StartseiteRegionalBodenseeFriedrichshafen„Reichsbürgerin“ vom Bodensee sollte nach Umsturz zentrale Rolle übernehmen

Verhaftete aus Frickingen

„Reichsbürgerin“ vom Bodensee sollte nach Umsturz zentrale Rolle übernehmen

Bodenseekreis / Lesedauer: 4 min

Johanna Findeisen soll Teil einer Terrorgruppe gewesen sein, die gewaltsam die Macht in Deutschland ergreifen wollte. Akten offenbaren neue Details zu den Plänen.
Veröffentlicht:23.01.2024, 05:00

Artikel teilen:

Johanna Findeisen bleibt weiter in Untersuchungshaft. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, wie aus einem jüngst veröffentlichten Beschluss hervorgeht. Findeisen sitzt seit Mai 2023 in U-Haft. Wann der Gerichtsprozess gegen sie am Oberlandesgericht Frankfurt beginnt, ist noch unklar.

Ihr wird vorgeworfen, zum inneren Kreis einer terroristischen Vereinigung um den mutmaßlichen „Reichsbürger“ Heinrich XIII Prinz Reuß gehört zu haben. Die Begründung des BGH-Beschlusses offenbart neue Details aus den Ermittlungen gegen die Gruppe - unter anderem wie konkret und brutal ihre Umsturzpläne waren.

Johanna Findeisen war Mitglied im Landesvorstand der Partei „die Basis“ und hat bei den Bundestagswahlen im September 2021 im Wahlkreis Bodensee kandidiert. Offenbar radikalisierte sie sich schon damals, denn laut BGH war sie „spätestens im November 2021“ Mitglied der Terrorgruppe.

Vernetzung in „Reichsbürger“-Szene

Die Frau aus Frickingen sei „eng eingebunden und vernetzt“ in der Szene derer, die „die staatliche Verfasstheit der Bundesrepublik sowie deren freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen und ihre Überwindung erstreben“, heißt es in dem Schriftstück des BGH. Genannt werden in diesem Zusammenhang „sogenannte Reichsbürger, Querdenker, Verschwörungstheoretiker oder Anhänger nationalsozialistischen Gedankengutes“.

Ziel der Gruppe um Heinrich XIII Prinz Reuß war es, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam zu beseitigen und durch eine eigene Staatsform zu ersetzen.

Die Vernetzung Findeisens in dieser Szene ist laut BGH ein Grund dafür, dass sie weiter in Untersuchungshaft bleiben soll: Sie könne „mit hoher Wahrscheinlichkeit auf ein Netzwerk von Sympathisanten und Gleichgesinnten zurückgreifen“, das sie im Falle einer Flucht beziehungsweise eines Untertauchens logistisch und finanziell unterstützen würde.

Findeisen legt Teilgeständnis ab

Es bestehe ein „hoher Fluchtanreiz“, so das BGH, denn Findeisen habe mit einer „erheblichen Freiheitsstrafe“ zu rechnen. Und diese Einschätzung kommt nicht von ungefähr. Laut Bundesgerichtshof hat Johanna Findeisen ein Teilgeständnis abgelegt.

So habe sie unter anderem eingeräumt, an mehreren Treffen der Gruppierung teilgenommen zu haben. Eines der Treffen soll sie organisiert haben - und bei dem Termin soll sie einem der Drahtzieher der Terrorgruppe 150.000 Euro in bar übergeben haben. Mit dem Geld sollten unter anderem Waffen, Fahrzeuge und Nachtsichtgeräte gekauft werden. Es stammt laut BGH von einem Familienmitglied Findeisens, gegen das gesondert ermittelt wird.

Am 7. Dezember 2022 durchsuchten Polizisten im ganzen Land Objekte, wie hier in Thüringen. Auch im Bodenseekreis schlugen sie an vier Orten zu.
Am 7. Dezember 2022 durchsuchten Polizisten im ganzen Land Objekte, wie hier in Thüringen. Auch im Bodenseekreis schlugen sie an vier Orten zu. (Foto: Fricke/AFP)

Findeisen gestand außerdem, eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnet zu haben. Diese verpflichtet Mitglieder der Gruppierung bei Androhung der Todesstrafe schriftlich zur Verschwiegenheit, heißt es in dem BGH-Schriftstück. „Überdies hat sie im Rahmen ihrer Beschuldigtenvernehmung eingestanden, Kontakt zum russischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main unterhalten zu haben“, heißt es weiter.

Die Nähe zu Russland suchte die Gruppe, weil sie sich Unterstützung für ihre Pläne versprach. Und aufgrund ihrer ideologischen Überzeugung, dass in Deutschland seit Ende des Zweiten Weltkriegs nach wie vor das Kriegsrecht gelte und es mit den alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkrieges noch einen Friedensvertrag auszuhandeln gelte.

Codewörter mit brutaler Bedeutung

Laut Bundesgerichtshof gestand Johanna Findeisen außerdem, handschriftliche Notizen angefertigt zu haben, die die Ermittler bei ihr gefunden hatten. Auf den Zetteln benutzte sie Codewörter. „Buntstifte“ stand für „Waffen“, „Malkasten“ für „Militärgerät“ und „Strohhalm“ für „Munition“.

Das Wort „Abholzen“ bedeutete „Personenbeseitigung“. Die Notizen belegten, „dass sie von der Existenz der terroristischen Vereinigung und deren Ziele Kenntnis hatte“, schreibt der BGH.

Über das Teilgeständnis hinaus belegen laut BGH zahlreiche Beweise Findeisens Verstrickung in der Terrorgruppe. Die Ermittler observierten Personen, überwachten Telefonate und stellten zahlreiche Datenträger - die Rede ist von 2400 Speichermedien - sicher.

Im Falle Findeisen fanden sie auf ihrem Laptop mehrere Dokumente, unter anderem zu den Themen „Aufgaben der Heimat-Schutz-Kompanie“ und „persönlicher Fragebogen Bewerber Armee/HSK/Polizei“. Diese verweisen auf jene Teile der Gruppierung, die nach dem Umsturz die Macht der Organisation als Armee und Polizei mit Waffengewalt absichern sollten.

Frickingerin sollte „Familienministerin“ werden

Johanna Findeisen sollte nach dem Umsturz offenbar eine tragende Rolle an der Spitze der neuen Regierung spielen. Laut BGH verfügte der „Rat“, das Führungsgremium der Umstürzler, über Ressorts, die mit dem Kabinett einer regulären Regierung vergleichbar sind, zum Beispiel „Justiz“, „Außen“ und „Gesundheit“.

Wie es in dem Schriftstück heißt, hielt Findeisen bei einer Zusammenkunft des „Rates“ einen Vortrag. Und im Anschluss hätten dessen Mitglieder erörtert, ob sie das Ressort „Soziales, Familien und Integration“ übernehmen sollte.

Die Ermittlungen legen laut BGH nahe, dass die Frau aus Frickingen an der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens beteiligt gewesen sein muss. Gemeint ist die Machtübernahme durch eine bewaffnete Erstürmung des Bundestags.

„Alle in dieses Unternehmen Involvierten wussten, dass es nur durch Anwendung von auch tödlicher Waffengewalt gegen die Polizei und Sicherheitskräfte des Deutschen Bundestages durchgeführt werden konnte. Für dieses Vorhaben trafen sie bereits substantielle Vorbereitungen“, schreibt der BGH. Ein Teil dieser Vorbereitungen war offenbar auch das Beschaffen von Waffen: Etwa 2000 Waffen oder Waffenteile sind laut Bundesgerichtshof bei den Ermittlungen gegen die Terrorgruppe gefunden worden.