Antragsteller sein“, sagte Wölfle. Am Ende stimmte die AfD dennoch zu, so dass der Antrag einstimmig verabschiedet wurde.